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Beeindruckende Bilanz nach vier Wochen stationärer Grenzkontrollen!

43 Prozent der kontrollierten illegalen Migranten konnten an der Grenze gestoppt und zurückgeschickt werden.

In der Vergangenheit hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) solche Kontrollen immer wieder verhindert, weil sie angeblich nichts bringen würden. Jetzt sagt sie: „Unsere Bündel an smarten Kontrollen wirken. Wir werden den starken Einsatz der Bundespolizei mit stationären und mobilen Kontrollen an unseren Grenzen daher weiter fortsetzen, um die irreguläre Migration einzudämmen.“

Na, geht eben doch! Hat die AfD seit 8 Jahren immer wieder gefordert!

https://bild.de/politik/inland/politik-inland/43-prozent-illegale-migranten-gestoppt-erfolg-bei-grenzkontrollen-86140248.bildMobile.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Wieder gab es einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert, sondern auch polizeilich bewacht wird. Auch machten Klimaradikale in Berlin Jagd auf Autos, beschädigten Geländewagen, zerstörten Reifen und riefen zu weiteren Sachbeschädigungen auf.
Stephan Brandner betont, dass es sich bei derartigen Aktionen nicht um „Streiche“ oder „Protestaktionen“ handelt, sondern um Taten hochkrimineller Straftäter.
„Der Staat und die Sicherheitsorgane nehmen die permanenten Aktionen nicht ernst und die Polizei scheint auf dem grünen Auge blind zu sein. Zurück bleiben zerstörte Denkmäler und Bürger, deren Hab und Gut angegriffen wurde. Während die Regierenden die Taten verniedlichen und wohl klammheimlich gutheißen, verrohen die Klimakriminellen zunehmend. Wo bleibt das entschiedene Handeln des Rechtsstaats?“
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

"Unter dem Deckmantel der sexuellen Aufklärung wirbt die Zeitschrift "out" des Vereins "Jugendnetzwerk Lambda" unter Minderjährigen für BDSM-Praktiken. Fördermitglied des Vereins ist kein Geringerer als der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann."

https://freeassange.rtde.life/inland/187396-jugendzeitschrift-wirbt-fuer-paraphilien-foerderung-in-millionenhoehe/

Der Andere

Wie heißt der nochmal?
Schmitt, Müller, Schulze?

Daß die deutsche Regierung sich national als durch und durch unfähig, korrupt und zu jeder Lüge bereit zeigt, ist längst kein Geheimnis mehr.

Auch international spielt der deutsche Grinsekanzler der Vergeßlichkeit keine Rolle - es sei denn, als Witzfigur zum Vergessen.

"Laut der „ Bild “ wirft der türkische Präsident der Bundesregierung in einer Rede vor, an einer „Kreuzritter-Imperialisten-Struktur“ beteiligt zu sein. „Das habe ich leider bei meinem Besuch gestern Abend auch festgestellt“, wird der türkische Präsident von der Boulevard-Zeitung zitiert. „Ich habe das beim Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch“ - mit „dem anderen“ bezeichnet er dabei Kanzler Scholz."

Quelle

💡 Strafgesetzbuch (StGB), § 241a Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241a.html

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2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag - Tag 1 (Samstag)

https://youtu.be/lxXRDsLUc_M

2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag - Tag 2 (Sonntag)

https://youtu.be/XnvtYibTQmk

In Hessen gibt es keine GroKo. GroKo in Hessen hiesse CDU und AfD: Schwarzblau ist dort das Bündnis der zwei stärksten Parteien. SPD ist nur die drittstärkste. Diese Manipulatoren verdrehen absolut alles!

Raffinerie Heide bricht Vorreiter-Projekt im Bereich "grüner Wasserstoff" ab
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Nach einem Bericht des NDR wird die Erdölraffinerie Heide das "Leuchtturmprojekt" vorzeitig beenden. Nach Ansicht des Unternehmens machen die hohen Baukosten das Projekt unrentabel.

Vor drei Jahren hatte die Raffinerie beschlossen, auf grünen Wasserstoff zu setzen. Sie schloss sich mit zwei weiteren Unternehmen zusammen, um eine Elektrolyseanlage zu bauen. Die 30-Megawatt-Anlage sollte auf dem Gelände des Industriebetriebs Hemmingstedt entstehen und wurde vom Bund mit mehreren Millionen Euro gefördert. Laut einer Pressemitteilung der drei Unternehmen hat sich das Projekt jedoch als unwirtschaftlich erwiesen und soll nun eingestellt werden.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Nur eine weitere der vielen vielen noch abzuwickelnden Phantastereien der Grünen ohne jede technische und wirtschaftliche Realisierungschance. Man kann auf Dauer nicht gegen die Realität regieren. Die Grünen müssen sofort weg!

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Das nächste Habeck-Desaster....
ENDE FÜR HOFFNUNGSTRÄGER DER ENERGIEWENDE

Bund förderte es mit Millionen: Wasserstoff-Vorzeigeprojekt muss eingestampft werden

Die Öl-Raffinerie in Heide beschloss vor drei Jahren auf grünen Energien zu setzen. Hierzu wurde der Bau einer Elektrolyse-Anlage geplant. Der Bund förderte den Bau mit Millionen. Doch nun erweist sich das Projekt als unwirtschaftlich und muss eingestampft werden.

Die Raffinerie Heide stellt aus Erdöl Flüssiggas, Treibstoffe oder Heizöl her, womit Tankstellen, Flughäfen und Chemiebetriebe im ganzen Norden Deutschlands beliefert werden. Vor drei Jahren beschloss das Unternehmen außerdem auf grünen Wasserstoff zu setzen – und wurde damit Vorreiter der Energiewende.

Doch jetzt wurde bekannt: Das Projekt ist gescheitert.
Die Raffinerie hatte sich für ihr Projekt mit zwei weiteren Unternehmen zusammengeschlossen, um eine Elektrolyse-Anlage zu errichten. Am Donnerstag verkündete das Unternehmensbündnis bestehend aus Raffinerie Heide, Ørsted Deutschland und Hynamics Deutschland in einer gemeinsamen Presseerklärung dann, dass sie im Rahmen des Projektes „Reallabor Westküste 100“ keine Elektrolyseur-Anlage errichten werden.

Wegen der hohen Investitionskosten und wirtschaftlicher Risiken, müsse das Projekt abgeblasen werden, so das Unternehmensbündnis. Ein dauerhafter Betrieb der Anlage sei ineffizient.

https://apollo-news.net/bund-foerderte-es-mit-millionen-wasserstoff-vorzeigeprojekt-muss-eingestampft-werden/

Sowas erfinden die doch https://t.me/SvenLiebichChat/1550632

Kommt @inSvensWelt

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben!“

Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren krisenhaften Situation (Energiekrise) erneut auszusetzen soll. Dies forderte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken als angebliche „Folge“ des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Bundesregierung schwenkt zwar nun endlich auf die einzig korrekte und eigentlich triviale Rechtssicht ein, die die AfD nicht erst seit dem Urteil des BVerfG von vorigem Mittwoch, sondern seit mehr als zwei Jahren vertritt: Die überjährig kreditfähigen sog. ‚Sondervermögen‘ und deren trickreiche Verbuchungssystematik, wegen der im Bundeshaushalt faktisch seit 2021 alle verfassungsrechtlichen Schuldenlimits ausgesetzt sind, sind verfassungswidrig! Alle Schuldenaufnahmen – egal ob im Kernhaushalt oder in den Sondervermögen, sind im Jahr ihrer Nutzung auf die Schuldenbremse anzurechnen. Leider jedoch sind die heute diskutierten Schlussfolgerungen der Regierung daraus die völlig falschen: Schon die IDEE von Frau Esken ist abwegig und verfassungskonform nicht durchführbar. Man kann nicht rückwirkend für 2023 die ‚Fortdauer‘ einer krisenhaften Situation behaupten, nachdem man regierungsseitig diese bzgl. Corona zum 31.12.2022 für beendet erklärt hatte. Speziell Finanzminister Lindner (FDP) war seit einem Jahr immer sehr ‚stolz‘ gewesen, erstmals seit 2019 dann 2023 wieder OHNE Ausrufung einer Notsituation (zuerst ‚Corona‘, dann ‚Energie‘) regiert zu haben.
Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation i.S.d. Grundgesetzes! Artikel 109 Grundgesetz erfordert zur Aussetzung der Schuldenbremse eine „Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht“. Ersteres ist erkennbar nicht der Fall. Zweiteres auch nicht, denn die mit Abstand wichtigste Ursache der hohen Energiepreise ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern schon seit 2011 die berüchtigte „Energiewende“ weg von Kernkraft, Kohle, Öl und Gas hin zu ‚erneuerbarem Gelegenheitsstrom‘, der Unsummen verschlingt, bei ehrlicher Footprint-Rechnung keineswegs CO2-neutral ist und zu 100% durch redundante konventionelle Energieerzeugung gedoppelt sein muss, wenn Blackouts vermieden werden sollen. Solche Blackouts wären auch keineswegs ‚der Kontrolle des Staates entzogen‘: Ganz im Gegenteil wären sie sogar eine FOLGE der schlechtesten Energiepolitik der Welt – also der deutschen Regierungspolitik…

<weiter im Link>
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-schuldenbremse-erneut-auszusetzen-waere-weiterer-verfassungsbruch-mit-ansage

Der neue Vorstoß von heute, eine Notsituation durch die Energiesituation zu begründen, um die Schuldenbremse zu umgehen, offenbart, dass die Ampel selbst die Folgen ihrer Energie-Politik tatsächlich im wörtlichen Sinne als „katastrophal“ bewertet. Der Punkt ist aber, eben durch die Ampel verursacht und gerade nicht der Kontrolle des Staates entzogen. Kackfreche Brecher des Grundgesetzes.

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-schuldenbremse-erneut-auszusetzen-waere-weiterer-verfassungsbruch-mit-ansage