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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Das endgültige Auslieferungs-Verfahren findet in 17 Tagen statt. Jetzt wurde das Verfahren offiziell angekündigt.

Die Regeln sind unglaublich. Das Regime will um jeden Preis verhindern, dass jemand zusieht.

Hier eine kleine Zusammenfassung:

Zur Erinnerung: Auf dem Papier ist es eine ÖFFENTLICHE Anhörung. In Realität setzt GB alles daran, dass NIEMAND zuhört.

Hier die Regeln für jeden, der zuschauen will...

Man würde es selbst nicht glauben, wenn es nicht schwarz auf weiß auf den Gerichtsurteilen stünde:

- Wird nur online übertragen.

- Man muss sich in England oder Wales aufhalten, um zuschauen zu dürfen.

D.h. obwohl die USA ihn wollen, dürfen Amis nicht zuschauen.

Obwohl Assange Australier ist, dürfen Australier nicht zuschauen.

Man muss sich bewerben mit Begründung, WARUM man zuschauen will.

Dabei muss man seine Identität preisgeben. Man muss garantieren, dass man sich während des gesamten Verfahrens in UK oder Wales aufhält und man darf nur alleine zuschauen.

Wer auch nur eine Regel bricht...

- nicht in UK/ Wales
- Kamera an
- Ton an
- falsche Identität angegeben

... dem drohen Bußgelder und bis zu 2 Jahre Haft.

Also dürfen Medienhäuser wie CNN oder ARD/ZDF zuschauen, aber normalen Bürgern wird es de facto unmöglich gemacht, zuzuschauen.

Der Grund ist klar: Sie werden es verschweigen oder in einem Licht darstellen, wie es den Mächtigen gefällt.

Wer immer noch denkt, es gäbe so etwas wie "Internationales Recht" oder ein "objektives Justizsystem", der sieht sich eines Besseren belehrt.

Es ist eine Farce.

Sie wollen, dass niemand sieht, wie das Verfahren gegen Assange endet, wie es begann: Mit Lügen und Unrecht.

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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Lieber weisse alte Männer.. HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u
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Ich verstehe nicht, wie man den Zuwachs der Grünen um 9 % Punkte schönreden kann. Auch die CDU hat 2 % Punkte gewonnen. Ich bin kein Kenner für Berlin, aber sehr wohl für Baden-Württemberg. Wie faschistoid es im „Länd“ zugeht, lässt sich an den medialen Vorgängen im hiesigen Parlament verdeutlichen. Demnächst veröffentliche ich interne Korrespondenz der Amtsträger in Baden-Württemberg, die einen sprachlos macht.
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Forwarded from DerAddi
Die Eleganz und der Respekt der Regierung vor dem Parlament sind einfach unübertroffen... 🙈

Im Bild: Die Staatssekretärin für Arbeit und Soziales...

Gesehen kurz nach meiner letzten Rede im Bundestag.

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Martin Sichert
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Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
Media is too big
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‼️⚖️ JUSTIZWAHNSINN | Intrigen und Unsinn in der Gerichtssache Thomas Brauner!
Nun stellte der Oberstaatsanwalt die  Anzeige von Arne Schmitt wegen Rechtsbeugung gegen die Richterin ein!
Erwägt Arne Schmitt nun eine Selbstanzeige wg. angeblich falscher Verdächtigung?

https://t.me/busfahrerthomas
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Busfahrer Thomas Brauner
‼️⚖️ JUSTIZWAHNSINN | Intrigen und Unsinn in der Gerichtssache Thomas Brauner! Nun stellte der Oberstaatsanwalt die  Anzeige von Arne Schmitt wegen Rechtsbeugung gegen die Richterin ein! Erwägt Arne Schmitt nun eine Selbstanzeige wg. angeblich falscher Verdächtigung?…
In Bamberg hat eine Amtsrichterin ausgesprochen, was ich schon länger beobachte, dass sie beim Paragraphen 130 StGB keinen Vorsatz benötigen, um zu verurteilen. Und diese Richterin dort sagt das sogar ausdrücklich. Das ist keine rechtsstaatliche Justiz. Das ist systematische Rechtsbeugung.
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Das ist eine eindeutige zielmarkierung für Anschläge durch linksextremisten. Markiert durch staatspresseschweine (nicht alle)

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat
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Die Wiederholung nach der Wahlfälschung für nicht ganz Berlin, sondern nur in ein paar Wahlkreisen hat also doch was gebracht. Die Diäten zahlen diese Politiker dann hoffentlich zurück? Und wer geht eigentlich für den Wahlbetrug ins Gefängnis? Sind nur so Gedanken: "Durch die Verschiebung der Stimmenanteile und die geringe Wahlbeteiligung in Berlin verlieren die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr (41), Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann (52), Ana-Maria Trasnea (29, SPD) und Pascal Meiser (48, Linke) ihr Mandat. Sie waren über die jeweiligen Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wahl-in-berlin-diese-abgeordneten-fliegen-aus-dem-bundestag-87127284.bild.html
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