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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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⚠️ Geheimtreffen im Innenministerium?

Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung


Ein Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. „Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch“, sagt das Rechercheportal.

Doch das ist nicht das erste Mal, dass die Frage gestellt wird, wie eng Correctiv wirklich mit dem Staat vernetzt ist. Seit Anfang vergangenen Jahres ist bekannt: Am 2. Juni 2020 war Correctiv – neben Vertretern von YouTube und Facebook – bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vertreten. Das Thema: Die Bekämpfung von »Desinformation« im Kontext der Corona-Pandemie.

► In zwei Schreiben, die der Berliner Zeitung vorliegen, gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar Aufschluss über den Zweck und die Teilnehmer des Treffens. Es sei um einen »Gedankenaustausch« zwischen verschiedenen Bundesministerien, dem damaligen Regierungssprecher und Vertretern sozialer Netzwerke gegangen, ist in ihrem ersten Schreiben zu lesen.

👉🏻 Staatssekretärin Dittmar zufolge sind Gesprächsinhalte während des Treffens nicht protokolliert worden, da dazu »keine Verpflichtung« bestanden habe. Zudem habe das Bundesgesundheitsministerium Treffen unterhalb der Staatssekretärsebene »wie üblich« nicht abgefragt. Somit seien die Daten, die ihr das Ministerium genannt hatte, »möglicherweise nicht vollständig«.

➡️ Link zum Artikel
Forwarded from PatriotNews
UMFRAGE:
SIND DIE POLIZISTEN, DIE MARTIN SELLNER AN DER GRENZE FESTHALTEN, ZU FEIGE ZUR REMONSTRATION ODER SIND SIE LINKSEXTREMISTISCHE ÜBERZEUGUNGSTÄTER?
Anonymous Poll
51%
Die Polizisten sind Überzeugungstäter
49%
Die Polizisten rauchen milde Sorte, denn das Leben ist schon hart genug (zu feige für Remonstration)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Ich bin in Passau: Danke Faeser!

💪🏻 Ich bin in Passau und freue mich auf einen späten Cafe, oder gar ein Bier. Nach einer langen Polizeikontrolle durfte ich, dank Faeser und Co einreisen.

👉 Ich freue mich, dass das Einreiseverbot offenbar nur Theaterdonner war und langsam Normalität einkehrt...

🇩🇪 Vor allem danke ich den patriotischen Willkommensklatschern, die mich so nett begrüßt haben!
Ich werde gerne wieder kommen, auch für Demos und Kundgebungen. Remigration ist unaufhaltbar!

👉 Danke an alle, die die Petition unterschrieben haben.: https://martinsellner.info/petition-einreiseverbot-gegen-sellner-aufheben/

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Forwarded from Monika
🚨Dr. Monika Jiang vor LG Mannheim🚨
Soll aus Skandalurteil 2,9 J. Gefängnis wg Beihilfe zu freiem Atmen 4 J. werden⁉️
Recht, Gerechtigkeit, Wahrheit gesucht!!!
In der Not war sie für Hilfesuchende da, gemäß Berufsordnung, Genfer Gelöbnis und Menschenrechten.
Statt Aufarbeitung des Unrechts der vergangenen Jahre verfolgt der Staat weiter aufrechte Mutärzte wie sie und bedroht durch Berufsverbot, Gefängnis und Geldstrafen Existenzen.
In Berufung nach Verurteilung in 1. Instanz (2 J. 9 Mo. Gefängnis) beantragt weisungsgebundene StA jetzt 4 J. Gefängnis und 1 J. Berufsverbot.
Jede Verfolgung Unschuldiger muss beendet werden!
Bitte unterstützt die Wende zu Recht und Gerechtigkeit in ihrem und anderen unsäglichen Maskenfällen friedlich und bestimmt

8.2. 9 Uhr Plädoyer Verteidigung, evtl. bereits Urteil
(20.2.)

❤️lichen Dank für Unterstützung zu Gerechtigkeit und Recht, spirituell, in Frieden
Für Rechtskosten Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung "Monika Jiang"
Correctiv verwischt die Spuren >>>

Ursprüngliche Beschreibung:

„Die Pläne zur Deportation...“
https://web.archive.org/web/20240129140126/https://shop.correctiv.org/Der-AfD-Komplex-Vorbestellung/SW10118

Geänderte Beschreibung:

„Die Pläne zur Vertreibung...“
https://archive.is/D7JZ9
Forwarded from WIM Produktempfehlungen
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@wim4u
Es ist die beinharte rassistische Agenda von Scholz und Co. Sie nennen es eben nicht so. Es ist aber nichts anderes. Bei ihnen heißt es: Alles müsse unbedingt "bunt" sein, je bunter und "vielfältiger" desto besser. Wer dagegen ist, wird als Nazi beschimpft. Martin Sellner hat jetzt aber gegen reichlich Politiker und wohl auch Medien Strafanzeige erstattet, wegen deren Vergleich der Wannseekonferenz und Deporation in der NS-Zeit mit seinen harmlosen angeblich "geheimen" Aussagen. Die Warnung vor Faschismus und der NS-Zeit aber wurde monopolisiert. Der Bürger darf nicht Nazi rufen, nur Regierungschefs gegen oppositionelle Bürger. Von daher werden die Strafanzeigen ins Leere laufen.

https://t.me/patriotnews/35735
Forwarded from WIM Produktempfehlungen
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@wim4u
Martin Sellners Anwalt kündigt rechtliche Schritte gegen Grenzkontrolle an

⚖️ Das Verwaltungsgericht Potsdam hat gestern die Bundespolizei gebeten, den Aktivisten nicht bei seiner Einreise zu behindern

👮‍♀️ Beamte holten Sellner aber gestern Abend bei Passau aus seinem Auto und verhörten den Aktivisten zwei Stunden lang

🫸 Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic bezeichnete die Kontrolle als einen Verstoß gegen EU-Recht und kündigte rechtliche Schritte an

👉🏻 Mehr dazu: https://www.info-direkt.eu/2024/01/30/einreiseverbot-jetzt-spricht-sellners-anwalt/

Info-DIREKT veröffentlicht heute Abend eine exklusive Reportage über Sellners Einreise-Abenteuer. Abonniere jetzt unseren YouTube-Kanal.



Folgt uns: https://t.me/info_direkt
Forwarded from Report24.news
Am gestrigen Sonntag versammelte sich eine fünfstellige Anzahl von Menschen in München auf der Theresienwiese, um ein Zeichen gegen die Ampel zu setzen. "Nein zur grünen Planwirtschaft", "Ampel muss weg", "Eure Politik macht uns arm und krank": Diese und ähnliche Sprüche las man auf den Schildern der Demonstranten; zahlreiche Deutschland- und Bayernflaggen wurden geschwenkt. Das hinderte NTV aber nicht daran, von einer "Demo gegen rechts" zu fabulieren und den Protest so zur Pro-Ampel-Kundgebung umzumünzen.

Artikel hier lesen: https://report24.news/unglaublich-mainstream-schreibt-muenchner-grossdemo-gegen-ampel-zu-demo-gegen-rechts-um/?feed_id=36128

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Forwarded from Freie Sachsen
Dem Geheimdienst die Maske vom Gesicht reißen: Das neue AUFGEWACHT-Heft zum richtigen Umgang mit dem "Verfassungsschutz"!

Jüngst ist die Januar / Februar - Ausgabe der AUFGEWACHT, dem sächsischen Politikmagazin für den Widerstand, erschienen. Das brandaktuelle Schwerpunktthema: Wie funktioniert der richtige Umgang mit dem Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz? Was können wir von Erfahrungen anderer Bewegungen lernen und weshalb ist es wichtig, weder mit dieser Behörde zu kooperieren, noch sich einschüchtern zu lassen? Natürlich gibt es noch eine Vielzahl weiterer Themen (inklusive dem Rückblick ins sächsische Königreich). Artikel gibt es u.a. von Jochen Stappenbeck, Martin Kohlmann, Arne Schimmer und Michael Brück.

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