MDR meldet – Schleuser in U-Haft: JVA Görlitz an der Belastungsgrenze
Die Zahl der festgenommenen Schleuser bringt die Justizvollzugsanstalt Görlitz an die Belastungsgrenze. Das Gefängnis ist überbelegt. Etwas entspannter ist die Lage in Bautzen. ...
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/schleuser-haft-jva-gefaengnis-100.html

"Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort. Unverzüglich." - Schabowski, 9. November 1989. Die Mauer muss weg! Reminiszenz an Brandmauern.

"Nun hat es also auch den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt erwischt. Er wurde soeben vom Verfassungsschutz dieses Bundeslandes als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und ist damit künftig Objekt systematischer Beobachtung seitens der sachen-anhaltischen Schlapphüte.

Selten hat eine solche Nachricht größere Nichtbeachtung hervorgerufen als in einer Zeit, in der das systematische Versagen des Verfassungsschutzes bei der Abwehr linken und islamistischen Terrors derart evident zu Tage getreten ist. Ausweislich der Umfrageergebnisse der AfD gerade in Thüringen und Sachsen-Anhalt scheinen die Einstufungen seitens der „Verfassungsschützer“ von den Bürgern fast schon als Wahlempfehlungen wahrgenommen zu werden...

Der Verfassungsschutz ist dagegen zuständig für Bespitzelung und Bloßstellung von Bürgern, die weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen noch Straftaten begangen haben. Damit ist der Verfassungsschutz selbst ein institutioneller Verstoß gegen das Demokratieprinzip, wonach sich die Gesellschaft zwanglos und frei von unten nach oben organisieren soll.

Denn die Verfassung in demokratischen Rechtsstaaten stattet den Bürger mit einer vorrechtlich gedachten Freiheit aus, der sogenannten Privatautonomie. Der Wahrnehmung dieser Privatautonomie dienen die Grundrechte der Verfassung. Es ist dagegen nicht die Aufgabe der Verfassung, des Staates oder seiner Behörden, irgendwelche Haltungen zu proklamieren oder Einstellungen zu überprüfen...

Überhaupt ist Verfassung stets staatsgerichtet, das heißt, ihre Gebote richten sich immer nur an den Staat und nicht an den Bürger. Der einzelne Bürger kann daher per definitionem niemals etwas Verfassungswidriges tun oder sagen. „Verfassungswidrig“ redet oder handelt also nicht der einzelne Bürger, sondern höchstens eine politische Partei oder aber der Staat selbst, zum Beispiel über das zunehmend verfassungswidrige Gebaren eines gegen das Demokratieprinzip agierenden Verfassungsschutzes. Wenn dennoch in Verfassungsschutzberichten immer wieder behauptet wird, ein Bürger oder Politiker habe etwas Verfassungswidriges gesagt, so zeigt dies nur die gravierende juristische Inkompetenz des Verfassungsschutzes. Dies ist ein Indiz dafür, dass dort politische Agitation immer mehr den juristischen Sachverstand ersetzt."

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/buerger-demokratie-privatautonomie-verfassung-grundrechte/

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-7364-juli-2023.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

ARD-ZDF offenbart Pläne seiner zukünftig „häufiger“ durchgeführten Pandemie-Kampagnen. Ungenannte angebliche „Experten“. Die Sendergruppe gibt zudem keine Gründe, warum „gefährlicher“ als angeblich Corona.

https://www.mdr.de/presse/fernsehen/presseinformation-corona-pandemie-100.html

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Stuttgart – Sie predigen Energiesparen und beschwören „Klimaneutralität“.

Doch die Mitglieder der grün-schwarzen Landesregierung sparen bei sich selbst wohl nicht so gern. Das zeigt sich im Umgang mit ihren Dienstwagen.

Heiligs Blechle – die Fahrten mit den Dienst-Autos ufern aus!

Rund 608 000 Kilometer haben Landes-Chef Winfried Kretschmann (74, Grüne) und seine elf Minister vergangenes Jahr zurückgelegt, damit die Erde 15 Mal umrundet. Ein Plus von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor!

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß (37) - verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Fraktion in Baden-Württemberg: „Die grün-geführte Landesregierung bekämpft den Individualverkehr, fährt selbst aber sehr gerne mit steuerfinanzierten Dienstwagen durchs Land. Das ist befremdlich.“

https://bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/15-mal-um-die-erde-dienstfahrten-der-landesminister-ufern-aus-86022076.bildMobile.html

Innenminister Thomas Strobl der gründominierten Landesregierung Baden-Württemberg stets mit fetten Luxuslimousinen unterwegs

Die grünschwarze Moralapostel-Clique um Winfried Kretschmann predigt Energiesparen, beschwört "Klimaneutralität" und bekämpft den Individualverkehr, während sie bei den zurückgelegten Kilometer der Dienstautos ein Plus von statten 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und 608.000 Kilometer aufweist!

Bild-Quelle: WIM Original

Baden-Württemberg. Luxuslimousinen für Minister, Lastenfahrrad für den Pöbel

Bei einer Veranstaltung an einem bestimmten Ort am Bodensee Mai 2023 gastierte der Innenminister der grünschwarzen Landesregierung Baden-Württemberg. Ich war für eine Woche im Urlaub und wollte bei der zufälligen Gelegenheit wenigstens das Auto und den Verbrauch seines Dienstwagens wissen und schaute mir daher mindestens sein Wagen an. Aufgrund meiner Krankheit erschien ich zwar mit Kamera, aber sichtbar auch mit Krücken. Der öffentlichen Veranstaltung durften nur seine illegal exklusiven Medienpartner beiwohnen. Über meine Presseanfrage vor Ort wurde nur verächtlich nach dem Presseausweis und dann für wen ich schreiben würde gefragt. Das wäre von Relevanz und daher ignorierte man mich ausdrücklich. Eine sehr große Feier auf Steuerzahlerkosten, aber gehalten wie eine Privatveranstaltung.

Sein Fahrer und Begleitschutz hingegen bedrohten mich, nachdem man mich nach draußen ausschloss. Sie kamen mehrfach auf mich zu. Ich mit meinen beiden Gehstöcken wich wiederholt zurück. Warum ich nach deren aggressiven Verbalattacken so reagiere, wurde ich heuchlerisch gefragt. Ich machte sie darauf aufmerksam, wer ihre Gehälter bezahlt. Wenige Wochen vorher setzten zudem derartige Polizeibeamte mit Prügel noch Abstandsregeln durch und häufig oft gab es Demonstranten, die über Falschbeschuldigungen berichteten. Wie man sieht war es kein E-Mobil und ich bin sicher, dass sich Thomas Strobl nicht mit sabotageartigen 20 km/h durch die Innenstädte wird fahren lassen, wie es jetzt dem Normalbürger mit neuer Gesetzeslage bald häufiger befohlen wird.

Baden-Württemberg. Luxuslimousinen für Minister und Kilometerrekord, Lastenfahrrad für den Pöbel

https://wim-zeitung.de/baden-wuerttemberg-luxuslimousinen-fuer-minister-und-kilometerrekord-lastenfahrrad-fuer-den-poebel/

Heuchler Kretschmann lästerte 2018 über Mercedes S-Klasse "Wie eine Sardine in der Büchse"

https://www.autobild.de/artikel/kretschmann-laestert-ueber-mercedes-s-klasse-1689815.html

In Wahrheit werden vor dem Arbeitsgericht Klagen wegen Altersdiskriminierung durch die Richter lächerlich gemacht, wie WIM-Recherchen ergeben. Junge Menschen werden auf Stellenanzeigen abgebildet. Herkunft, Geschlecht und sexuelle Orientierung hingegen werden auf Webseiten zur Personalwerbung regelrecht gehypt, wie sich allgemein feststellen lässt. Weder der alte noch der weiße Mann ist gefragt und wird heftigst diskriminiert, obwohl angeblich gesetzlich geschützt. Hier teure heuchlerische Werbung der Bundesregierung, die auf Facebook lief.

Zeugen gesucht

Ich suche Zeugen, die am 22.11.2021 bei der Demo in Bad Dürkheim waren und mitbekommen haben, wie die Ärztin und Sängerin Perin Dinekli brutal verhaftet wurde und ich sie umarmt habe, weil ich sie schützen wollte.

Mir wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, was aber nicht stimmt, ich habe Perin einfach nur umarmt und niemanden geschubst, so wie es mir vorgeworfen wird!

Leider wurde ich in der ersten Instanz ziemlich hart verurteilt und ich möchte jetzt im Berufungsverfahren auf jeden Fall einen Freispruch!

Falls jemand noch Videos hat oder bereit wäre, als Zeuge für mich auszusagen, der darf sich gerne bei mir melden. (0170 1232853, Telegram @EvaKathrin)

Im obigen Video sieht man die Szene, um die es geht ab Minute 01:10.

Vielen lieben Dank 😘🤗

Notwehr? Nach über zwei Wochen womöglich illegaler Straßenblockaden. Bei uns werden diese widerrechtlich polizeilich verteidigt. Der Schütze: „Das endet heute.“ Und zog die Waffe

https://freeassange.rtde.life/amerika/186444-panama-us-amerikaner-erschiesst-zwei/

Der deutsche Inlandsgeheimdienst vulgo „Verfassungsschutz“ versteht sich nur noch als Gesinnungspolizei. Die Plumpheit, mit der ein völlig abgewirtschaftetes System versucht, sich seiner Kritiker zu entledigen, überrascht doch. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nun auch in Sachsen-Anhalt ist dafür das beste Beispiel.

https://auf1.info/afd-kriminalisierung-wahlbeeinflussung-durch-wettbewerbsbehinderung

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Kahane Stiftung dreht wieder mal völlig frei. Angeblich Rechtsextreme verwenden Aufkleber "Free Palestine. End Israeli occupation".

9. November, Berlin

Jörn König (AfD): Gefahr von Total-Kontrolle über Credit Score mit digitalem Euro

Bundestag, 9.11.2023