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+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben!“

Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren krisenhaften Situation (Energiekrise) erneut auszusetzen soll. Dies forderte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken als angebliche „Folge“ des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Bundesregierung schwenkt zwar nun endlich auf die einzig korrekte und eigentlich triviale Rechtssicht ein, die die AfD nicht erst seit dem Urteil des BVerfG von vorigem Mittwoch, sondern seit mehr als zwei Jahren vertritt: Die überjährig kreditfähigen sog. ‚Sondervermögen‘ und deren trickreiche Verbuchungssystematik, wegen der im Bundeshaushalt faktisch seit 2021 alle verfassungsrechtlichen Schuldenlimits ausgesetzt sind, sind verfassungswidrig! Alle Schuldenaufnahmen – egal ob im Kernhaushalt oder in den Sondervermögen, sind im Jahr ihrer Nutzung auf die Schuldenbremse anzurechnen. Leider jedoch sind die heute diskutierten Schlussfolgerungen der Regierung daraus die völlig falschen: Schon die IDEE von Frau Esken ist abwegig und verfassungskonform nicht durchführbar. Man kann nicht rückwirkend für 2023 die ‚Fortdauer‘ einer krisenhaften Situation behaupten, nachdem man regierungsseitig diese bzgl. Corona zum 31.12.2022 für beendet erklärt hatte. Speziell Finanzminister Lindner (FDP) war seit einem Jahr immer sehr ‚stolz‘ gewesen, erstmals seit 2019 dann 2023 wieder OHNE Ausrufung einer Notsituation (zuerst ‚Corona‘, dann ‚Energie‘) regiert zu haben.
Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation i.S.d. Grundgesetzes! Artikel 109 Grundgesetz erfordert zur Aussetzung der Schuldenbremse eine „Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht“. Ersteres ist erkennbar nicht der Fall. Zweiteres auch nicht, denn die mit Abstand wichtigste Ursache der hohen Energiepreise ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern schon seit 2011 die berüchtigte „Energiewende“ weg von Kernkraft, Kohle, Öl und Gas hin zu ‚erneuerbarem Gelegenheitsstrom‘, der Unsummen verschlingt, bei ehrlicher Footprint-Rechnung keineswegs CO2-neutral ist und zu 100% durch redundante konventionelle Energieerzeugung gedoppelt sein muss, wenn Blackouts vermieden werden sollen. Solche Blackouts wären auch keineswegs ‚der Kontrolle des Staates entzogen‘: Ganz im Gegenteil wären sie sogar eine FOLGE der schlechtesten Energiepolitik der Welt – also der deutschen Regierungspolitik…

<weiter im Link>
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-schuldenbremse-erneut-auszusetzen-waere-weiterer-verfassungsbruch-mit-ansage

Der neue Vorstoß von heute, eine Notsituation durch die Energiesituation zu begründen, um die Schuldenbremse zu umgehen, offenbart, dass die Ampel selbst die Folgen ihrer Energie-Politik tatsächlich im wörtlichen Sinne als „katastrophal“ bewertet. Der Punkt ist aber, eben durch die Ampel verursacht und gerade nicht der Kontrolle des Staates entzogen. Kackfreche Brecher des Grundgesetzes.

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-schuldenbremse-erneut-auszusetzen-waere-weiterer-verfassungsbruch-mit-ansage

Bundesverfassungsgericht mauschelt. Richter gehen nicht mit Verfahrensbeteiligten essen. Urteile lassen Jahrzehnte auf sich warten.

https://youtu.be/QE41jAhHxdA

Linke zerlegen sich selbst und das ist gut so.

1. libertärer Präsident der Welt: Javier Milei

Der euphorische Mann mit der markanten Frisur und seiner mitreißenden Art führt das krisengebeutelte Argentinien in ein neues Zeitalter.
Im Oktober 2023 ist die Inflationsrate in Argentinien auf 142,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen.

Javier Milei (53) ist der Gründer der libertären, konservativen und ultrarechten Parteienkoalition La Libertad Avanza. Er wurde 1970 als Sohn eines Busfahrers und späteren Transportunternehmers in eine Familie italienischer Abstammung geboren.

Argentinien verbindet mit Milei einen frischen Wind in der Politik und die Konzentration auf die Wirtschaft und Menschlichkeit im eigenen Land.


@Matthes_Haug

Schaut genau hin: Wer „Propaganda“ konsumiert, geht 1 Jahr in den Knast!

Diese Frau kommt in Bedrängnis, weil sie einen "verbotenen Inhalt" auf ihrem Smartphone angeschaut hat.

Dieses neue Sondergesetz wurde am 25. Oktober in Israel erlassen. Wer am Handy „Hamas-Propaganda“ auch nur anschaut, wird bestraft. Damit wird die „passive Nutzung“ von „terroristischen Veröffentlichungen“ bestraft.

Im Zuge des Israel-Krieges werden noch viele weitere Sondergesetze, gerade auch in EU-Europa, auf uns zukommen. Die GREAT-RESET-Planung lässt keine Krise ungenutzt, um das globale Kontrollsystem voran zu bringen.

(Bericht zum neuen Gesetz u.a. hier "Times of Israel" oder "TKP" (deutsch))

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Fürstin von Thurn und Taxis: „Da nähert sich Bürgerkriegspotenzial“ 🔥

„Das Klima wollen sie retten, aber die Immigration können sie nicht stoppen“, sagt Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Bei entstehender sozialer Ungerechtigkeit infolge der Massenmigration „nähert sich Bürgerkriegspotenzial“, so das Familienoberhaupt des Hauses Thurn und Taxis.

➡️ Den ganzen Beitrag AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/auf1-spezial/fuerstin-gloria-von-thurn-und-taxis-die-politik-ist-mit-dem-grosskapital-im-bett

Kadavergehorsam. Sie folgen blind dem Befehl aus dem Kanzleramt. Der Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss hat offenbart, dass Gesetze bewusst ignoriert werden.

Quelle: Lars Hünich (MdL)

18,36 Euro

No-Go-Area MediaMarkt

Wer Apartheid live miterleben will, der muß nun nicht mehr nach Gaza jetten.

Schlechte Geschäfte und ein rabenschwarzer Black Friday mit nachfolgender Schließung seien gewünscht.

Wer's nicht glaubt: https://www.mediamarkt.de/de/store/heidelberg-rohrbach-577

Durch die Politisierung des Sport sind Fußballspiele zu einem Spiegel der Leistungsfähigkeit unseres ganzen Landes geworden. Die »Mannschaft«, die nicht mehr deutsch sein will, verliert gerne — wenn sie auf der ideologisch richtigen Seite stehen kann.

Die eigentliche Frage nach dem Länderspiel mit der Türkei ist doch nicht, daß die türkischstämmigen Einwohner unseres Landes — selbstverständlich — die türkische Mannschaft unterstützten, sondern vielmehr: Warum trug der Kapitän der »Mannschaft« keine Regenbogenarmbinde? Wollte er nicht oder hat er sich aus Sicherheitserwägungen nicht getraut?
Ilkay Gündogan wurde trotzdem ausgepfiffen.

Wir brauchen nicht über eine »gescheiterte Integrationspolitik« lamentieren, die türkischstämmigen Bewohner unseres Landes (mit türkischem oder deutschen Paß, besonders häufig mit beiden) sind bestens integriert – allerdings in ihre Gemeinschaft. Sie halten zu ihren Leuten, und das ist gut und richtig so. Es ist doch eher eine absurde Vorstellung, daß sie freiwillig ihre Identität ablegen, um fortan von der Welt als Teil eines selbsthassenden gendergerechten Regenbogen-Tralala wahrgenommen zu werden. Für Menschen mit Ehre ist das keine Option. Auch Deutsche tun sich schwer damit, die ideologisierte Regenbogen-»Mannschaft« anzufeuern. Wir fühlen uns durch diese internationale Sportsöldnertruppe einfach nicht mehr vertreten. Dafür lohnt es sich auch nicht, Tore zu schießen – und offenbar sehen die Spieler der »Mannschaft« das ähnlich.

Wir haben bei diesem Spiel einmal mehr die Kräfteverhältnisse plastisch vor Augen geführt bekommen. Es hat sich gezeigt, wer hier in Zukunft den Ton angibt. Und eben auch, daß »wokes« Geschwätz keine Integrationskraft besitzt.

Interessant ist auch, daß die UEFA das EM-Qualifikationsspiel zwischen Israel und der Schweiz bewußt nach Ungarn verlegt hat. Die Entscheidung wird ausdrücklich damit begründet, daß Ungarn derzeit europaweit das Land mit der geringsten Terrorgefahr darstellt. Irgendetwas hat Viktor Orbán wohl richtig gemacht, was die deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte versäumt haben. Was mag das wohl sein …?

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