Macht besser keine Witze über dieses Regime 🇩🇪
Sonst: Hausdurchsuchung, Anklage 🔗👮🏻‍♂️🚔

BERLINER JUSTIZ RECHTSSTAATSWIDRIG ⚫🔴😳 Rechtliche Praxis, Berlin 2024: "Die beschleunigten Verfahren finden fast immer ohne Verteidiger*innen statt. Das im Fernsehen vermittelte Bild, dass, wer vor Gericht steht, eine Anwältin an seiner Seite hat, ist falsch. Die meisten Menschen sind unverteidigt vor Gericht. Sie sind allein, sie sind mit einer ihnen fremden, juristischen Sprache konfrontiert, sie sind verunsichert, sie wissen nicht, was sie dürfen, sie trauen sich nicht zu fragen. Das ist der Alltag am Tempelhofer Damm [...] Die Europäische Union hat 2016 eine Richtlinie verabschiedet, wonach es allen Menschen möglich sein sollte, eine Anwältin zu bekommen, um nicht allein vor Gericht stehen zu müssen. In den meisten europäischen Ländern ist das längst so, wie Ronen Steinke in seinem Buch 'Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich' schön dargelegt hat. Nicht aber in Deutschland. Hier gilt nach wie vor die Praxis, dass nur dann eine Pflichtverteidigerin 'bestellt' wird, wenn eine hohe Strafe droht. Eine Geldstrafe gilt nicht als schlimm genug. Auch dann nicht, wenn klar ist, dass die beschuldigte Person sie nicht bezahlen können wird und die Strafe stattdessen absitzen muss. Selbst dann, wenn auf die schriftliche Anklageschrift verzichtet wird, wie es im beschleunigten Verfahren möglich ist, gesteht man Angeklagten keine Verteidigerin zu."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181302.klassenjustiz-kritik-der-berliner-sonderabteilung-fuer-armutsbestrafung.html

Russischer Hack des Brandenburger Tors in der Nacht zum 8. Mai 2024 🌟 Aus der Rubrik "Was bei ARD und ZDF keinen Platz fand" 😉