❗️VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ
WIE NANCY FAESER FÜR DEN MACHTERHALT DAS GRUNDGESETZ PULVERISIERT

„Demokratiewidrig!“ so Staatsrechtler Rupert Scholz. „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“…
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💬 Die Formulierung "gesellschaftlicher Einfluß" zielt v.a. auf sämtliche Freien Medien ab – die im nächsten Schritt einfach allesamt als "neurechts" und "verfassungsfeindlich" eingestuft werden (s. hier & hier).
Ohne Finanzierung durch die User, werden sie pleite gehen. Wer ihnen trotzdem weiter spendet, dem wird sein Konto gekündigt und der gerät ins Visier von Faesers Inlandsgeheimdienst. Die Nachbarn werden informiert, der Hausarzt, aber auch der Chef am Arbeitsplatz etc.

Sollte das alles immer noch nicht genügen, wird Correctiv in Zusammenarbeit mit dem VS bestimmt bald eine neue "Recherche" faken. Dann kommen die "Umerziehungslager".

👉 @NACHRICHTENWELT

Zwei Busse voller *bewaffneter Antifa-Extremisten* auf dem Weg zu einer Demo “gegen rechts” gestoppt – Wer war sofort als Unterstützer vor Ort?

Messer und Schlagstöcke findet die Polizei bei der Durchsuchung zweier Busse voller Antifa-Extremisten, die auf dem Weg zu einer Demo “gegen rechts” sind, mutmaßlich um “Nazis zu keulen”. Wer ist sofort *zur Unterstützung* vor Ort? *Eine Abgeordnete der Grünen!* https://journalistenwatch.com/2024/02/20/zwei-busse-voller-bewaffneter-antifa-extremisten-auf-dem-weg-zu-einer-demo-gegen-rechts-gestoppt-wer-war-sofort-als-unterstuetzer-vor-ort/ „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Frau Oehlrich sich im Landtag als Retterin der Demokratie aufspielt, aber selbst vor bewaffnete Linksextremisten stellt. Frau Oehlrich wurde von Mitfahrern im Bus informiert und ist zur Durchsuchung hingefahren – oder war sie davor zusammen mit den Linksextremisten auf fröhlicher Wanderfahrt? In der kommenden Sitzung des Innenausschusses wird Frau Oehlrich nicht nur Fragen stellen, sondern sich auch diese Frage stellen lassen müssen.

Die Aussagen aus den Reihen der WerteUnion lassen zweifeln, dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten. Sie deuten stattdessen auf erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung hin. Mit dem heutigen Tag trete ich aus der #WerteUnion aus.

https://x.com/maxotte_says/status/1760001853033722031?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Dr. Monika Jiang dankt den Unterstützern

Urteil am Landgericht:
Zwei Jahre auf Bewährung.

Auflagen der Bewährung:
Der Bewährungszeitraum beträgt 3 Jahre.
Ein Wohnungssitzwechsel muss mitgeteilt werden.
Geldauflage: 18.000€ (pro Monat 500€) zu spenden an den Bezirksverein für Soziale Rechtspflege in Mannheim.
Für das vom Amtsgericht verhängte vorläufige Berufsverbot wird eine Entschädigung bezahlt.
Die mit den Maskenattesten erzielten Einnahmen inkl. Porto werden eingezogen.

11. Verhandlungstag und letzter Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Monika Jiang.
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, §278 StGB

👉 YouTube

Mannheim, 20.02.2024

Weitere Reaktionen auf das Urteil:
👉 Tagesschau
👉 SWR
👉 Weinheimer Nachrichten

Berichte über zurückliegende Verhandlungstage:
👉 Weitere Informationen zu den vorigen Verhandlungstagen
👉 @Solidarisch_mit_Monika_Jiang

👉 Das Statement von Prof. Martin Schwab zum Urteil folgt

Ein Film ☘️ von 💰 👈👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

👉 Mein Logik-Mantra

In den letzten Tagen folgten dann Meldungen über ausländische Militärabzeichen. Wie gesagt, alles im Grunde nichts Neues, im vergangenen Sommer gab es ja sogar ein Foto eines Panzerkommandeurs in deutscher Uniform auf einem Panzer in der Ukraine, und die Aufklärungsdaten der NATO wurden schon während des ukrainischen Bürgerkriegs von 2014–2022 weitergereicht; Russland hat dieses Fass nur nie geöffnet. Genau das ist aber mit diesen ersten beiden Schritten passiert, und gäbe es in Berlin Restverstand, würde man diesen Faktor in derartige Debatten mit einbeziehen.

Die Meldungen um Awdejewka deuten an, dass sich die ukrainische Armee inzwischen auf einen Zusammenbruch hinbewegt. Eine Entwicklung, deren Geschwindigkeit und Tiefe noch nicht abzusehen ist, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest die Konsequenz hat, dass der Bundestag beschließen kann, was er will (sofern die diskutierten Marschflugkörper nicht ohnehin schon in der Ukraine sind), weil in absehbarer Zeit Sendungen an das ukrainische Militär mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt verzogen" zurückgehen dürften.

Die Raketen, die von Flugzeugen abgefeuert werden, sind ähnlich wie die britischen Storm Shadow, aber mit höherer Reichweite von 500 Kilometern. Sie sind aber bisher, zumindest offiziell, nicht an die Flugzeuge angepasst, die die Ukraine noch besitzt, nicht einmal an die F-16, die die Ukraine erhalten soll. Und dass 500 Kilometer genug Abstand sind, um nicht ins Visier gegnerischer Jagdflieger zu geraten, ist auch schon vorüber. Bei den F-16 dürfte ohnehin der unausgesprochene Grund, warum sie nicht in der Ukraine aufgetaucht sind, in der Tatsache liegen, dass sich schlicht nicht genug selbstmordgefährdete westliche Kampfpiloten finden, die in ein, zwei Flügen gegen die exzellente russische Luftabwehr die Erfüllung ihres Daseins sehen.

Ideale Bedingungen, um eine frische Ladung deutscher Waffen dorthin zu liefern, nicht? Die aufgestellten Behauptungen, eine derartige Entscheidung sei nötig, um die Ukraine zu retten, weil diese "um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", wie die Rüstungslobbyistin mit der Dracula-Frisur nicht müde wird zu betonen, haben jedenfalls nicht mehr Verbindung mit der Wirklichkeit als eine Folge von Kampfstern Galactica.

Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich die von den Grünen wie der FDP immer lautstärker geforderte Lieferung verweigern, weil "die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde", wie dies t-online vermutet, würde das zumindest etwas Vernunft im Stab des Nordstream-Grinsers belegen.

Wer die bisherige Verhaltensweise der ukrainischen Armee beobachtet hat, weiß schon seit 2014, dass Terror gegen die Zivilbevölkerung – erst im Donbass, mittlerweile auch gegen Gebiet, das schon 1992 russisch war – sogar wichtiger zu sein scheint als militärische Erfolge. Nur, der Grund für derartige Bedenken ist heute noch bedeutender als im vergangenen Jahr. Dass Scholz also nachgegeben hat, ist in jeder Hinsicht sinnlos.

Es ist das Manöver von Strack-Zimmermann, das womöglich das Rätsel löst. Da diese Entscheidung für die Welt außerhalb Berlins keine materiellen Folgen mehr haben dürfte, muss sie sich nach innen richten. Und da ist diese Aussage ein Hinweis auf einen möglichen Koalitionsbruch.

Es könnte auch schlicht sein, dass der drohende Zusammenbruch in der Ukraine eine derartige Panik in Berlin ausgelöst hat, dass letztlich eigentlich gar niemand freiwillig regieren will. Weil in dem Moment, in dem dieser Stellvertreterkrieg in der krachenden Niederlage endet, auch innenpolitisch die Rechnung auf den Tisch gelegt werden wird, wozu eigentlich all das gut gewesen sein soll – die Energieprobleme, die Inflation, die Milliarden, die in einen Staat gepumpt wurden, der dann gescheitert ist.

Auf jeden Fall ist da etwas im Busch, und das hat nichts mit der Ukraine zu tun. Diese Woche könnte noch interessant werden.

https://freeassange.rtde.life/inland/196837-seltsame-manoever-rund-um-taurus/

Während die meisten Journalisten heute in London vor dem Gericht warten mussten, war Chris Barth mit dabei. Der Herausgeber der Bürgerzeitung KLARTEXT Rhein-Main gehört zu den nicht einmal zehn Online-Prozessbeobachtern. Gegenüber AUF1 fasst er den Gerichtstag zusammen.

#AUF1, #FreeAssange, #FreePress, #Freespeech, #FreeKlartext

www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Steuert der Verfassungsschutz die Arbeit des MDR? ​