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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Die_Volksschule
Der angekündigte sog. „Bauernprotest“ ist schon längst zu einem bundesweiten „Die Regierung muß weg“ mutiert. Die Bahn fährt nicht. Den Spediteuren wird gedroht, dass sie ihre Lizenzen verlieren (Lidl, EDEKA) wenn sie teilnehmen. Abschleppdienste wollen der weisungsgebundenen Polzei nicht helfen. Fancy Naser hat den Protest verboten.

Kurzum: Wenn die Demokratie anklopft, ist es ein Angriff auf die Demokratie. Demokratie bedeutet, dass man zu gehorchen hat, egal wohin die Regierung das Geld ins Ausland gibt.

Georg Heilinger (FDP) und Martin Hahn (GRÜNE) sehen das auch so, und Kachelmann sowieso.

Ich wünsche allen einen fröhlichen 8.Januar, denn die ANTIFA hat sich ja auch schon angekündigt. Selbstverständlich gegen die Bauern. Wie vom Dienstherren befohlen. Denn gegen die Regierung zu sein ist faschistisch. Muss man wissen.

Möglicherweise singen ja auch Musikgrößen an dem Tag gegen die logischerweise völkischen Äcker, denn die sind alle so merkwürdig still...
Forwarded from Royal allemand
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GAB DOCH SONST IMMER BEWÄHRUNG...
URTEILSVERKÜNDUNG IN AMERIKA
LAS VEGAS, NEVADA, 03.01.
◼️ Nachdem eine Richterin andeutet, dass bei dieser Strafakte eine Bewährung nicht mehr sinnvoll ist, eskaliert eine Urteilsverkündung in den USA.
◼️ In der bundesdeutschen Justiz ist mit diesen Szenen kaum zu rechnen. Hier wird noch auf die auf besondere "Haftempfindlichkeit" bestimmter Personengruppen Rücksicht genommen.
Dafür gibt es solche Szenen dann vermehrt in den Innenstädten.
@RoyalAllemand
Da steigt Wut auf, wenn ARD-ZDF Extremwetterereignisse mit hohen Schäden als Beleg für irgendetwas mit "Klima" zelebrieren, anstatt Vorsorge und Bewältigung zu recherchieren. Sensationsjournalismus mit Moral-Etikett Klima geht nichts drüber. Zwei Fliegen mit einer Klatsche. Politiker sind so für nichts mehr verantwortlich und das ganze Klima-Gedöns bekommt Futter. Für Politiker der Klima-Parteien bietet es sich geradezu an, Unglücke selbst auszulösen oder zu verstärken.
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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Politikwechsel: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren
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Das Ausmaß der Finanznot vieler Kommunen in Deutschland hat nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und des Hauptgeschäftsführers, André Berghegger, inzwischen ein "beängstigendes" Ausmaß erreicht. Viele Kommunen könnten deshalb die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen, sagte Brandl in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Berghegger erläuterte, wie insbesondere der starke Zustrom von Migranten die Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen gebracht habe. Es brauche eine neu aufgestellte Migrationspolitik.

Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Brandl mehrfach: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren." Die Dinge müssten "neu gedacht" und "hergebrachte Ideologien beiseite gelegt" werden, um das Land auf einen "neuen, gesunden Weg" zu bringen.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ ‼️👉 BREAKING: Maaßen bestätigt: Werte-Union wird eigene Partei

"Die WerteUnion wird eine Partei. Das bestätigte Hans-Georg Maaßen exklusiv gegenüber Apollo News. Die Abspaltung von der CDU sei „zwingend“, so Maaßen, denn die Partei sei auch unter Merz nicht zu einer „Politikwende“ bereit. (...)

Die WerteUnion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird sich von der CDU lösen und bereitet die eigene Parteigründung vor.

T-online berichtete über eine Beschlussvorlage, aus der hervorgeht, dass die rund 4.000 Mitglieder am 20. Januar über Änderungen in ihrer Satzung entscheiden und die Umbenennung in „WerteUnion Förderverein e. V.“ beschließen, um „das Recht, den Namen ‚WerteUnion‘ und die Wort-/Bildmarke ‚WerteUnion'“ dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei zu übertragen. (...)

👉 Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden.

👉 Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt. Die jüngste Aussage des Generalsekretärs der CDU, dass Merkel das Land „gut regiert“ hätte, bestätigt den Eindruck, dass die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist ..."


https://apollo-news.net/maassen-bestaetigt-werteunion-wird-eigene-partei/
Forwarded from Autarke Informationen
Scholz besucht Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt – und wird von Einwohnern beschimpft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Besuch im Hochwassergebiet im Süden Sachsen-Anhalts am Donnerstag von einigen Menschen alles andere als freundlich empfangen worden. So waren Rufe wie „Verbrecher“, „Ihre Politik basiert auf Lügen“ und „Geh gleich wieder zurück“ aus einer Gruppe zu hören.

Gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) machte er sich in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, ein Bild von der Lage.

Abonniert @satellit_de!
„Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass der Betrieb von Windenergieanlagen nachträglich für einen besseren Artenschutz eingeschränkt werden kann.“
(…)
An der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht ist nicht zu rütteln.“

https://www.focus.de/wissen/klima/erneuerbare-energien/zum-schutz-von-fledermaeusen-betrieb-von-windkraftanlagen-darf-nachtraeglich-eingeschraenkt-werden_id_259517684.html

t.me/Rosenbusch

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
Ein Tourist nennt Dresden eine "Horrorstadt". Welche deutsche Stadt ist jetzt eigentlich keine Horrorstadt mehr? Konsequenterweise könnte dieser Überlebende nun strafrechtlich verfolgt werden, wie der Facebook-Nutzer in Albstadt, der die Zustände mit dem Wort "Schmarotzer" kritisierte. Der Begleiter des Touristen in Dresden ist nun tot. Wer überlebt, oder sich sonst auch nur äußert, der wird nicht nur von Messerangreifern bedroht, sondern auch durch Strafverfahren wegen Volksverhetzung und durch monatelange Haft.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/islamistischer-anschlag-messerangriff-uberlebender-opfer-102.html

https://www.anonymousnews.org/deutschland/drei-monaten-haft-fluechtlinge-schmarotzer-genannt/