Kölner Philosoph fragt kurz und knapp, warum Kirchen und Synagogen bewacht werden müssen, aber nicht die Moscheen

https://t.me/AntifaAufklaerung/45221

Politische Einflussnahme auf die Justiz soll zukünftig weniger offensichtlich und nicht mehr formell vorgegeben stattfinden

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/justiz-staatsanwaltschaft-justizminister-weisungsrecht-margarete-koppers.html

Das Geld ist weg

Trotz Rekord-Steuereinnahmen klafft ein Riesenloch in Lügen-Lindners Haushalt.

Daß Flutopfer außer leeren Versprechungen und Propagandashows machtgeiler Politiker wenig erwarten können, zeigt sich bis zum heutigen Tag im Ahrtal.

Auch für die jetzige Flut in Norddeutschland sieht es mau aus.

Die Aufrüstung der Ukraine, das Wohlsein hunderttausender illegaler Asylforderer und der "Kampf gegen Rechts" lassen für die einheimische Bevölkerung leider nichts mehr übrig - außer neuen Schulden.

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag das aktuelle Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens besucht. Er versicherte, der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung «mit seinen Möglichkeiten» zur Seite. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen machte Scholz nicht."

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Wetter🌂 löst jetzt alle Geldprobleme. Skrupellose Politiker machen das Grundgesetz zu einem Witz. Wenn es länger regnet, lässt man die Deiche volllaufen, um mit einer selbst erzeugten Notlage die Schuldenbremse umgehen zu können, wie womöglich im Ahrtal. Malu Dreyer legte sich zudem ins Bett in der entscheidenden Nacht und ließ ihre Untertanen ertrinken.

Wer es nicht weiß, erst seit ein paar Jahren gibt es die gesetzliche Grundlage, dass überlaufende Deiche systematisch immer mit der Stromerzeugung begründet werden können. Selbst wenn es je Strafprozesse diesbezüglich geben sollte, werden sie dieses Argument aus der Kiste holen.

Während seine Umfrageprozente gerade wie von einem Tsunami überrollt und weggespült werden, glänzt Olaf nun mit zahlreichen Memes.

Ha Ha. Grund für die Abschaffung politischer Abhängigkeit der Justiz ist Angst vor der AfD

"Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe - vor allem im Bereich des Rechtsextremismus."

Kommunisten wollen die offenkundig derzeit heftig praktizierte politische Justiz nicht gegen sich gerichtet haben. Jetzt habe ich es endlich verstanden, warum man nun plötzlich aktiv wird. AfD wirkt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/justiz-staatsanwaltschaft-justizminister-weisungsrecht-margarete-koppers.html

Ukrainische "Flüchtlinge" haben Urlaub in der Heimat gemacht und dürfen jetzt die Ukraine nicht mehr verlassen?

Während ihre Kollegenden von Schutzbedürftigenden durch ganz Berlin gejagt, beschossen und verprügelt werden, machen sich die Schreibenden und unablässig sich Zuprostenden der Berliner Polizeienden in der Mediaredaktion vollends zu Honkenden und genderbesoffenen Flitzpiependen.

Bei Corona-Toten gab es "ein bisschen mehr Geld"

https://youtu.be/9FSozTM2mwk?si=37Tcd45Ty9LW_mqU

⚠️ Berliner Generalstaatsanwältin gibt indirekt zu, daß die Justizminister das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften nutzen, um Straf- und Ermittlungsverfahren zu steuern.

Nun soll das Weisungsrecht eingeschränkt werden, weil man befürchtet, die AfD könne es ebenso handhaben, sobald sie die Regierung in einem Bundesland stellt.

Die Aushebelung der Gewaltenteilung ist also gewollt, solange die Altparteien das Zepter in der Hand halten, aber nicht mehr, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Das müsste eigentlich jedem die Verlogenheit der Altparteien offenbaren.

Dass das Weisungsrecht der Gewaltenteilung nicht genügt und daher abgeschafft werden muss, beanstandeten in der Vergangenheit bereits richtigerweise der EuGH sowie insbesondere der Deutsche Richterbund im November letzten Jahres, weil es das „Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung“ untergrabe. Der eigentlich Skandal ist jedoch die Selbstentlarvung des Regimes, das bislang keine Anstalten machte, dieses Weisungsrecht anzutasten!

rbb24.de/politik/beitra…

Artikel vom Juni 2019! Soviel zum Bauernverband! Die Bauern täten gut daran Ihre Funktionäre vom Hof zu jagen!

Orbán stimmt auf 2024 als Jahr der politischen Kehrtwende in Brüssel ein
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/orban-stimmt-auf-2024-als-jahr-der-politischen-kehrtwende-in-bruessel-ein/

ARD-ZDF-Protagonistin der Klima-Heldensagas mildestmöglich verurteilt

https://www.hessenschau.de/panorama/nach-klima-protest-aktivistin-der-letzten-generation-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-v3,prozess-letzte-generation-100.html

ARD-ZDF-Protagonistin der Klima-Heldensagas mildestmöglich verurteilt

Kurzmeldung: https://wim-zeitung.de/ard-zdf-protagonistin-der-klima-heldensagas-mildestmoeglich-verurteilt/