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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Tierliebhaber
💥Es ist ein Skandal!💥

Um 20.48 Uhr die folgende Pressemitteilung:

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5

Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.

Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.

Mein Kommentar

Das ganze erinnert an eine Bananenrepublik oder intellektueller: an eine Erzählung von Kafka.
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier eine strafrechtliche Geschichte konstruiert worden ist, um zu verhindern, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags neben der Landtagspräsidentin sitzt.
Wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schwächen, kann man die Justiz in Bayern - insbesondere in Würzburg - nicht mehr ernst nehmen.
Das Ganze gilt solange als politisches Possenspiel, bis die Justiz lückenlos aufklärt, wie es
a) zum Haftbefehl überhaupt kommen konnte und
b) ein Richter diesen Haftbefehl unterschreiben konnte.
Hier besteht eine Bringschuld.

Wir Anwälte, als Organ der Rechtspflege, sind hier in der Pflicht, die Justiz zur Ordnung zu rufen.

Die Opposition im Bayerischen Landtag ist in der Pflicht, hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Mein Kanal:

t.
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Klima-Wissenschaftsbetrüger nutzen Bohrkerne im Eis von vor Tausenden von Jahren. Betrachtet wird eingeschlossene Luft, die allerdings unterschiedlich mit oberflächlicher Luft angereichert ist und damit in jüngeren Jahren die Messergebnisse zugunsten der Klimalügen verfälscht.

https://youtu.be/mCN0LiAnfPk
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Forwarded from Lutz Rose
🔥FESTNAHME EXTREM DUBIOS!🔥

AFD: FESTNAHME VON HALEMBA GREIFT RECHTE DER OPPOSITION AN

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba massiv kritisiert. «Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen», teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die «staatliche Repression» habe damit «eine neue Qualität» erreicht.
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@wim4u
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Deutschland er... nee, nee - wach endlich auf! Sonst wird das nix mehr mit Zukunft.

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@wim4u
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Unboxing-Video zum Geheimdossier des Landtages über meine Person in Arbeit. Ich konnte nun nach über einem Jahr endlich Einsicht erreichen. Man habe "bedauerlicherweise versäumt" mir im Juni 2023 das Geheimdossier zuzusenden, nachdem ich ausdrücklich gefragt hatte. Man hatte mich offenbar dreist angelogen und die Geheimhaltung fortgesetzt. Nun Monate später "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bekomme ich die Informationen, die mir nach Datenschutzgrundverordnung zustehen.

https://telesco.pe/wim4u/46502
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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
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Wie sich das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten beschreiben lässt?

Lasst es mich so sagen, der Perlfisch lebt im Anus einer Seegurke und nutzt ihn als Schutz und Nahrungsquelle!
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Forwarded from Billy Six 📸
Systempresslinge fürchten kritische Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser! – ( D. , ENG. )

Mächtige Medien-Häuser agieren in der BRD zunehmend als Geheim-Polizei. Ihr Ziel: Gegner ausschalten, die den herrschenden Verhältnissen gefährlich werden könnten. Diesmal trifft es den Biologen, Lehrer und Journalisten Markus Fiedler (49) aus Niedersachsen: Er deckte Wikipedia-Lügen, den Klima-Schwindel und Hintergründe um das Antifa-U-Boot Sebastian Leber beim "Tagesspiegel" auf. Dafür werden aktuell das Relotius-Magazin "Spiegel" und das GEZ-Organ "NDR" in Stellung gebracht, dafür zu sorgen, dass Fiedler seine Anstellung als Lehrer verliert. Im Vorfeld einer "Einladung" "für eine Stellungnahme" beriet er sich mit dem langjährigen Journalisten Dirk Pohlmann. Die Lösung: Das anberaumte "Interview" sei zu filmen, sodass Waffengleichheit hergestellt und manipulative Schnitt-Sequenzen aufgedeckt werden könnten. Das fand die NDR-Mannschaft unter Leitung von Ursula Hensel gar nicht gut und drohte damit, Polizei, Staatsanwalt und Gerichte zu Hilfe zu holen. Die "Qualitätsjournalisten" zogen schließlich unverrichteter Dinge ab. Der Fall schlägt Wellen im Netz. Wir lernen: Bei jedem Medien-Termin müssen wir alles aufzeichnen - alles! "Reporter", die mit schlechten Absichten kommen, reagieren darauf wie ein aufgeschreckter Hühner-Haufen.

👉 Fotos : https://t.me/billysix/1565

👉 Die ganze Geschichte :
https://apolut.net/am-set-bedingt-oeffentlich-mit-markus-fiedler

( E N G . ) - ( Freedom of press in Germany is in danger - threatened by the press itself. There´s a well-organized system press spreading desired narratives of those in power - and fights different points of view or simply facts with unfair methods. The media critic and free thinker Markus Fiedler is currently under attack. Powerful media companies, partly financed by state money, want to use “research” to ensure that he´ll lose his job as a teacher. )
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Media is too big
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RA Mandic: „Verhaftung diente nur dazu, der AfD zu schaden“

Im AUF1-Gespräch äußert sich der Freiburger Fachanwalt für Strafrecht, Dubravko Mandic, zur Verhaftung seines Mandanten, des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Er wertet es als „Novum“, dass erstmals gegen einen bisher Unbescholtenen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ein Haftbefehl erwirkt wurde. Mandic sieht in diesem Vorgehen der bayerischen Justiz die politische Motivation, der AfD als ungeliebter Oppositionskraft zu schaden. Er betont, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland dem Justizministerium unterstellt und damit weisungsgebunden sei. Die letzten Tage waren für den Verteidiger sehr strapaziös, was man auch an der heiseren Stimme gut erkennen kann.
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
arbeitet immer noch beim "Standard"
☝🏻 Einer der "Qualitäts-Journalisten", die uns als Schwurbler betiteln

Autor Christian Kreil (@KreilChristian auf X) ruderte damals halbherzig zurück und löschte den Tweet.
In seinem aktuellen Text, macht er sich über jene lustig, die sich nicht durch den Schmähpreis "Goldenes Brett" verhöhnen lassen wollten und denen etwas an wissenschaftlichen Diskurs liegt.

Hier kann man fragen, warum die "Qualitätszeitung" 'Der Standard' diesen Autor immer noch beschäftigt:
redaktion@derStandard.at

Hat er nicht schon genug gespalten?

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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Hausdurchsuchung: Juristische Tipps, wenn die Polizei klingelt ⚖️

Bei der neuen Sprechstunde AUF1 zum Thema Hausdurchsuchung konnte Sabine Petzl drei Gäste begrüßen. Sie stellte den Anwesenden Fragen der AUF1-Zuseher. Dabei kamen die Rechtsanwälte Dr. Michael Brunner und Dubravko Mandic sowie die unseren Zuschauern bekannte AUF1-Moderatorin Birgit Pühringer in ihrer Eigenschaft als Ex-Polizeibeamtin, die an Hausdurchsuchungen teilgenommen hat, zu Wort. Bei den Gesprächen mit den beiden Juristen ging es primär darum, wie sich von einer Hausdurchsuchung Betroffene verhalten sollten. Die Anwälte geben nützliche Handlungsanweisungen und warnen vor unbedachten Reaktionen.

https://youtu.be/mAf06f9d9Mk?si=CQEN9Mf49-6NXrK2
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🔥Es ist der Vernichtungs-KRIEG gegen UNS ALLE‼️

💥Nur mit BEFREITEN MS-Medien + SCHULEN gewinnen wir‼️☠️🗽
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PLZ-Bereich 70597 und 70599 betroffen: Stromausfälle in Stuttgart – Betreibergesellschaft ist dran - Stuttgart
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.plz-bereich-70597-und-70599-betroffen-stromausfaelle-in-stuttgart-betreibergesellschaft-ist-dran.c08fd8d3-3612-41a5-97f3-2e131f93d738.html

Stand 22:00 Uhr: Problem behoben

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t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈
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Forwarded from Michael K.
Am Dienstag, 07.November (Uhrzeit noch unbekannt/vermutlich 9:00) findet
am Landgericht Mannheim die Berufungsverhandlung von Dr.Jiang statt.
Frau Dr.Jiang teilt mit: „ab 9.11.“, was bedeuten könnte, dass mehrere Verhandlungstage angesetzt sind, wenn es nicht ein Tippfehler war. Vielleicht findet sich wieder eine größere Menschenmenge zur moralischen Unterstützung zusammen.
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"Klimaaktivisten beschmieren das [eigentlich extrem gut bewachte] Kanzleramt mit Farbe!"

Hier sei an eine Aktion der JA Bayern vor der Landtagswahl 2018 erinnert. Dabei wurde damals lediglich mit durch Regenwasser entfernbare Sprühkreide auf dem Boden vor der CSU-Parteizentrale die Zuwanderungspolitik kritisiert.
Es hagelte damals sofort Hausdurchsuchungen. Aber die „Letzte Generation“ kann einfach so das Kanzleramt beschmieren. Oder die Weltzeituhr am Alex oder das Brandenburger Tor vermutlich DAUERHAFT beschädigen!!

=> Von dieser Regierung und ihren Institutionen wird viel zu oft mit zweierlei Maß gemessen.

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100270746/-letzte-generation-in-berlin-klimaaktivisten-beschmieren-kanzleramt-mit-farbe.html

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