Die Treffen im Rahmen dieses Dialogs oberster Verfassungsorgane seien „gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen.“

Dann können wir ja alle wieder beruhigt sein 💁‍♂️

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-redet-mit-bundesregierung-19295577.html

„Faeser fährt Sicherheitsapparat an die Wand.“ Die große Hamas-Verbotsshow

Auf Sendung: Gaza-Reporter erfährt vom Tod seines Kollegen
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Ein in den sozialen Medien kursierendes Video zeigt den Moment, in dem ein palästinensischer Reporter aus Gaza in einer Live-Übertragung vom Tod eines seiner Kollegen durch einen israelischen Luftangriff erfährt. Darauf ist zu sehen, wie der Journalist vergeblich versucht, seine Verzweiflung zu unterdrücken, bevor er sich Schutzkleidung und Helm vom Leib reißt und deren Sinnlosigkeit anprangert.

"Wir sind alle Opfer, die darauf warten, einer nach dem anderen getötet zu werden", sagt er.

Das Opfer, Mohammed Abu Hatab, arbeitete für das palästinensische Fernsehen. Beim Luftangriff wurden auch elf Mitglieder seiner Familie getötet, darunter seine Frau, sein Sohn und sein Bruder.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Gewaltenteilung im besten Deutschland aller Zeiten. Lasst euch das auf der Zunge zergehen.

„Trotz Kritik:“

„Das Bundesverfassungsgericht empfängt am Mittwochabend im Rahmen seiner regelmäßigen Treffen mit anderen Verfassungsorganen die Bundesregierung.“

Dieses Mal geht es u.a. um:

„Krise als Motor der Staatsmodernisierung“.

Aha. Oder um Notstand als Motor der „Transformation“?

Geht es also darum, wie sehr man Grundrechte schleifen kann, um eine Klima-Agenda durchzusetzen? Oder um die Abgabe von Souveränität an die WHO im Pandemiefall?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-redet-mit-bundesregierung-19295577.html

t.me/Rosenbusch

Aus aktuellem Anlass des beginnenden Berufungsprozesses gegen diese Ärztin am Landgericht Mannheim

Manche Ärzte stellen grundsätzlich kein Masken-Attest aus. Gesteuert? Dr. Monika Jiang im Interview

von 23.10.2020 https://youtu.be/OZS5_pTZHHY

Was genau ist eigentlich ein "Hänftling"? 8 Mrd. Euro für ARD-ZDF bei der Arbeit. Jagd auf Antiquitätenhändler und selbst Verächtlichmachung und Verharmlosung des Schreckensregimes. Typisch.

Quelle: ARD-ZDF

Der Minister lässt offensichtlich alle Kommentare ausblenden, in denen er Kinderbuchautor genannt wird.

Ich bitte um neue Vorschläge. Achtung: Majestätsbeleidiger werden für vogelfrei erklärt!

t.me/Rosenbusch

Regierungsschmutz vs. AfD

Der in weiten Teilen der Bevölkerung als gesichert grundgesetzfeindlich geltende sogenannte "Verfassungsschutz" erklärt ein Drittel der Wähler in Sachsen-Anhalt als verfassungsfeindlich.

Mit 33 Prozent liegt dort die AfD laut der letzten Wahlumfrage knapp vor der CDU und weit vor den anderen antidemokratischen Splitterparteien. Die Lügenampel kommt dort zusammen auf gerade mal 17 Prozent.

"Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren."

zum Artikel

Dieses Motiv als Türvorleger, damit Besucher gleich wissen, dass hier Deutsch gesprochen wird.

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@wim4u

Vizekanzler Habeck wollte schon Jahre lang die Gaslieferungen aus Russland beenden. Der Grund ist die sozialistische Transformation bzw. ein "Energiewendeland" und nicht die Ukraine oder der Klimawandel.

Die AfD Sachsen-Anhalt führt die Wählerumfragen an, ein möglicherweise korrupter "Verfassungsschutz" findet, sie ist plötzlich "rechtsextrem"...

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@wim4u

Berichterstattung von Getrud Lug-Engel:
6.11.2023 , Verhandlung in BKS , Dorothea Thul.
Liebe Freunde , das war, aus meiner Sicht, ein guter Tag für Dorothea. Eine Zeugin der Verteidigung konnte endlich Aussagen und für Dorothea sprechen. Es wurde Beweismaterial vorgelegt, dass Dorothea bedroht wurde und man sie wegsperren wird. Der Verdacht , daß hier ihr Kanal gehakt wird, wie immer vermutet wurde, wird mit diesen Beweisen verstärkt. Das daß der Staatsanwaltschaft nicht gefällt liegt auf der Hand. Deshalb wurde die Zeugon massiv unter Druck gesetzt mit den unmöglichsten Fragen, z.B. über was sie mit Dorothea spricht, wen sie kennt, natürlich wurde da auch mein Name genannt. Ich hab mich als Zeugin gerne zur Verfügung gestellt, aber leider ohne Erfolg. Sogar der Gutachter hat die Frage gestellt, ob die Zeugin geimpft ist. Da fällt mir nichts mehr ein. Man hat eine 10 minütige Unterbrechung zugelassen, um sich in die neuen Beweispapiere der Zeugin einzulesen. Alles in allem hat sie einen sehr guten "job" gemacht. Hut ab. Dann wurde das Gutachten von dem Gutachter vorgelesen. Der Mann hat das so vorgetragen, dass u.a. sogar der Staatsanwalt eingenickt war. Nur die Anwälte haben nicht geschlafen und ihn ordentlich mit Fragen und Gegenargumenten bombardiert. Da waren wir alle wieder wach. Um das jetzt abzukürzen; am 24.11.um 10 Uhr ist die nächste Verhandlung.
Der Gerichtssaal wird langsam immer voller, natürlich ist der ein oder andere "Feind" unter dem Publikum. Aber das stört uns nicht.
Dann möchte ich mich noch ganz herzlich in meinem Namen und besonders im Namen von Dorothea bedanken für die Spenden, die in so kurzer Zeit ei gegangen sind. Allen Unterstützern ein ganz herzliches ❤️🙏Dankeschön und auch für das Vertrauen, was man mir entgegen bringt. Ich bin echt überwältigt. Ich halte euch weiter auf dem Laufenden. An das Amtsgericht Bernkastel-Kues habe ich einen offenen Brief geschrieben,den ich im Anschluß verteile. Bleibt im Vertrauen, denn wenn Gott für uns ist, wer mag dann wohl gegen uns sein 😋 Alles Liebe Gertrud

Berichterstattung:
6.11.2023 , Verhandlung in BKS , Dorothea Thul.
Liebe Freunde , das war, aus meiner Sicht, ein guter Tag für Dorothea. Eine Zeugin der Verteidigung konnte endlich Aussagen und für Dorothea sprechen. Es wurde Beweismaterial vorgelegt, dass Dorothea bedroht wurde und man sie wegsperren wird. Der Verdacht , daß hier ihr Kanal gehakt wird, wie immer vermutet wurde, wird mit diesen Beweisen verstärkt. Das daß der Staatsanwaltschaft nicht gefällt liegt auf der Hand. Deshalb wurde die Zeugon massiv unter Druck gesetzt mit den unmöglichsten Fragen, z.B. über was sie mit Dorothea spricht, wen sie kennt, natürlich wurde da auch mein Name genannt. Ich hab mich als Zeugin gerne zur Verfügung gestellt, aber leider ohne Erfolg. Sogar der Gutachter hat die Frage gestellt, ob die Zeugin geimpft ist. Da fällt mir nichts mehr ein. Man hat eine 10 minütige Unterbrechung zugelassen, um sich in die neuen Beweispapiere der Zeugin einzulesen. Alles in allem hat sie einen sehr guten "job" gemacht. Hut ab. Dann wurde das Gutachten von dem Gutachter vorgelesen. Der Mann hat das so vorgetragen, dass u.a. sogar der Staatsanwalt eingenickt war. Nur die Anwälte haben nicht geschlafen und ihn ordentlich mit Fragen und Gegenargumenten bombardiert. Da waren wir alle wieder wach. Um das jetzt abzukürzen; am 24.11.um 10 Uhr ist die nächste Verhandlung.
Der Gerichtssaal wird langsam immer voller, natürlich ist der ein oder andere "Feind" unter dem Publikum. Aber das stört uns nicht.
Dann möchte ich mich noch ganz herzlich in meinem Namen und besonders im Namen von Dorothea bedanken für die Spenden, die in so kurzer Zeit ei gegangen sind. Allen Unterstützern ein ganz herzliches ❤️🙏Dankeschön und auch für das Vertrauen, was man mir entgegen bringt. Ich bin echt überwältigt. Ich halte euch weiter auf dem Laufenden. An das Amtsgericht Bernkastel-Kues habe ich einen offenen Brief geschrieben,den ich im Anschluß verteile. Bleibt im Vertrauen, denn wenn Gott für uns ist, wer mag dann wohl gegen uns sein 😋 Alles Liebe Gertrud

"Wahlen in Ukraine abgesagt

Selenski wird sich im nächsten Jahr nicht der demokratischen Willensbildung stellen. Die Wahlen, die eigentlich im März abgehalten werden sollten, werden abgesagt.

Erst am Montag hat Ursula von der Leyen wieder einmal erneuert, dass die Ukraine am Weg in die EU wäre. Notwendige Reformen habe das Land zügig eingeleitet, versichert die Kommissionspräsidentin. Wirklich glauben werden ihr wohl nicht allzu viele. Denn auch die Realität lässt Leyen im Regen stehen: Selenski sagt die Wahlen im nächsten Jahr jetzt endgültig ab."

Quelle ♻️

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