Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 2

Mein Mandant ist gewählter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftführer und Präsidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt:

1. Die Staatsregierung und Justizministerium werden verpflichtet, gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Andreas Wimmer - von ihrem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch zu machen, dass die StA Würzburg angewiesen wird, den Haftbefehl zurückzuziehen.

2. Die Staatsregierung und das Justizministerium werden hilfsweise verpflichtet aus dem bestehenden Haftbefehl
a. für die Dauer der Wahlperiode des am 07.10.2023 gewählten Landtags
oder - hilfsweise -
b. für die Dauer der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 sowie der notwendigen An- und Abreise

nicht zu vollstrecken.

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der in Art. 28 BV normierte Immunitätsschutz vorliegend sachlich und zeitlich durchgreift. Für die unbeschränkte zeitliche Geltung spricht der Sinn und Zweck der Norm. Denn jede Regierung könnte ansonsten über das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten aus jedem Anlass und gegenüber jedem neu gewählten Abgeordneten, quasi „auf Bestellung“, neue Verfahren einleiten und so gerade in der kritischen Übergangsphase die vollzählige Konstituierung des Landtages vereiteln. Dafür spricht ferner, dass Art. 28 BV nicht nur Ausdruck des Parlamentsprivilegs ist, sondern zugleich einen Ausfluss des freien Abgeordnetenmandats darstellt und somit diesen auch subjektiv schützt.

Ohnehin schützt die heute in der Praxis der Landtage übliche, fast schon automatische, Aufhebung der Immunität, wenn Abgeordnete der Partei AfD von Strafverfahren betroffen sind, die Rechte dieser Abgeordneten nicht. Obwohl der jeweilige Abgeordnete Anspruch auf eine von sachfremden Erwägungen freie Entscheidung hätte, musste diese Rechtsfrage in jüngster Zeit offenbar nie verfassungsrechtlich geklärt werden.

FDP auf Stimmenfang

Unfassbar - was seit Jahren bekannt ist - kommt nun auch in dieser Filterblase an -

Zu spät Alter !

https://x.com/c_lindner/status/1718678601271329021?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Deutsche sind angebliche Vorreiter, denen aber niemand hinterher reitet.

Globale Notstands- Regierung durch Altparteien im Bundestag genehmigt! AFD- Boehringer Klartext enthüllt

Dieser Moment, wenn der britische #Geheimdienst in einem Jobangebot nach Online Mitarbeitern sucht, die in sozialen Netzwerken als #Trolle/#Störer agieren sollen, um Andersdenkende zu nerven, zu frustrieren und ihre Reichweiten zu verhindern 🤞😉

https://jobs.theguardian.com/job/6933386/covert-online-operators/?fbclid=IwAR1aSaUVE4dpArrQ5RCIR-ZvSrKKOKjyECsWu5d5Y17itD_7AdaVVld3qxA

Dank des Verfassungsschutzes Niedersachsen ist Deutschland nun wieder ein ganzes Stück sicherer.

t.me/Rosenbusch

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Halemba: mit 22 Jahren zum Instant-Märtyrer - dank Aigner

"Null Toleranz", "Wer betrügt, der fliegt", Bayern ist deutschlandweit bekannt für seine knallharte Linie. Lange Zeit war diese Linie die Linie des Rechtsstaats und deswegen nur zu befürworten.
Ausrutscher hat es aber immer gegeben;
1. Franz Josef Strauss liess seine Polizei mit CS-Gas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vorgehen.
2. Ohne Anlass schickte Seehofer Petr Bystron die bayerische Polizei ins Haus, nur um eine Büste von Karl Marx zu finden.
3. Söder ´s Staatsanwaltschaft schaffte es in Ingolstadt nicht, die eindeutigen Spuren eines Mordanschlages gegen Tino Chrupalla zu finden, obwohl der Blutfleck auf dem Hemd eindeutig zu sehen war.

Und nun Halemba. Was für ein absurdes Spektakel wird hier aufgeführt:
A.) Über alle Medien wird am Freitag, den 27.10.23 verkündet, dass Halemba polizeilich gesucht wird, OHNE dass erklärt wird, was schreckliches gegen ihn vorliegt.
B.) Übers Internet findet der Bürger endlich die Ausführungen des Dubravko Mandic aus Freiburg, der von einer Hausdurchsuchung berichtet, bei der die Polizei das Foto einer Weinflasche gefunden haben soll, auf der verfassungswidrige Symbole zu sehen waren. Es stehe fest, dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft belegen können, dass diese Weinflasche Daniel Halemba besessen hatte. Und selbst wenn Daniel Halemba diese Weinflasche besessen und konsumiert hätte, stünde außer Frage, dass er durch diese Tat den öffentlichen Frieden NICHT gestört haben kann.
C.) Heute, am 30.10.23 erfährt der Bürger z.B. über den Münchener Merkur, dass die Demokratie dadurch in Gefahr sei, dass der untergetauchte Halemba im Landtag auftauchen würde. Auf Seite 1 und 2 und im Kommentar wird diese Gefahr und die angeblich unerhörte Frechheit der AfD porträtiert. Wieder wird unterlassen, den Leser aufzuklären, was dieser Halemba denn getan haben soll.

Gandhi, Jesus und Stephanus hatten den gleichen Vorwurf gegen sich: Volksverhetzung.

Jesus wurde dafür gekreuzigt, Stephanus gesteinigt und Gandhi jahrelang eingesperrt.

Ich bewundere die Haltung von Daniel Halemba und wünsche ihm den Mut, heute vor dem Landtag zu erscheinen. Natürlich wird er festgenommen werden. Natürlich ist ihm das schon klar.

Aber natürlich ist dieser Weg ein Vorbild für alle aufrechten Demokraten - sich aufzuopfern für das Recht.
Vielleicht beruft er sich dabei auch auf Berthold Brecht, der gesagt hat: "Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!"

Bayern. MP Söder lässt in gewähltes Parlament eingreifen und Abgeordneten verhaften

https://x.com/ramandicdu/status/1718906041658691896

Mein Mandant Halemba wurde heute früh um 08:00 festgenommen. Er bat mich dieses Video zu veröffentlichen

Lauterbachs teure Hitzetipps!

Der Gesundheitsminister warnte im Sommer vor dramatischen Hitzewellen und stellte dazu den ersten Hitzeschutzplan Deutschlands vor. Für Tipps wie „im Schatten bleiben“ gab es teure Plakate und Webportale.

Die Kosten dafür hat Sebastian Münzenmaier erfragt. Hier erfahren Sie, wieviel von Ihrem Steuergeld für diesen Unfug verschwendet wurde:

https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2023/10/politik/parteien/afd-deckt-auf-lauterbachs-teure-hitzetipps/

TM

Bayern. Was ist der wahre Grund der strafrechtlichen Verfolgung ausgerechnet des jungen AfD-Abgeordneten Halemba? Bei der Eröffnung des neuen bayerischen Landtages sitzt nicht nur der älteste Abgeordnete neben der bisherigen Parlamentspräsidentin, sondern auch der jüngste. Halemba ist 23 Jahre alt und damit der jüngste Abgeordnete.

Stephan Brandner ist überrascht, dass grade eine grüne Regierung nicht nur über 850.000 Kilometer im Dienstwagen unterwegs ist, sondern auch äußerst intensiv die Flugbereitschaft nutzt.
„Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Regierung, die von uns verlangt, am besten zu Hause zu bleiben und ansonsten mit dem Lastenrad zu fahren, im Winter zu frieren und zu Gunsten eines verringerten CO2-Ausstoßes auf Fleisch zu verzichten, als gutes Vorbild vorangeht und sich hauptsächlich mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr fortbewegt. Falls Auslandsreisen nötig sind, sollten Linienflüge völlig ausreichend sein, denn selbst die will man den Bürgern ja bekanntlich madig machen. Während der Bürger sich einschränken muss, lebt die Regierung in Saus und Braus und lässt es krachen, als gäbe es kein Morgen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie ihre eigene Ideologie und ihren grünen Unsinn als erstes an sich selbst auslebt.“

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 4

Ich bin um 14:00 Uhr am Amtsgericht Würzburg eingetroffen. Vorab war mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, der zuständige Ermittlungsrichter habe den auf 15:00 Uhr angesetzten Hafteröffnungstermin auf 17:00 Uhr verschoben.

Im Amtsgericht bitte ich die Wachtmeister mich zum Richter zu führen. Dieser aber lässt mitteilen, er melde sich sobald er könne. Ein Wachtmeister verrät mir:

„Der Richter is bei der Direktorin.“

Das Amtsgericht wird von Journalisten und Filmteams belagert. Nach einer Stunde endlich bekomme ich den Richter ans Telefon. Dieser ist dabei meine Haftbeschwerde zu lesen. Ihr direkt abhelfen möchte er nicht. Ich will endlich die Akte haben. Einen Teil davon bekomme ich ausgehändigt: vom Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, der sich in unmittelbarer Nähe zum Büro des Richters aufhält.

Auf Frage verrät er mir wie es zur Verlegung auf 17:00 Uhr. Man will dem Landtag Gelegenheit geben von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Derweil erreicht mich aus dem Landtag folgende Nachricht:

❗️Traurig:

🎤In diesem Moment ging der Ruf nach "Daniel Halemba" durch den bayerischen Landtag. Die Abgeordneten werden aufgerufen. Er wurde als "entschuldigt" vermerkt. Die Altparteien lachen. Sie lachen über die Festnahme eines jungen Abgeordneten, der alles für seine Heimat riskiert.

Vom Landtag ist keine Hilfe zu erwarten. Gut möglich, dass der Richter heute Abend irgendwann sagt: es ist genug, ihr habt erreicht was ihr wolltet, Halemba hat es nicht zur Sitzung geschafft. Aber jetzt kann er auch gehen.

Während es bei ARD-ZDF Sprachregelungen und enge Vorgaben für die jeweils aktuelle PR-Kampagne entsprechend der Regierungslinie gibt, wie derzeit über Israel, gibt es keinerlei Anweisung für ausgewogene Berichterstattung, wie ich sie beim SWR vergeblich anforderte.

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5

Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.

Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.

Welche unglaubliche Frechheit der by Justiz: Ein niemals verhältnismäßiger Haftbefehl wegen "Flucht- und Verdunkelungsgefahr" in einer völlig konstruierten Sache führt zu einer genau 11-stündigen Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten, der dadurch EXAKT die konstituierenden Sitzung des Landtags verpasst und seines Amtes als Juniorschriftführer sowie seines Wahlrechts in dieser wichtigen Sitzung beraubt wird!

Das Ganze noch garniert durch abwegig-arrogante und parteiische Sprüche der eigentlich neutralen LT-Präsidentin in der heutigen Sitzung und hämischen Beifall der Regierungsmedien.

=> Wenn es Herr Haldenwang nicht verbieten würde, müsste man dies alles als willkürlich handelnde Chuzpe der frei drehenden Institutionen einer Bananenrepublik bezeichnen. All das nur, um Fotos von einem AfD-Juniorschriftführer im By Landtag zu verhindern! 😠

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