Karlsruhe Platz der Menschenrechte
10.12.2023

ReAnw. Ludwig

Anwalt des angeblichen Reichsbürgers Reuß: „Unerträgliche“ Hürden bei der Verteidigung

„Die Kommunikation mit den Verteidigern erfolgt – vollkommen unüblich – durch eine Panzerglasabtrennung. Es ist also unmöglich, Papiere direkt auszuhändigen, Notizen auszutauschen oder Akteninhalte zu besprechen. Es funktioniert so, dass der Gefangene einen Computer hat, der Anwalt einen Computer hat und beide versuchen, gleichzeitig den Akteninhalt aufzurufen und darüber zu sprechen. Die Verständigung ist mitunter schwierig, denn auf beiden Seiten der Glasscheibe befinden sich Lochleisten. Dies führt zu einer Verzerrung der Sprache, sodass die Kommunikation erheblich erschwert wird.

In normalen Prozessen absolut unüblich. Es ist auch in diesem Fall nicht nachvollziehbar, dass alle Verteidiger eine strenge Kontrolle passieren müssen, in der nach Waffen, Kassibern und unerlaubten Gegenständen kontrolliert wird.
Wir dürfen den Gefangenen nicht einmal ein Plätzchen reichen zur Weihnachtszeit. Derartige Beschränkungen der Verteidigung wurde in den RAF-Prozessen eingeführt. Damals war die Situation insofern anders, weil die RAF bereits zahlreiche Morde und Sprengstoffanschläge durchgeführt hatte und ihre Gefährlichkeit unbestritten war. Als weitere Maßnahme belastet die Verteidigung, dass sämtliche Schriftsätze, die wir postalisch hin und her schicken müssen, von einem Richter gelesen werden. Das empfindet die Verteidigung als unerträglich.“

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-reichsbuerger-putsch-hochverrat-mit-armbrust-aber-ohne-pfeile/

Melissa Butt, Vorsitzende der Jusos in Thüringen:

🔺ALERTA, HOCH DEN ANTIFASCHISMUS!❗️✊🏼

Gibt es noch einen eindrücklicheren Beweis, dass Teile der SPD vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft werden müssen?

Quelle: Twitter

#Hammerbande

Fall für den Antisemitismusbeauftragten?

Es gab schon Spaziergänge und Demonstrationen, wo raffinierte mediale Kooperationspartner der Regierenden Wink-Situationen wie diese diffamierend genutzt haben. Thematisch ging es um freies Atmen oder die Abwehr der Impfpflicht zum Beispiel.

Beim SPD-Parteitag hier allerdings wird tatsächlich knallharter Rassismus geplant. Als „Seenotrettung“ und „Schutz“ getarnt wird in Wahrheit der Fokus auf Rassen gelegt, mit angeblicher Schuld Weißer argumentiert und die Mischrasse oder dunkelhäutige Personen als überlegen und besonders propagiert.

Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ wurde am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin beschlossen. Bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die AfD bedankt sich sehr für diese tolle Unterstützung.

SWR pusht Ralf-Ludwig-Demo zu bester Sendezeit

Wahnsinn. Der SWR berichtet vergleichsweise geradezu euphorisch über die Demonstration in Karlsruhe des Ralf Ludwig nachdem der Rechtsanwalt diese Woche die kriminelle Vereinigung Letzte Generation erneut in Schutz nahm. Jahrelang gibt es menschenverachtende Diffamierung von Kritikern der Corona-Maßnahmen und nun am 10. Dezember 2023 werden die medialen Tricks erstmals auf ein erstaunlich positives Framing einer Querdenken-Aktion getrimmt:

o direkt erste Nachricht der Nachrichtenshow
o im TV und nicht nur textlich im Internet
o zu bester Sendezeit um 18 Uhr
o korrekte und hohe Angabe der Anzahl der Teilnehmer
o Interviews mit Veranstalter und Teilnehmer
o kein verfälschender Fokus auf Antifa-Schlägertrupps
o als "friedlich" gelobt

Die SPD hat es wirklich getan!
Sie hat auf ihrem Parteitag #SPDbpt23 beschlossen, den Familiennachzug für Migranten zu erleichtern.
Wer so handelt, trotz Haushaltskrise, trotz Wohnungsmangel, trotz dem Umstand, dass die Deutschen nach allen Umfragen von dieser Migrationspolitik die Schnauze vollhaben, trotz nur 14 Prozent bei der Sonntagsfrage, wer also so handelt, der ist politisch nicht mehr zurechnungsfähig!
Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass die SPD bald endlich bundesweit einstellig wird!

ARD-ZDF entsetzt über Meinungsfreiheit und freie Wahlen. Auch Alex Jones nach Donald Trump auf X wieder freigeschaltet

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/x-account-alex-jones-100.html

"Ach Lalle, wieder Pöbel-Pegel erreicht?" – Lauterbach legt sich mit Weidel an und erntet Shitstorm
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel kritisierte auf X die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem "Klimawandel".

Ihrer Meinung nach würden ganz normale jahreszeitliche Wetterphänomene medial dazu missbraucht, "Menschen Angst zu machen und nicht nur die Klimaideologie weiter voranzutreiben, sondern von den echten Sorgen und Nöten der Bürger in unserem Land abzulenken".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach griff ihren Beitrag auf und bezichtigte Weidel, "skrupellos und zynisch" zu lügen.

Daraufhin hagelte es Kritik unter Lauterbachs Beitrag.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

NACHKLAPP: Gestern war der 75. Internationale »Tag der Menschenrechte«. Gestern vor genau zwei Jahren wurde im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das eine einschneidende menschenverachtende Auswirkungen auf die betroffene Personengruppe haben sollte.

Wir wissen, daß die in der Folge vom Bund verordneten Zwangsmaßnahmen in nicht unerheblicher Zahl zu massiven Nebenwirkungen führten. Das wird inzwischen auch vom Paul-Ehrlich-Institut kleinlaut eingeräumt [1] — auch wenn man darüber in den Regierungsmedien wenig vernehmen kann. Es ist ein Gesetz, das Menschenleben forderte.
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Diese Gefahren waren auch zum damaligen Zeitpunkt abschätzbar, allerdings wurde eine kritische öffentliche Debatte darüber systematisch unterbunden. Die Abgeordneten, die im Rahmen ihres freien Mandats dafür stimmten, und die Richter, die ihrer verfassungsmäßigen Kontrollfunktion nicht nachkamen und stattdessen das Regierungsnarrativ stützten und jeden Widerstand kriminalisierten, können sich nicht auf Unwissenheit berufen. Sie haben die eingetretenen Folgen zu verantworten.

Deswegen — und damit so etwas in unserer Demokratie nie wieder passieren darf — hat ein breites Bündnis von Initiativen heute in Karlsruhe Strafanzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gegenüber rund 600 Verantwortlichen eingereicht.
Das ist ein historischer Vorgang.

Natürlich kann man pessimistisch sein, was den Ausgang des Verfahrens betrifft. Es wird sich zeigen, wie unabhängig die Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich ist — aber genau das ist der Grund, warum dieser Schritt so wichtig ist. Selbst wenn die Strafanzeige nicht angenommen oder ein Prozeß verschleppt wird, wurden damit alle nationalen Rechtswege beschritten und der Weg ist frei für eine internationale Rechtssprechung.

▶️ Live-Übertragung der Menschenrechtsdemonstration in Karlsruhe (https://www.youtube.com/live/G31o5lFPl3o?app=desktop&feature=share)
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[1] https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/sicherheitsbericht-covid-19-impfstoffe-aktuell.html


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Ralf Ludwig: Klimakleber werden "mit übermäßiger Härte behandelt"

Quelle, 29.11.2023

An Niedertracht nicht zu überbieten:
👉#sozis, Dreyer & Co.
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #Triebes #Gößnitz #Sömmerda #Apolda #Weimar #Erfurt
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Wer Recht sprechen will, muss sich selbst an das Recht halten. Das fällt den Gerichten in Deutschland immer schwerer.

Willkürliche Massnahmen müssen deshalb schärfstens von den Rechtsanwälten ins Visier genommen werden.

Rechtsbeugung durch Richter ist kein Kavaliersdelikt.