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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Die Saat geht auf

Mittlerweile sind die begeistert von deutschen Glücksbesoffenen mit Teddybären überschütteten süßen kleinen Merkel-Jungs aus dem Orient im massenmordfähigen Alter.

Auch bei Nancy Faeser genießen sie zeitlich unbeschränkte Sympathie. Notfalls setzt die sich persönlich für ihre Nichtabschiebung ein.

"Laut den Berichten stieß der Verfassungsschutz bei der Beobachtung einschlägiger Telegram-Kanäle auf den 16-jährigen Tschetschenen aus dem brandenburgischen Wittstock und den 15-jährigen Deutsch-Afghanen aus Burscheid in Nordrhein-Westfalen."

Quelle
Forwarded from Kandel - Team 2020
Erst gemütlich ein Pfeifchen

Die Ankunft eines Mitglieds der bundesdeutschen Gender-Gaga-Regierung lockt keinen Scheich von der Shisha weg.

Fancy Nancys dümmliche Herzchenkampagne und Annalenas großkotzige Kriegserklärungen und Belehrungen zeigen Wirkung und machen Deutschland zur Lachnummer auf der ganzen Welt.

"Als Sultan al-Muraichi schließlich da war, konnte Frank-Walter Steinmeier dann nach rund einer halben Stunde offiziell empfangen werden. Geäußert hat sich Steinmeier bislang zu der Verzögerung am Flughafen bislang nicht."

Quelle
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ARD-ZDF dechiffriert. Nur noch Winter „mit schwerem Verlauf“, wenn die Wärmepumpe der Ampel doch nicht kommt.
Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Gerade jetzt, wo Solarfelder zugeschneit sind und Windräder still stehen...

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@wim4u
Pressemitteilung Kanzlei Mandić im Gruppe S Verfahren

Heute verurteilte der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart die Angeklagten zu folgenden Freiheitsstrafen:

S 6 Jahre
E 5,3m Jahre
B 3,9 Jahre
H 4,3 Jahre
S.K. 2,6 Jahre
M.K. 2,6 Jahre
N 4,6 Jahre
W.W. 4 Jahre
T.W. 2,9 Jahre

Unser Mandant wurde zu 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Mitangeklagte und Polizeiinformant U wurde freigesprochen.

Die Urteilsbegründung ähnelte in den ersten Stunden mehr einer Pressekonferenz. Darin rechtfertigte sich der Vorsitzende über 2 Stunden für die Art der Beweisführung und für das Fehlen bestimmter Polizeiakten. Außerdem kritisierte er viele Verteidiger namentlich. Großen Raum nahm auch die Frage ein, ob die Richter sich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht hätten. Er monierte entrüstet, dass manche Verteidiger die Richter als Kriminelle betrachten, die unter Begehung schwerster Straftaten unschuldige Bürger verfolgten und in Haft ließen.

In vielen Prozessen plädieren Angeklagte und Verteidiger auf Freispruch und beharren auf ihrer Unschuld. Selten aber sehen sich Richter veranlasst sich wegen angeblicher Rechtsbeugung rechtfertigen zu müssen.
ARD-ZDF in den Knast? Maischberger und Gauck diskutieren öffentlich die Haft von Oppositionellen wie Björn Höcke.
Bei ARD-ZDF sollten lieber mindestens die Pensionsansprüche aberkannt werden.
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Maischberger und Gauck diskutieren öffentlich die Haft von Oppositionellen wie Björn Höcke. Wenn die Argumente ausgehen, soll die Staatsanwaltschaft einschreiten, um Oppositionelle zu "bekämpfen" bzw. mit ihnen "zu streiten".

ARD-ZDF, 28.11.2023
Forwarded from Kandel - Team 2020
Extremistisches Parallelparlament

Anstatt "Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair (zu) beteiligen", handelt es sich beim Ernährungs-Bürgerrat in Wahrheit mehrheitlich um ein Sammelsurium aus Klimafanatikern und Grünextremisten.

Organisiert wird der bunte Haufen unter anderem vom Verein "Mehr Demokratie e.V.", der 20 Prozent der wählenden Bevölkerung vom Diskurs ausschließt und sich stattdessen mit Terroristen umgibt.

"Es sei wichtig, mit verschiedenen Gruppen zu diskutieren, auch mit Klimaradikalen wie Extinction Rebellion und der Letzten Generation. „Das heißt aber nicht, daß wir ihre Methoden gutheißen. Wir haben uns sogar relativ kritisch zur Letzten Generation geäußert.“ Es gehe dem Verein um einen konstruktiven Austausch mit Angehörigen aller politischen Strömungen – außer der AfD."

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"Extremistische Organisation": Oberster Gerichtshof verbietet LGBT-Bewegung in Russland
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Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die LGBT-Bewegung als extremistisch eingestuft und ihre Aktivitäten verboten. Durch das Urteil wird jeglicher LGBT-Aktivismus unter Strafe gestellt. Die Gerichtssitzung fand am Donnerstag hinter verschlossenen Türen statt.

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Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
Forwarded from PatriotNews
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MACHTMISSBRAUCH?

ROBERT FARLE kritisiert die Verfassungsbrüche durch das Ampelregime und erhält von Bärbel Bas einen Ordnungsruf, weil er es wagt, auf eine Provokation aus der Regierungsbank direkt zu antworten

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https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-afd-fraktion-fordert-alleinige-deutsche-staatsangehoerigkeit-von-bw-ministern-102.html

<<Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg möchte die Landesverfassung um einen Passus ergänzen. Sie fordert, dass Mitglieder der Landesregierung - also Ministerinnen und Minister - künftig nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
(...)
Mit Blick auf die Verfassungstreue erinnerte Innenminister Thomas Strobl (CDU) daran, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Strobl bezeichnete den Antrag der AfD als schäbig und niederträchtig.>>

Strobl ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania im CC. Mal wieder ein jämmerlicher Unionschrist in den Reihen der schlagenden Verbindungen!
👍💪🌹 Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Gall! Wie gut, dass es ein Video gab! 👆👆

🟥 Ich selbst hatte im April 2020 - als ich von mehreren Polizisten gewaltsam mit Handschellen auf den Boden gezerrt und dort geschleift wurde - leider nicht das Glück, dass es ein Video gab. Ich soll ebenfalls Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben! Wie absurd, wenn man mit Handschellen auf dem Rücken auf dem Boden liegt! Zwei Zeugen, die sich zunächst bei einem Arzt meldeten, weil sie die Misshandlung der Heidelberger Polizisten gegen mich beobachtet hatten, zogen leider ihre Aussage allein aus Angst vor Repression zurück.
Der deutsche Staat ist so viel hässlicher, als wir uns das vorstellen können! Und er kassiert ab! Da ich im Jahr 2020 sehr krank war, akzeptierte ich damals tatsächlich um meiner Gesundheit willen die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 1.000,- €. (Der Oberstaatsanwalt forderte sogar die Zahlung von 2.000,- €. Dies hatte ich entschieden abgelehnt und klargestellt, dass wir die Vorwürfe dann eben doch in einer Hauptverhandlung klären müssten. Daraufhin akzeptierte der Oberstaatsanwalt plötzlich doch eine Zahlungsauflage von "nur" 1.000,- €, die ich nach meinen Bedingungen dann zu 500,- € an einen Kindergarten und zu 500,- € an ein Altersheim in Heidelberg gezahlt hatte.)
Einen solchen faulen Deal mit der Staatsanwaltschaft würde ich heute nicht mehr schließen. Aber damals war die Wiederherstellung meiner Gesundheit wichtiger. Allerdings werde ich den Namen des Oberstaatsanwalts in Heidelberg nicht vergessen, der mir unterstellt hat, ich würde lügen. Ich bin noch immer angewidert von solchen Menschen, die unseren Rechtsstaat vertreten.

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