Habe mal in Weinheim rumgefragt. Ihn hat niemand eingeladen

https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/der-bundeskanzler-kommt-nach-weinheim-267781.html

Ich gehe davon aus, dass Haldenwang das Anschwärzen bereits praktiziert und nun eine gesetzliche Grundlage wünscht.

Bankrotterklärung - nichts geht mehr

Die Arbeitsmoral liegt im Gleisbett - oder handelt es sich um eine neue Pandemie?

"Grund für den massiven Zugausfall ist die dünne Personaldecke der DB Netz-Gesellschaft. Mehrere Fahrdienstleiter seien kurzfristig krank geworden. Dadurch ist das Stellwerk Ludwigshafen zeitweise lahmgelegt, so die Deutsche Bahn auf Anfrage des SWR."

Quelle

💥Bombige Nachrichten aus dem weltoffenen, toleranten und sehr bunten Grünland💥

Schorndorf, Fellbach, Waiblingen, Mannheim, Göppingen - Strobls Innenministerium greift zur bewährten Vogel-Strauß-Strategie:

"Bezüge zum Konflikt im Nahen Osten konnte die Sprecherin nicht bestätigen."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kontert mit der Merkeltaktik:

"Jeder Einzelfall müsse ernst genommen werden."

Und die Oberbürgermeisterin von Fellbach schnieft herzzerreißend und coronamaßnahmenverdrängend vor sich hin:

"Schulen sollten ein geschützter Raum sein, ein Raum zur Entfaltung, zum Lernen und zur Entwicklung."

Quelle

💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter💥

Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.

Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.

Was hat die Verhandlung besonders gemacht?

Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.

Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.

Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.

Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.

Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.

Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.

Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.

Terminstag heute:

Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.

Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?

Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.

Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.

Sie unterbricht die Verhandlung.

Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.

Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.

Fortsetzung folgt.

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Schaut euch den Bericht der Tagesschau im ARD Das Erste über die Freilassung der Geiseln an. Hört euch an, was die Reporterin erzählt und dann hört euch an, was die Tochter der freigelassenen Geisel auf Englisch bei BBC News in Wirklichkeit erzählt. Und dann bildet euch eure eigene Meinung dazu, wie wir von den von uns finanzierten Medien belogen und manipuliert werden. Und wenn ihr das getan habt, macht euch mal darüber Gedanken, welche Lügen uns seit Jahren immer wieder erzählt werden. Sei es Covid, der Ukrainekrieg, der 11. September, oder, oder, oder… [27096]

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Mensch kommt angeblich Wolf zu nahe und nicht anders herum

Schakale in Baden-Württemberg wird freudig berichtet

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands https://t.me/SvenLiebichChat/1537188

Kommt @inSvensWelt

Wenigstens ehrlich? Gehört das zur Ganovenehre? Ampel: Unsere Wirtschaftspolitik ist „existenzbedrohend“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/existenzbedrohende-energiepreise-habeck-gesteht-wohlstands-kollaps-85896358.bild.html

Sensationell: Laut neuer Umfrage von Wahlkreisprognose legt die AfD in Baden-Württemberg auf 22% zu und ist dort nun zweistärkste Kraft. Sie überholt damit die Grünen, welche auf 20% zurückfallen.
Die AfD hat also tatsächlich den regierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann überholt! Hättet ihr gedacht, das mal erleben zu dürfen?

RA Mandic über Mandaten und AfD-Abgeordneten in Bayern: Konstruiert und nichts dran am Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Jahrealtes Foto einer Weinflasche mit Kennzeichen hatte Hausdurchsuchung und Haftbefehl veranlasst. Zudem gelte laut Anwalt: „Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben.“

https://www.kanzlei-mandic.de/eigene-faelle/pressemitteilung-halemba/

Wer zweifelt noch, dass Wagenknecht gegen die AfD ins Rennen gehen soll?

Hans-Peter Kerkeling: Querdenker "haben furchtbaren Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit offengelegt", 27.10.2023

Quelle

Kerkeling flüchtete aus Berlin im Juli 2023 mit den Worten: "Die Atmosphäre ist deutlich homophober geworden, und dementsprechend haben wir uns dafür entschieden, Berlin schweren Herzens zu verlassen und nach Köln zurückzugehen, was wir auch bisher nicht bereut haben." Sind es etwa "Querdenker", vor denen er heute Angst hat? Oder wer genau war denn da damals so homophob in Berlin? Und wie viel Geld hat er womöglich für die Laudatio auf Strack-Zimmermann erhalten?