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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Der offenbar primäre Grund, der CSU-Fraktionschef Dobrindt für Neuwahlen 2024 einfällt, ist, dass bei längerem Zuwarten bis 2025 "sonst die AfD stärkste Partei werden könnte". Von INHALTLICHEN Gründen pro Neuwahlen und von inzwischen existenziellen Gründen für Deutschland keine Spur. Es geht nur um Machterhalt. Wie immer halt bei der Union.

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MÜNCHEN/BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Neuwahlen gefordert und einen konkreten Termin vorgeschlagen. Angesichts des andauernden Streits der Ampel-Koalition um den Haushalt plädiere er für 9. Juni – parallel zur Europawahl. Dobrindt begründete dies gegenüber der dpa mit der „Gefahr, daß die AfD stärkste Partei bei der Europawahl wird...

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/angst-vor-der-afd-neuwahlen-schon-im-juni/

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Liebes Handelsblatt: Ihr habt euch mit dieser Prognose schön lächerlich gemacht:
"Müllermilch muss kurzfristig Konsequenzen fürchten, wenn ... AfD-Mitglieder versuchen, Müllers Aussagen für sich zu nutzen. So postete AfD-Parteivize Peter Boehringer ein Foto mit den Parteispitzen Weidel und Chrupalla, auf dem alle drei eine Müllermilch in der Hand halten. Dies könnte die Ablehnung der Kritiker verstärken, sagt ein Markenexperte von der Markenberatung Esch. Und es könne auch dazu führen, dass Verbraucher sich im Supermarkt gegen Müllermilch entschieden." 🙃
=> Verbraucher reagieren halt nicht auf Befehl so, wie es von linken Blättern fernab von Marktwi. und freiem Diskurs erwünscht ist.

Doch nein: Natürlich war mit diesem völlig ungeplanten Spontanbild kein solcher Umsatz-Effekt intendiert. Noch erwartbar. Es standen beim Arbeitsessen des AfD-BuVo halt einige Müllermilch herum. Und zumindest ICH trinke die schon seit Jahren gerne (sogar damals, als Müller mal auf Impf-Abwegen war), denn sie SCHMECKT einfach.
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
‼️"Der Systemsender ARD muss kurz vor Weihnachten eine herbe Niederlage einstecken. Das Österreichische Patentamt hat den Rechtsstreit ausgesetzt, weil die ARD vor dem Europäischen Patentamt in Alicante (Spanien) ihre Marke legitimieren muss! Laut unseren Anwälten ist deren Markenregistrierung nicht mit rechten Dingen zugegangen."

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/knalleffekt-auf1-erreicht-zwischensieg-im-kampf-gegen-die-ard
"Warum Faktenfinder die neue Zensur sind"
=> Eine sehr gelungene und wichtige "Reichelt"-Sendung:

https://www.youtube.com/watch?v=2eMmAU8WYZg

"In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 5 zur Meinungsfreiheit: “Eine Zensur findet nicht statt”. Doch die Zensur im heutigen Deutschland heißt: "Faktencheck". Der "Faktencheck" ist zur gefährlichsten Waffe der Mächtigen geworden, um ihre Politik vor unliebsamer Kritik zu schützen. Unerwünschte Meinungen werden zu "Fake News" erklärt. Und Menschen, die "Fake News" verbreiten, werden zu Demokratiefeinden erklärt."

Hier einige fast wörtlich transkribierte Aussagen aus dem Video:

Faktenfinder gehen höchst selektiv vor. Sie überprüfen so gut wie nie die Regierungslinie.
Faktenfinder sind immer links und sie stürzen sich immer nur auf vermeintlich Rechtes.
Klimaaktivisten bzw. Klimaheilige werden so gut wie nie überprüft, sie dürfen ungeprüft den haarsträubendsten Unsinn erzählen.
Diesen Fehler hätte der Faktenfuchs mit nur EINER Frage vermeiden können. Aber man HAT nicht gefragt, denn Faktenfinder interessieren sich nicht für Fakten, sondern nur für ihre eigene Ideologie. Es wird von HINTEN her, von einem vorgegebenen gewünschten Ergebnis her recherchiert.
Faktenchecker-Argumentation und Ergebnisse sind von Reden auf Grünen Parteitagen nicht unterscheidbar.
"Correctiv" wird von staatlichem Schmiergeld finanziert. Unter anderem aus dem Etat von Claudia Roth, der direkt beim Kanzleramt angesiedelt ist. Claudia Roth bezahlt "Correctiv" - und "Correctiv" beschützt dafür Claudia Roth.
"Correctiv" bekommt zudem Mittel von derselben Stiftung, die auch die "Agora"-Energiewende finanziert. Also von einer der wichtigsten Denkfabriken der Grünen.

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Forwarded from Kandel - Team 2020
Meldemuschis aufgepaßt!

Auch in Frankenthal in der Pfalz könnt ihr nun ganz anonym und analog den Querdenker um die Ecke, den Reichsbürger in eurer Verwandtschaft oder neuerdings den Demo-Bauern eures ehemaligen Vertrauens denunzieren, anschwärzen und ihm ungebetenen Besuch frühmorgens um 6 bescheren, obwohl derartige Hinweise angeblich nicht weiter verfolgt werden.

"Der Briefkasten befindet sich am Seiteneingang des Verwaltungsgebäudes im Neumayerring 72, rechts vom Haupteingang. Der Standort wurde so gewählt, dass der Briefkasten von potentiellen Hinweisgebenden leicht zu erreichen ist, aber unbeobachtete Einwürfe trotzdem möglich sind."

"Festzustellen ist, dass nebst stichhaltigen Hinweisen auch solche eingehen, die nicht unter die Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen und/ oder die dort dargestellten Sachverhalte nicht in der Zuständigkeit der Korruptionspräventions- und Compliance-Stelle liegen. Solche Hinweise werden nicht weiterverfolgt."

zum Artikel
Forwarded from Beatrix von Storch
Ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundestagspräsidium, vertreten durch dessen Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), und gegen die von ihr erlassenen Ordnungsmaßnahmen gegen mich, weil ich den Mut zur Wahrheit hatte. Ich habe den Abgeordneten Markus Ganserer als Mann bezeichnet, was er sowohl im juristischen als auch im biologischen Sinne unstrittig ist. Wenn die Benennung der Wahrheit für eine SED-Erbin schwer zu akzeptieren ist, kann man das mit ihrer persönlichen Historie noch erklären. Für den Bundestag ist es aber schlechthin undenkbar, dass das Aussprechen der Wahrheit strafbewehrt ist und damit faktisch eine Pflicht zum Lügen besteht. Kritische Abgeordnete mundtot zu machen, erinnert an unselige Ostblockzeiten. Darum: Wehret den Anfängen. In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat wird die freie Rede im Parlament, zumal das Aussprechen der Wahrheit, nicht bestraft. Aus diesem Grund gehe ich nach Karlsruhe.
Forwarded from Kandel - Team 2020
Faschistendreck

Was sich in den unteren Ebenen als dämlich grinsende "Oma" tarnt, in Politik, NGOs und Gewerkschaften offen den Terror unterstützt, findet seine Fortsetzung in Drohungen und Straftaten gegen Dinge und Personen, wie sie nun auch der berühmt gewordene Edeka-Kaufmann erfährt.

Selbst vor Toten macht der miese Dreck keinen Halt.

Bild: Abendblatt Bezahlartikel
"Alles für Deutschland" ist verboten.
"Alles für D-EU-tschland" wäre wohl bereits erlaubt.
Aber nur mit "Alles für die Ukraine" wird man "Wirtschaftsweise"...
[oder doch eher nur eine weitere Deutschland-Ausbeuterin und Kriegstreiberin?!]

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/besondere-ereignisse-erfordern-besondere-massnahmen-wirtschaftsweise-schnitzer-fordert-ukraine-soli-in-deutschland_id_259523442.html

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Forwarded from Der Waldgang
Spaltung. Das ist ihr Ziel.

Wir machen da nicht mit.

Besinnliche Weihnachten.

Bleibt besonnen! Lasst euch nicht provozieren! Auch wenn es manchmal schwerfallen wird 😉🍀🎄

https://twitter.com/hori_____zont/status/1738461656923930855
Schöne Feiertage!!🌲 🎁
Forwarded from Michael Brück
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Nur ein paar kleine "Tumulte" beim versuchten Belgrader Rathaussturm...

Erinnert Ihr euch an die Hysterie der deutschen Mainstreammedien, als friedliche Demonstranten nach einer Corona-Demonstration die Stufen des Reichstages bestiegen haben (und dort von der Polizei gewalttätig angegriffen wurden)? Kein Superlativ war zu gering, das Märchen vom "Reichstagssturm" machte die Runde. Wenn dagegen wirklich versucht wird, ein Parlament zu stürmen, in dem Fall das Rathaus in der serbischen Hauptstadt Belgrad, sind es die gleichen Medien, die aus einem Angriff tausender vom Westen aufgehetzter Extremisten ein paar "Tumulte" machen.

Wie z.B. "Zeit online": https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/wahlen-serbien-protest-belgrad

Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie dreist die westlichen Medien lügen. Und wie schnell sich diese Lügen in einer digital vernetzten Welt widerlegen lassen.

Michael Brück 🤝
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