‼️Die Berufungsverhandlung gegen Dr. Monika Jiang vor dem Landgericht Mannheim wird am 23.11.2023 fortgesetzt.‼️

Über die bisherigen Verhandlungstage haben die Weinheimer Nachrichten sachlich korrekt berichtet.
Die Berichterstattung veranlasst aber das Verteidigerteam, auf folgende rechtliche Aspekte hinzuweisen und die Öffentlichkeit über Hintergründe und Folgen zu informieren, die offensichtlich bisher nicht wahrgenommen wurden:

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Verfahren Dr.Monika Jiang

Offenbar verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates durch die CDU: "Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch." Die CDU ist aber nach Einschätzung der WIM-Redaktion ohnehin gesichert rechtsextrem wegen Kritik am von Sebastian Striegel proklamierten "Volkstod".

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-gesteht-deutschland-droht-strompreis-schock-86154802.bild.html

Sie werden sich doch nicht etwa an Gesetze und Urteile halten?

https://finanzmarktwelt.de/sondervermoegen-770-milliarden-291450/?amp

Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) - Dieser Mann lässt Kinder und Jugendliche auf den Gräbern gefallener Soldaten tanzen!

Die Junge Freiheit schreibt:
Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der VDK-Vorsitzende Peter Kaptain und Hürtgenwalds Bürgermeister Stephan Cranen (FDP) legten traditionell Kränze nieder. Spelthahn hatte die Aufführung gestattet.

Wer Wolfgang Spelthahn seine Meinung dazu sagen will:

Wolfgang Spelthahn, Landrat
Kreisverwaltung Düren
Zimmer 136 (Haus B)
Bismarckstr. 16
52351 Düren

Telefon: 02421 221000001
E-Mail: W.Spelthahn@kreis-dueren.de

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/volkstrauertag-landrat-laesst-schueler-auf-soldatengraebern-tanzen/

Erwischt!
Ugur Sahin stellt am 24 Januar 2020 fest
"... dasss es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Ausbruch ist, der sich schon global ausgebreitet haben musste.

Egal welches Narrativ man bedient es bleibt irgendwie ein Skandal!

1) Wenn es schon Global ist und es hat noch keiner gemerkt? Wie schlimm kann es dann eigentlich sein?

ODER
2) Er wusste bereits am 24 Januar wie schlimm es werden wird. Das einzige an das er Dachte ist Geschäft (Impfstoff) machen und nicht die Bevölkerung informieren?


Quelle: https://www.projektlightspeed.de/#chapter-00

Am Landgericht Mannheim und Amtsgericht Weinheim hingegen hat man so viel Kapazitäten, dass man sich sogar um unschuldige Ärzte kümmert, die Maskenbefreiungen ausgestellt haben. Äußerst kreativ und zeitaufwändig werden hier mutmaßlich Strafvorwürfe konstruiert, Öffentlichkeit ausgeschlossen und systematisch hauptsächliche Inhalte der Strafakte der Öffentlichkeit vorenthalten.

https://telegra.ph/Richter-schlagen-Alarm-fast-850000-offene-Verfahren-11-20

Vgl https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung/6035

Der neue Präsident in Argentinien scheint doch nicht Grund zur Freude zu sein. Ist vermutlich guter Schauspieler.

https://telegra.ph/Argentinien-Neu-gew%C3%A4hlter-Pr%C3%A4sident-Javier-Milei-sagt-Beitritt-zu-BRICS-ab-11-20

Wer das Existenzrecht des deutschen Volkes und souveräner Staaten generell verneint, hat in der Politik nichts zu suchen.

https://t.me/uncut_news/60355

Zwangsgebühren finanzierte 3Sat-Comedy: “Statt abzuschieben alle Deutschen über 70 töten”

“Wenn man sich darüber aufregen möchte, dass nur so eine ganz kleine Gruppe von Menschen das Geld der Krankenkassen, die Wartelisten der Ärzte völlig überdurchschnittlich strapazieren, und was dagegen tun möchtest, dann musst du ja nicht mehr Menschen schneller abschieben, sondern Deutsche über 70 – dass du die einfach tötest“.

DAS zu kommentieren würde in dem Land wo man seine Meinung frei sagen darf zu mindestens 6 Monaten Haft führen.....

Gefunden auf Telegram

Das Ende naht

Das Kartenhaus der Lügen stürzt ein wie anno 2001 die beiden Twin Towers.

Der triumphal verkündete "Doppelwumms" entpuppt sich als Fake-Comedyshow eines kleinen Aktentaschenträgers, der auch mal bei den Großen mitspielen wollte und sich dabei grandios verzockte.

International nimmt ihn und seine Clownstruppe längst niemand mehr ernst, führende Staatsmänner wie jüngst Sultan Erdo haben seinen Namen innerhalb Minuten bereits vergessen.

Übrig bleiben Millionen hochverschuldeter Haushalte, die auslöffeln müssen, was die Ampel des Grauens an Zerstörung und Haß immer noch täglich über das Land ausgießt.

Time to say goodbye...

Die Heuchelei der Ampel-Regierung kann man wunderbar an der Behandlung von echten Flüchtlingen sehen.

Wenn es darum geht, große Reden zu schwingen, ist die Regierung sofort dabei. Aber, wenn es darum geht, Frauen nicht in ein von Islamisten besetztes Gebiet auszuliefern, wo ihnen Versklavung, Folter und Mord drohen, ist die gleiche Regierung nirgends zu sehen!

Deutschland schiebt die Falschen ab!

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Wir sind nicht pleite...

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@wim4u

Kein Witz: Jürgen Trittin beklagt Verfassungsbruch, der aber die finanzielle Geschäftsgrundlage der RotGrünGelben Ampel war!
=> Nun wird es kafkaesk. Die grünroten Täter und Wendehälse bauen schon mal vor und schieben jede Schuld für Fehler und Rechtsbrüche anderen zu. Endzeitstimmung.

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Niemand braucht solche Experten, die das Offensichtlichste nicht bereits im Vorfeld ansprechen, sondern erst, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist.

https://telegra.ph/Wohnungsbau-Experten-Absehbar-dass-die-W%C3%A4rmewende-scheitern-wird-11-20

Der neue Medienstaatsvertrag ist vor knapp drei Jahren in Kraft getreten. Er macht die Landesmedienanstalten quasi zu Zensurbehörden, die meinen, die „Wahrheit“ vertreten zu dürfen. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/medien/die-landesmedienanstalten-als-wahrheitsministerien/

21. November 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge“

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-regierung-muss-zuruecktreten-union-uebernimmt-viele-afd-loesungsvorschlaege

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Kadavergehorsam. Sie folgen blind dem Befehl aus dem Kanzleramt. Der Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss hat offenbart, dass Gesetze bewusst ignoriert werden.

Quelle: Lars Hünich (MdL)