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Lena Kotré, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie Rechtsanwältin, auf X:
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für alle deutlich sichtbar nichts anderes als politische Strategie. Immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel. Die AfD wird nicht verschwinden – im Gegenteil: Sie ist eine Volkspartei. Und wer glaubt, man könne Millionen Wähler diffamieren und zum Schweigen bringen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für alle deutlich sichtbar nichts anderes als politische Strategie. Immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel. Die AfD wird nicht verschwinden – im Gegenteil: Sie ist eine Volkspartei. Und wer glaubt, man könne Millionen Wähler diffamieren und zum Schweigen bringen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.
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„Nicht die AfD bedroht die Demokratie – sondern Faeser“
Rechtsanwalt Joachim #Steinhöfel warnt:
Die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sei politisch motiviert und gefährlich für den Rechtsstaat. Statt wehrhafter #Demokratie erleben wir staatlich gelenkte Meinungskontrolle. Das wahre Problem sitzt im #Innenministerium.
#Meinungsfreiheit #JetzterstRecht #Verfassungsschutz
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t.me/wirsindvielmehr
Rechtsanwalt Joachim #Steinhöfel warnt:
Die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sei politisch motiviert und gefährlich für den Rechtsstaat. Statt wehrhafter #Demokratie erleben wir staatlich gelenkte Meinungskontrolle. Das wahre Problem sitzt im #Innenministerium.
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Politischer Kahlschlag im Staatsdienst?
In Hessen und Bayern geraten AfD-nahe Beamte ins Visier – wegen ihrer Parteizugehörigkeit, nicht wegen Fehlverhaltens!
Grundlage für dieses Vorgehen ist ein 1100-seitiges, "geheim gehaltenes" Gutachten des Verfassungsschutzes.
Disziplinarverfahren laufen, obwohl klar ist, dass dieses Gutachten politisch motiviert ist und keiner rechtlichen Überprüfung standhalten wird.
Die #Kartellparteien werden damit das Gegenteil von dem erreichen, was sie mit allen unschönen Mitteln und großem Aufwand bezwecken wollen. Selbst wenn Beamte zum Austritt aus der Partei gedrängt werden – sie werden auch künftig #AfD wählen. Überzeugungen verschwinden nicht durch Druck.
Ein Staat, der auf Einschüchterung statt Argumente setzt, schwächt nicht die AfD, sondern die Demokratie.
Wozu das alles führt:
Der Protest der bürgerlichen Mitte steigt. Immer mehr Menschen schauen genau hin, und beginnen zu begreifen, was hier wirklich geschieht.
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In Hessen und Bayern geraten AfD-nahe Beamte ins Visier – wegen ihrer Parteizugehörigkeit, nicht wegen Fehlverhaltens!
Grundlage für dieses Vorgehen ist ein 1100-seitiges, "geheim gehaltenes" Gutachten des Verfassungsschutzes.
Disziplinarverfahren laufen, obwohl klar ist, dass dieses Gutachten politisch motiviert ist und keiner rechtlichen Überprüfung standhalten wird.
Die #Kartellparteien werden damit das Gegenteil von dem erreichen, was sie mit allen unschönen Mitteln und großem Aufwand bezwecken wollen. Selbst wenn Beamte zum Austritt aus der Partei gedrängt werden – sie werden auch künftig #AfD wählen. Überzeugungen verschwinden nicht durch Druck.
Ein Staat, der auf Einschüchterung statt Argumente setzt, schwächt nicht die AfD, sondern die Demokratie.
Wozu das alles führt:
Der Protest der bürgerlichen Mitte steigt. Immer mehr Menschen schauen genau hin, und beginnen zu begreifen, was hier wirklich geschieht.
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Die #AfD geht juristisch gegen das #Bundesinnenministerium vor. Erneut sei es zu „Indiskretionen“ seitens der Behörde gekommen. Medien konnten aus dem neuen Gutachten bereits "vor" dem Erscheinen zitieren.
Ein Staat, der mit undichten Behörden und geheimen Gutachten politische Gegner diskreditiert, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Fairness.
Was schützt hier eigentlich wen, und vor wem?
#Verfassungsschutz #AfD #Demokratie #Rechtsstaat #Politik
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-mahnt-verfassungsschutz-ab/
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Ein Staat, der mit undichten Behörden und geheimen Gutachten politische Gegner diskreditiert, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Fairness.
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Dieses Vorhaben ist wohl ähnlich erfolgversprechend wie die #CDU. 🤡
#Kiesewetter
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#Kiesewetter
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Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die AfD gesichert rechtsextremistisch sein soll, sorgt seit Freitag für einen deutlichen Mitgliederzuwachs bei der AfD.
Tja, so kann's gehen! 😉
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Es gibt trotz allem Irrsinn auch noch gute Nachrichten! 😁
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Es ist ein Hohn auf jede #Demokratie, dass eine Partei mit einem historisch katastrophalen Wahlergebnis gleich sieben #Ministerposten erhält.
Dafür gibt es keine legitime, geschweige denn demokratische Begründung, sondern lediglich machtpolitische.
#SPD #Minister #Koalition #Klingbeil
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Dafür gibt es keine legitime, geschweige denn demokratische Begründung, sondern lediglich machtpolitische.
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Radikale Umsturz-Phantasien der #Linken!
Die Linke - eine brandgefährliche Partei, die tatsächlich verboten werden sollte.
#Reichinnek #HeidiReichennek #dieLinke
https://x.com/ProtestWSVM/status/1919407068177473741
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Die Linke - eine brandgefährliche Partei, die tatsächlich verboten werden sollte.
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Neue Umfragewerte gefällig?
Die #Altparteien können gegen die #AfD hetzen, so viel sie wollen – es ändert nichts an der wachsenden Zustimmung in der Bevölkerung.
Auch der hurtig zur Hilfe eilende, weisungsgebundene #Verfassungsschutz wird mit seinem „geheim gehaltenen“ #Gutachten nicht verhindern, dass die Menschen #AfD wählen.
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Die #Altparteien können gegen die #AfD hetzen, so viel sie wollen – es ändert nichts an der wachsenden Zustimmung in der Bevölkerung.
Auch der hurtig zur Hilfe eilende, weisungsgebundene #Verfassungsschutz wird mit seinem „geheim gehaltenen“ #Gutachten nicht verhindern, dass die Menschen #AfD wählen.
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Das gab es noch nie in der Geschichte!
Mal schauen, wie viele Wahlgänge #Merz braucht, bis er Kanzler spielen darf. 😂
#Merzkannesnicht #Merz
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Mal schauen, wie viele Wahlgänge #Merz braucht, bis er Kanzler spielen darf. 😂
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Für uns eindeutig „das Foto des Jahres“ 🤡
#merzkannesnicht #merzkannnichtkanzler #Merz #CDU
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#merzkannesnicht #merzkannnichtkanzler #Merz #CDU
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#Söder zu #Linneman: „Hör dir Weidel an, dann weißt du genau, was die Herausforderung ist. Wir verlieren nicht an #SPD und #Grüne, sondern an die AfD… Die Rede war eine der stärksten.“
Völlig logisch, dass nun alle Register gegen die #AfD gezogen werden. Mit demokratischen Mitteln werden sie diese schließlich nicht los.
Mit undemokratischen Mitteln wird es allerdings auch nicht funktionieren. Sämtliche AfD-Vernichtungsversuche der #Altparteien haben die AfD gestärkt. Diesmal wird es nicht anders enden.
Eigentlich auch völlig logisch. Die Altparteien scheinen nur noch ein politisches Ziel zu haben - die Zerstörung der AfD!
Die Bürger in Deutschland wollen gute Politik für ihr Land, und keine machtbesessenen Politiker. #deshalbAfD
#Union #CDU #CSU
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Völlig logisch, dass nun alle Register gegen die #AfD gezogen werden. Mit demokratischen Mitteln werden sie diese schließlich nicht los.
Mit undemokratischen Mitteln wird es allerdings auch nicht funktionieren. Sämtliche AfD-Vernichtungsversuche der #Altparteien haben die AfD gestärkt. Diesmal wird es nicht anders enden.
Eigentlich auch völlig logisch. Die Altparteien scheinen nur noch ein politisches Ziel zu haben - die Zerstörung der AfD!
Die Bürger in Deutschland wollen gute Politik für ihr Land, und keine machtbesessenen Politiker. #deshalbAfD
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Herzlichen Glückwunsch, CDU – das war’s dann wohl mit der „Unvereinbarkeit“ zur Linken.
Für den Machterhalt wird eben jede Linie überschritten, auch die selbst gezogene!
Was gestern noch als „rote Linie“ galt, ist heute ein roter Teppich – ausgerollt für die Macht um jeden Preis.
Wer braucht schon Glaubwürdigkeit, wenn man regieren kann?
#merzkannesnicht
#CDUverrätPrinzipien #MachtStattMoral #Unvereinbarkeit #WerteBeliebig #Doppelmoral #Merz #CDU
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Für den Machterhalt wird eben jede Linie überschritten, auch die selbst gezogene!
Was gestern noch als „rote Linie“ galt, ist heute ein roter Teppich – ausgerollt für die Macht um jeden Preis.
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Kanzler Merz vs. USA: Diplomatie war gestern - Merz’ erster Staatsbesuch im Weißen Haus wird sicher ein diplomatisches Feuerwerk – vorausgesetzt, ihm wird nach diesem Auftakt überhaupt noch die Tür geöffnet. 🤡
Gerade im Amt, schon am Sticheln gegen die US-Regierung. Merz nennt ihre Einschätzung zur AfD „absurd“, fühlt sich von der US-Regierung politisch angegriffen und erklärt Washington vorsorglich, wie deutsche Innenpolitik funktioniert.
Der Mann bringt frischen Wind in die Außenpolitik – mit der Diskretion eines Presslufthammers.
Sein erster Staatsbesuch im Weißen Haus wird sicher spannend. Hoffentlich mit Übersetzer für diplomatische Zwischentöne, die Merz bekanntlich gern übergeht.
#Merz #Außenpolitik #USA #AfD #merzkannesnicht
https://apollo-news.net/absurde-betrachtungen-merz-geht-auf-konfrontationskurs-zu-trump-nach-kritik-an-afd-einstufung/
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Gerade im Amt, schon am Sticheln gegen die US-Regierung. Merz nennt ihre Einschätzung zur AfD „absurd“, fühlt sich von der US-Regierung politisch angegriffen und erklärt Washington vorsorglich, wie deutsche Innenpolitik funktioniert.
Der Mann bringt frischen Wind in die Außenpolitik – mit der Diskretion eines Presslufthammers.
Sein erster Staatsbesuch im Weißen Haus wird sicher spannend. Hoffentlich mit Übersetzer für diplomatische Zwischentöne, die Merz bekanntlich gern übergeht.
#Merz #Außenpolitik #USA #AfD #merzkannesnicht
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Staffelübergabe im Auswärtigen Amt!
Annalena Baerbock verlässt das Ministerium und hinterlässt Johann Wadephul eine „Moin“-Tasse.
Ein stiller Gruß? Oder die diplomatische Version von „Viel Vergnügen im Chaos, ich bin raus“? 😂
Wadephul dürfte wohl ahnen, dass die Messlatte irgendwo zwischen Weltfrieden, Wärmepumpe und Wortgendern liegt.
Nach „Moin“ folgt da wohl bald „Was zum Teufel mach ich hier eigentlich?“ 🤡
#Baerbock #Wadephul
#MoinJohann
https://x.com/ProtestWSVM/status/1920060465008214420
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Annalena Baerbock verlässt das Ministerium und hinterlässt Johann Wadephul eine „Moin“-Tasse.
Ein stiller Gruß? Oder die diplomatische Version von „Viel Vergnügen im Chaos, ich bin raus“? 😂
Wadephul dürfte wohl ahnen, dass die Messlatte irgendwo zwischen Weltfrieden, Wärmepumpe und Wortgendern liegt.
Nach „Moin“ folgt da wohl bald „Was zum Teufel mach ich hier eigentlich?“ 🤡
#Baerbock #Wadephul
#MoinJohann
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🤮298🤡42😁35👍15🤪13❤2🤯2
#Dobrindt ordnet an:
Grenzen kontrollieren, Migranten zurückweisen, #Asyl-Stopp – sofort!
Klingt entschlossen!
Nur eine Frage:
Welche #Grenzen genau will er eigentlich kontrollieren?
#Deutschland hat keine festen Grenzanlagen zu seinen Nachbarländern – nur offene Übergänge, dank Schengen.
Will er jetzt Schlagbäume aus dem Museum holen? Oder glaubt er ernsthaft, dass eine Warnweste und ein „Stopp“-Schild alle Probleme lösen?
Diese Ankündigung klingt etwa so vielversprechend wie Essensgutscheine bei Schädelbasisbrüchen einzusetzen. 🤡
https://x.com/ProtestWSVM/status/1920098681211998341
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Grenzen kontrollieren, Migranten zurückweisen, #Asyl-Stopp – sofort!
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#Deutschland hat keine festen Grenzanlagen zu seinen Nachbarländern – nur offene Übergänge, dank Schengen.
Will er jetzt Schlagbäume aus dem Museum holen? Oder glaubt er ernsthaft, dass eine Warnweste und ein „Stopp“-Schild alle Probleme lösen?
Diese Ankündigung klingt etwa so vielversprechend wie Essensgutscheine bei Schädelbasisbrüchen einzusetzen. 🤡
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