2/3 der Deutschen haben Angst öffentlich ihre Meinung zu sagen. Halbstaatliche Denunziation, Zensur und politische Justiz haben in Deutschland ein Klima der Angst geschaffen. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Schluß mit staatlicher Willkür - in dubio pro libertate!

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Alice für Deutschland!

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Liebe Freunde,

viele Grüße von unserer Thüringer Delegation vom AfD-Bundesparteitag aus Riesa. Wir haben unsere Kanzlerkandidatin Alice Weidel gekürt, unser Wahlprogramm beschlossen und sind bereit für einen starken Wahlkampf.

Zeit für Deutschland!
Zeit für AfD.

AfD Thüringen 💙🇩🇪

Ein Staat kann als Gegenstand eines Gesellschaftsvertrages verstanden werden: Wir unterwerfen uns einem Rechtssystem, weil wir darauf vertrauen, daß es ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben garantiert. Dafür legitimieren wir eine Staatsgewalt, um für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu sorgen. Solange der Staat in Deutschland von einer verantwortungsbewußten Regierung geführt und durch eine allein dem Gemeinwesen verpflichtete Beamtenschaft getragen wurde, konnte das Versprechen von Wohlstand, Frieden und Sicherheit eingelöst werden. Funktionierende Staatlichkeit hat zweifellos ihren Preis. Aber warum steigt der Preis immer weiter an, während Straßen, Brücken und Schulen verkommen, Krankenhäuser geschlossen und wir immer größere Teile des öffentlichen Raumes meiden müssen, weil die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist?

Wenn sich ein deutscher Angestellter seine Lohnabrechnung anschaut, fällt auf, daß die Hälfte seines Einkommens für Steuern und Sozialleistungen abgezogen wird. Hinzu kommen zahlreiche versteckte Steuern, die wir bei jedem Einkauf bezahlen — und wer etwas besitzt oder erbt, wird auch dafür besteuert. Daß unsere Lebensqualität auch günstiger zu haben ist, sehen wir, wenn wir über die Grenze schauen: In der Schweiz unterscheiden sich die Steuersätze zwar erheblich von Kanton zu Kanton, doch die effektive Steuerbelastung für die Bürger liegt im Durchschnitt bei etwa 30 Prozent. Die Mehrwertsteuer hat einen Normalsatz von 8,1 Prozent und einen reduzierten Satz von 2,6 Prozent. Geht es den Schweizern deswegen schlechter als uns? Mitnichten.

Bruno Bandulet hat zwei Bücher geschrieben, die sich mit dem systematischen Abschöpfen deutschen Volksvermögens beschäftigen. Für ihn hat auch die seit Jahrzehnten betriebene moralische Erpressung die Bundesrepublik zu einem »Beuteland« gemacht. In diesem Geist sozialisiert reisen »unsere« Regierungspolitiker durch die ganze Welt und verteilen als »Scheckbuchdiplomaten« großzügig Milliardenbeträge. Ein Blick in die Haushaltsausgaben zeigt zudem, daß immer mehr Vereine und Institutionen vom Staat gefördert werden, die alles andere als gemeinnützig sind — ein zweiter »Öffentlicher Dienst« ist entstanden, der politische Lobbyarbeit betreibt und als ein privatisierter Teil eines politischen Repressionsapparates arbeitet. Und trifft das inzwischen nicht auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu, den wir auch finanzieren müssen?

Wir als AfDler sehen ein großes Einsparpotential, um den Steuerzahler langfristig zu entlasten. »Zeit für Deutschland«, wie unser Slogan für die Bundestagswahl heißt, bedeutet auch, daß deutsches Steuergeld grundsätzlich nur für deutsche Anliegen und einen neutralen, schlanken Staat ausgegeben wird.

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Nachklapp zur JA-Entscheidung des Bundesparteitags

Wir sind im Wahlkampf. Und für mich war bedeutsam, daß sich die AfD in Riesa als starke und professionell arbeitende Gemeinschaft zeigen konnte, die willens und in der Lage ist, das Projekt »Deutschlandrettung« erfolgreich anzugehen. Daß selbst die uns nicht wohlgesonnenen Medien des Establishments kaum Angriffsfläche gefunden haben, zeigt, daß wir darin erfolgreich waren.

Für mich ist der Wermutstropfen des Bundesparteitages die Entscheidung zur JA. Dabei will ich betonen, daß auch ich die stärkere Integration der JA in die Mutterpartei befürwortet habe. Aber das jetzt beschlossene Vorgehen verläuft nicht in Richtung »Juso-Modell«. Ich will es kurz machen: Sowohl der Antrag des Bundesvorstandes als auch jener der JA waren noch etwas unausgegoren. Ersterer atmete zu viel Funktionärsgeist. Hier schien es so, als wollte man die jungen Leute zu sehr an die Kandare nehmen, auch um den Preis, die Innovationsfähigkeit der Jugend über Gebühr zu beschneiden. Und beim JA-Antrag hatte man das Gefühl, daß den jungen Fohlen nicht bewußt genug ist, daß auch die weitläufigste Weide nicht ohne Zaun auskommt.

Daß zwei gegensätzliche Anträge auf der Tagesordnung zu finden waren, weist darauf hin, daß der Prozeß der Konsensfindung noch Zeit gebraucht hätte. Vielleicht war er nicht lang genug, vielleicht war er nicht breit genug angelegt, vielleicht hatte er nur die falsche Sukzession?

Ich weiß es nicht, aber ich bin sicher, daß mit etwas mehr Ruhe ein Konsens hätte erzielt werden können, der in einen gemeinsamen Antrag beim nächsten Parteitag gemündet wäre und keine Verlierer produziert hätte.

Ich kritisiere nicht, daß die Initiatoren des mit großer Mehrheit beschlossenen Antrags die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt haben. Das war nicht unfair, sondern professionell orchestriert und daran ist nichts auszusetzen.

Nun gilt es in der Lage zu leben, die die Entscheidung nach sich zieht. Die Defizite des beschlossenen Antrages werden zu Nachjustierungen führen müssen, so meine Vermutung.

In Thüringen wird sich am guten Verhältnis zu unserer Jugend nichts ändern, das versichere ich. Hier geht es nicht um Formalien, sondern um den Geist, den wir leben. Aber jetzt ist erstmal Wahlkampfzeit und die Chancen stehen gar nicht schlecht, daß die AfD am Ende sogar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht!

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Wie lange wollen wir uns noch eine staatlich subventionierte »Zivilgesellschaft« leisten?

Heute vermeldet die Thüringer Presse, daß die sechs hauptamtlichen (!) Angestellten des »Queeren Zentrums« in Erfurt seit Jahresbeginn zuhause sind. Der Grund dafür ist der noch nicht beschlossene Thüringer Landeshaushalt 2025, denn das Projekt der bunten Zivilgesellschaft wird natürlich vom Steuerzahler finanziert. Die Vorstandsvorsitzende des Trägervereins, die 25-jährige Studentin Felizia Möhle, zeigt sich gegenüber der Presse entsetzt. So müßten regelmäßig staatfindende Gruppenaktivitäten wie Bouldern und Theaterspielen bis auf weiteres ehrenamtlich organsiert werden. Ja, was denn sonst, möchte man ausrufen! Nebenbei wirft Frau Möhle der AfD noch »Queerenfeindlichkeit« vor. Nein, Frau Möhle, die AfD ist nicht queerfeindlich. Wir sind der Meinung, daß jeder, solange sein Verhalten kein Erregen öffentlichen Ärgernisses darstellt, so leben kann wie er will. Aber keiner hat den Anspruch darauf, das mit Verweis auf seine sexuellen Vorlieben auf Kosten des Steuerzahlers zu tun. Deswegen werden wir uns als AfD selbstverständlich wie jedes Jahr bei den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, daß sämtliche Projekte der sogenannten »Zivilgesellschaft« nicht mehr steuerfinanziert werden.

Fiele die Alimentierung aus dem Haushalt weg, hätte das auch den Vorteil, daß aus einer steuergeldabhängigen »Zivilgesellschaft« – was ein Widerspruch in sich ist – endlich eine freie, unabhängige und damit echte Zivilgesellschaft würde!

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Liebe Freunde,

der Wahlkampf für die Bundestagswahl startet! Kommt zu unserer Auftaktveranstaltung am 18. Januar 2025 um 17:00 Uhr (Einlass ab 16:00 Uhr) im "Hotelpark Stadtbrauerei Arnstadt".

‼️ Bitte beachten
Die Platzkapazitäten sind begrenzt. Eine Anmeldung ist dringend nötig, um eine Teilnahme an diesem bedeutenden Ereignis sicherstellen zu können.

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung (Name, Geburtstdatum, Adresse) bis spätestens 16. Januar 2025 an unsere Mailadresse geschaeftsstelle@afd-thueringen.de!

🔹Bitte Personalausweis mitbringen.
🔹Parken ist auf dem Wollmarkt möglich.

Wir freuen uns auf viele Gäste, interessante Gespräche und einen unvergesslichen Abend!

Eure AfD Thüringen 💙🇩🇪

Der hessische "Verfassungsschutz" hat eine Einsatzgruppe gegen Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen gegründet. Wer sich davon allerdings eine Aufarbeitung der medialen Verleumdungskampagnen gegen die AfD des letzten Jahres erhofft, wird enttäuscht. An den Falschnachrichten des Propagandaportals »Correctiv« im Zusammenhang mit dem Potsdam-Treffen war der "Verfassungsschutz" selbst beteiligt. Auch an der Aufklärung über die Einflußnahme ausländischer Geheimdienste durch eine Rufmord-Operation gegen die AfD-Kandidaten Bystron und Krah zur EU-Wahl besteht offensichtlich kein Interesse. Stattdessen sorgt man sich über Meinungsfreiheit in den Sozialen Netzwerken, nachdem sich Elon Musk und Meta-Chef Zuckerberg nicht mehr politisch korrumpieren lassen …

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👉🏻 Lesen Sie weiter auf meiner Heimatseite

Liebe Thüringer,
die neueste Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Blauer Mut“ ist an unseren Infoständen vor Ort und als Online-Version ab sofort erhältlich. https://afd-thl.de/veroeffen.../fraktionszeitung-blauer-mut/
Wenn Sie den „Blauen Mut“ gern in Ihrem Briefkasten wissen möchten, diesen aber noch nicht erhalten haben, schreiben Sie bitte an: info@afd-thl.de

Lesen Sie, was Thüringen wirklich bewegt.

AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Zunächst war es nur ein Vorschlag der vornehmlich staatlich finanzierten »Stiftung Wissenschaft und Politik«: »Go and see visits« – daheim in Syrien einmal nachschauen, ob das Haus noch steht und andernfalls nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. Jedem, der tatsächlich vor politischer oder religiöser Verfolgung aus einem Land geflohen ist, sollte allein schon der Gedanke absurd vorkommen. Nicht absurd genug ist der Vorschlag für Nancy Faeser, die gerade einer Ausnahmeregelung für syrische Migranten in Deutschland zugestimmt hat [1].

Wer in Deutschland Asyl genießt, darf nicht zwischen seiner Heimat und unserem Land hin und her pendeln, das versteht sich eigentlich von selbst: Wenn dort keine Gefahr für Leib und Leben mehr besteht, entfällt nach dem geltenden Asylrecht auch der Schutzstatus. Zumindest theoretisch. Dennoch pendelten zwischen Januar 2023 und September 2024 mehr als 400 Migranten zwischen Deutschland und ihrer Heimat hin und her. Darunter Syrer, Afghanen und Asylbewerber aus Eritrea.

Zwar wissen wir noch nicht, was der Sturz des Assad-Regimes für die Zukunft Syriens bedeutet, aber mit Beendigung des Bürgerkrieges fällt dieser als Fluchtgrund faktisch weg. Erste deutsche Steuergelder in Höhe von 90 Millionen Euro sind bereits als Wiederaufbauhilfe von Außenministerin Baerbock zugesagt worden. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze machte sich vor Ort ein Bild und berichtet von »vorsichtigem Optimismus« angesichts der neuen Regierung, Gelder sollen aber vorsichtshalber nur an die Hilfsorganisationen vor Ort fließen. Einer Rückkehr der rund eine Million hier aufgenommenen syrischen Asylsuchenden steht nichts mehr im Wege, zumal das Bundesamt für Migration auch die Reisekosten übernimmt. Genutzt haben dieses Angebot in den letzten Jahren gerade einmal 1.300 von ihnen, dabei würde dort jede helfende Hand gebraucht [2].

Alle Kandidaten für die am 23. Februar anstehende Bundestagswahl wissen, wie sehr dieses Thema die Bürger umtreibt. Syrische Migranten – vielfach junge Männer – führen nicht nur die Kriminalitätsstatistik an, sondern leben auch überwiegend von Bürgergeld. Sogar Robert Habeck, der für die Grünen als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, fordert nun plötzlich die Rückführung nicht integrierter Syrer. Plötzlich ist das einstige Tabu-Thema Remigration nicht mehr »rechts«, sondern ins Standardrepertoire der Wahlversprechen aufgenommen worden.

Doch das ist bekanntlich Augenwischerei. Denn was sich zunächst entschlossen anhört, endet letztlich in einer »Wohlfühl-Rückkehrpolitik«, die auf kleine finanzielle Anreize setzt und den Migranten den »Ausweisungsschock« ersparen will. Der mangelnde Erfolg ist in Zahlen zu greifen: In den letzten Jahren sind gerade einmal 0,5 Prozent der hier aufgenommenen Asylbewerber wieder zurückgekehrt. Der Verbleib im deutschen Sozialsystem bleibt eben letztlich doch der größere Anreiz.

[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/mit-dieser-regelung-will-faeser-syrern-erkundungsreisen-ermoeglichen/

[2] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/syrer-rueckkehrer-quote-nahe-null/

[3] https://www.dw.com/de/zahlen-daten-und-fakten-zu-syrern-in-deutschland/a-71002919

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