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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Der Weihnachtsmann liebt die Ampel auch nicht...

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@wim4u
Interessant, daß
- die #AfD bereits am 26.01.2022 exakt das prophezeite, was das BVerfG dann letzten Mittwoch so entschied, &
- alle Deutschen Demokratischen Altparteien dagegen waren.
Der Verfassungsbruch war also vorsätzlich! Die Verfassungsfeinde sitzen in den Altparteien!
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Von der Leyen lässt in der EU Journalisten massenhaft zensieren, über digital-mediale Kooperationspartner wie Google und Facebook. Ausgerechnet sie hält die Laudatio auf den zweifelhaften Nawalny, dem nun offiziell vom System hohe schauspielerische Qualitäten attestiert werden.

Quelle: RTL
🔥ÄRZTIN DR. WITZSCHEL WIE EINE SCHWERBRECHERIN
IN HANDSCHELLEN IN EINEM HOCHSICHERHEITSSAAL
VOR GERICHT GEZERRT
🔥

DANEBEN...EINMANN

👉 Dr. Bianca Witzschel hat Maskenbefreiungs-Atteste ausgestellt und so Patienten vom sichtbaren Symbol der staatlichen Corona-Doktrin befreit. Sie wird, um ihre Todsünde zu brandmarken, in Handschellen im Gericht vorgeführt. 40 Verhandlungstage sind für dieses "Schwerverbrechen" angesetzt.

👉 Maan Dahtal, syrischer Angehöriger des IS, fiel mit dem Messer wahllos über Menschen her, um möglichst viele Ungläubige zu töten, er verletzte mehrere Personen schwer und tötete eine. Er erscheint ohne Handschellen vor Gericht, wo er mittels Tauhid-Finger Reklame für seine Firma macht. Sein Fall soll mit 18 Verhandlungstagen abgehandelt sein.

👎 Mehr braucht man über den Corona-Staat nicht zu wissen.

Quelle

Beitrag auf dem corona-blog.net


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ABO:
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Lächerlich: SPIEGEL will AfD-Verbot!

Während radikale Islamisten dem Staat auf deutschen Straßen den Krieg erklären, beschäftigt sich das Linksblatt "DER SPIEGEL" lieber mit einem AfD-Verbot. Wer für Demokratie steht, der liest lieber das AfD-Programm statt Hetzartikel vom SPIEGEL.

https://www.youtube.com/shorts/ALehguNWesw

TM
Forwarded from AUF1
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis: „Die Politik ist mit dem Großkapital im Bett“ 💰👥

Klar. Kritisch. Fürstlich. Die bekannteste Vertreterin des deutschen Hochadels, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, nimmt sich im aktuellen Exklusiv-Interview für „AUF1-Spezial“ mit Silke Schröder kein Blatt vor den Mund. „Frei Schnauze“ spricht sie klar und „mit Hausverstand“ die aktuellen Geschehnisse an.

Hier die ganze Sendung „AUF1-Spezial“ ansehen: ▶️
https://auf1.tv/auf1-spezial/fuerstin-gloria-von-thurn-und-taxis-die-politik-ist-mit-dem-grosskapital-im-bett
Sucharit Bhakdi auf dem Corona-Symposium im Bundestag zu Tränen gerührt. Tosender Applaus. „War diese Impfaktion ein gigantisches Medizin-Verbrechen?“ Diese Worte wurden nun Mitte November 2023 in diesem Ambiente mit bekanntesten Wissenschaftlern unauslöschlich mitten ins Parlamentsgebäude getragen.

https://youtu.be/ipchD-IVzgQ
Forwarded from Augen Auf Medien Analyse
.Tom Lausen bei Radio Marabu - 08.11.23
Bürgermeisterwahl Nordhausen -
Unglaubliche statistische "Auffälligkeiten" bei Stichwahl, gegen den AfD Bürgereister-Kandidaten

Tom Lausen mit einer eigentlich unmöglichen statistischen Anomalie, die er in den offiziellen Daten der Bürgermeisterwahl Nordhausen entdeckte

Link mit Zeitmarke direkt zum Beitrag:
https://youtu.be/VtxKxJWxtao?t=1066

Ganze Sendung:
https://youtu.be/VtxKxJWxtao

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💪❤️ Augen Auf Medien Analyse 🔥🌈
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Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau: Es gibt für die AfD „faktisch keinen Rechtsweg“ ARD-ZDF endlich zur Einhaltung des Medienstaatsvertrages zu bringen, während die Justiz für die Sendergruppe im Gegensatz dazu, Zugang sogar zu Privatveranstaltungen der AfD erzwingt.
Forwarded from Marc | ForbiddenBrain
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Mechthilde Wittmann (CDU) zu Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler
BT 17.11.23
Urteil AG Langenfeld-anonymisiert.pdf
140.4 KB
❗️Neues aus der Kanzlei❗️

Das schriftliche Urteil vom AG Langenfeld

Nach einem Bußgeldverfahren vor dem AG Langenfeld bei Köln hatte ich das mündlich verkündete Urteil als eine „A…Tritt“ für das Versammlungsrecht bezeichnet.

Das Video zum Fall ist 👉 hier zu sehen.

Nun liegt das Urteil schriftlich vor und lässt den geneigten Versammlungsrechtler geradezu erschaudern.

Denn nachdem das Gericht Feststellungen dazu trifft, dass vorliegend eine Versammlung unzweifelhaft anzunehmen war, soll der Betroffene dieses Grundrecht auf Grund seines Verhaltens vor Ort verwirkt haben, indem er bewusst auf den Schutzbereich des Versammlungsrechts „verzichtet“ hat. U.a. auch deshalb, weil der Betroffene die Veranstaltung behördlich nicht „genehmigt“ hat lassen.

An dieser Stelle noch einmal für Volljuristen im Staatsdienst:

Es gibt keine genehmigten Versammlungen !!!

Wer so etwas schreibt, hat vom Versammlungsrecht keinen blassen Schimmer.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt…

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