BUNDESREPUBLIK-BANKEN GEFÄHRLICH 🏛️💸🚨 "Erst kürzlich erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei (vermeintlichen) Extremisten das Bankgeheimnis ausetzen zu wollen. Einschlägig sei dies insbesondere, wenn die Extremisten eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Hierdurch solle dem Verfassungsschutz die Möglichkeit gegeben werden, Auskunftsersuchen bezüglich Transaktionen und Konten zu stellen. Grundsätzlich erklärte Faeser: 'Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen'."
ANMERKUNG, WARNHINWEIS: Der im Herbst 2023 anhand der Aktenlage ausermittelte Präzedenzfall ist die Causa Danisch, dort wurde über das Berliner LKA 53 das inländische Bankkonto mittels "De-Banking" eingefroren, abgeschossen; mittlerweile kann jede/r Bundesbürger/in - privat und gewerblich - aber eine alternative, sicherere Bankverbindung online bei REVOLUT eröffnen, dort arbeitet man mit einer litauischen Banklizenz und viele EU-Staaten schätzen Angriffe von Bundesrepublik-Behörden auf ihr Finanzsystem nicht allzu sehr 📌📊📉💸
#debanking #assetfreeze #danisch #revolut #relocation #widerstand
https://apollo-news.net/stellen-sie-bitte-im-eigenen-interesse-die-zahlungen-ein-sparkasse-fordert-kunden-auf-nicht-mehr-an-die-afd-zu-spenden/

"Gesichert Rechtsextrem" - wer solche Zuschreibungen aufgrund welcher Anforderungen in der "Bundesrepublik" 2024 tätigt und was der Zusammenhang mit der oben dokumentierten Szene vom 14. Februar 2024 aus Bieberach sein mag (danke an Jens von @infrarotsichtinsdunkel) 🎬🔴🤫

MITARBEITER/INNEN DER DIENSTE, HANDELT ⚫🔴🫡 "'Demokratiewidrig!' nennt Staatsrechtler Rupert Scholz die Regierungsschutzgesetze von Nancy Faeser. 'Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen [...] Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Verfassungsschutzgesetz ändern. Deutschlands Inlandsgeheimdienst soll künftig die Konten von 'Extremisten' ausdrücklich auch dann ausforschen dürfen, wenn keine Straftaten begangen wurden und es keine Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Ausschlaggebend soll stattdessen das 'Gefährdungspotenzial' für die Demokratie sein – und der 'gesellschaftliche Einfluss' [...] In ihrer Angst vor der nicht-linken Opposition setzt die Ampel nicht mehr nur auf ein Trommelfeuer der Propaganda, sondern auf offene Repression."
#WIDERSTAND
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-haldenwang-verfassungsschutz-machterhalt/amp

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien.
(Erscheinungsdatum
04. März 2024) 📚🛒🧠
"Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten."
Mathias Brodkorb, geboren 1977, studierte Philosophie und Altgriechisch. Von 2002 bis 2019 gehörte er für die SPD dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Von 2011 bis 2016 war er Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und von 2016 bis 2019 Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er lebt als freier Publizist in Schwerin 🛒🔴🤔
https://amzn.eu/d/iCSqdmR

BERLINER JUSTIZ UND TÖTUNG EINER OMA ⚫🔴😮 "Für die Einzelheiten verweise ich auf die ausführliche Dokumentation auf meiner Website, wo auch die wesentlichen Teile des entsprechenden Schriftverkehrs abrufbar sind [...] So breiten alle in den Vorgang involvierten Behörden und Institutionen in trauter Einigkeit den Mantel des Schweigens über den Tod der älteren Dame und die diesbezüglichen Umstände – eine schmerzhafte, aber gleichwohl wertvolle Erkenntnis im Hinblick auf den Zustand des deutschen Rechtsstaats.
Ruhe in Friede, liebe ältere Dame."
#WIDERSTAND

SPD-NAHER REKTOR HETZT POLIZEI AUF 16-JÄHRIGE ⚫🔴😱 Die "Bundesrepublik" und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024: "In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor [...] 'Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.' Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern [...] Rückblick: 27. Februar. Während Miriam morgens in der Schule sitzt und büffelt, greift Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann zum Telefon. 'Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt', erklärt Marcel Opitz, der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund [...] Die Beamten nehmen den Sachverhalt auf, doch 'ein Anfangsverdacht einer Straftat konnte mithin nicht festgestellt werden', sagt Pressesprecher Opitz.
Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? 'Meine Tochter', sagt die Mutter, 'hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern?" 🛒🔴🫣
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/

WEG DAMIT, ABER NICHT ZUM 'STAATSSCHUTZ' 🛒⛔️🟡 "Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der deutsche Staat nach dem Krieg von innen freilich nie, linksextreme RAF hin, rechtsextremer NSU her. Zu keinem Zeitpunkt waren die zugrunde liegenden Geisteshaltungen in der Bevölkerung zudem auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das ist heute nicht anders. Deutschland ist eine zwar zunehmend nervöse, aber doch gefestigte Demokratie [...] Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517