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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Liberale Aussichten

Die AfD bekämpfen bedeutet in Gaucks "offener und liberaler Gesellschaft":

💣Bedrohung der Familien
💉Angriffe mit Spritzen
🔨Auflauern und krankenhausreif prügeln
🚙Zerstörung von Fahrzeugen
💩Attacken mit Hundescheiße
🔥Brandanschläge
🌈Schmierereien an Hausfassaden

Zum Artikel
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Wöchentliche Verfassungsviertelstunde an Bayerischen Schulen

Im neuen Koalitionsvertrag wurde eine wöchentliche Verfassungsviertelstunde an Bayerischen Schulen beschlossen. Nun wird klar, warum mit großem Aufwand in Bayern U18-Wahlen durchgeführt wurden. Es handelt sich hierbei um ein Frühwarnsystem für Regierende. Wählt ein zu hoher Prozentsatz der Schüler AfD, dann muss umerzogen werden. Da politische Indoktrination an Schulen offiziell verboten ist, muss es anders benannt werden. Verfassung klingt gut, also nennt man das Ganze Verfassungsviertelstunde.

Es ist also zu befürchten, dass linksradikale Lehrer mindestens ein Mal die Woche ganz ungezwungen gegen Andersdenkende hetzen.

Dabei müsste Söder und Aiwanger eigentlich klar sein, dass dieser Schuß nach hinten losgeht:
1. Jugendliche haben über das Internet die Möglichkeit, Aussagen zu überprüfen. Linksextreme können nur über Lügen versuchen, an die Macht zu kommen bzw. dort zu bleiben.
2. Lehrer, die ein Mal der Unwahrheit überführt wurden, sind bei den Schülern für immer unten durch.
3. Die Tatsache, dass nun auch offiziell indoktriniert werden soll (meiner Meinung nach verfassungswidrig) wird bei klar denkenden Jugendlichen aus dem Gefühl, in einer Diktatur zu leben, eine Gewissheit machen.

Außerdem wird dieser Beschluss von CSU und Freien Wählern dafür sorgen, dass mehr Jugendliche verstehen, dass:

A.) Wir in Deutschland keine Verfassung haben.
B.) Unser Grundgesetz nach Artikel 146 das deutsche Volk auffordert, nach der Wiedervereinigung eine Verfassung zu entwerfen.
C.) uns die Regierenden entgegen dem Grundgesetz Volksentscheide auf Bundesebene vorenthalten.
D.) wir im Grundgesetz zum Widerstand aufgefordert werden, wenn die Regierenden das Grundgesetz missachten (Corona als Möglichkeit, alle Rechte abzuschaffen).
E.) Söder bereits gegen die Verfassung verstossen hat, als er Lockdowns ausgerufen hat.

All diese Punkte befördern die politische Klarheit und damit die Position der AfD.

Insofern kann ich Aiwanger und Söder zu ihrem Entschluss nur beglückwünschen.
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Forwarded from LUTZiges
DAS MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT IST ZURÜCK!

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will aus dem Bundesverfassungsschutz – dem deutschen Inlandsgeheimdienst – offenbar eine Art Anschwärz-Behörde machen: Verfassungsschützer sollen in Zukunft auch Privatpersonen wie Vermietern, Sporttrainern und sogar Familienmitgliedern heimlich zuflüstern dürfen, wenn jemand in Verdacht steht, eine radikale Gesinnung zu haben. Wohlgemerkt: nicht erst wenn ein Gericht darüber entschieden hat oder eine konkrete Gefahr für die demokratische Grundordnung oder schwerste Straftaten zu erwarten sind.

Die „Übermittlung“ der Radikalitäts-Vorwürfe muss einzig der „Deradikalisierung“ dienen oder irgendwie helfen, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“, so der schwammige Wortlaut im Gesetzentwurf, der bereits im August von der Bundesregierung mit Zustimmung der FDP durchgewunken wurde."

Link im ersten Kommentar!
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Bankrotterklärung - nichts geht mehr

Die Arbeitsmoral liegt im Gleisbett - oder handelt es sich um eine neue Pandemie?

"Grund für den massiven Zugausfall ist die dünne Personaldecke der DB Netz-Gesellschaft. Mehrere Fahrdienstleiter seien kurzfristig krank geworden. Dadurch ist das Stellwerk Ludwigshafen zeitweise lahmgelegt, so die Deutsche Bahn auf Anfrage des SWR."

Quelle
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Forwarded from Kandel - Team 2020
💥Bombige Nachrichten aus dem weltoffenen, toleranten und sehr bunten Grünland💥

Schorndorf, Fellbach, Waiblingen, Mannheim, Göppingen - Strobls Innenministerium greift zur bewährten Vogel-Strauß-Strategie:

"Bezüge zum Konflikt im Nahen Osten konnte die Sprecherin nicht bestätigen."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kontert mit der Merkeltaktik:

"Jeder Einzelfall müsse ernst genommen werden."

Und die Oberbürgermeisterin von Fellbach schnieft herzzerreißend und coronamaßnahmenverdrängend vor sich hin:

"Schulen sollten ein geschützter Raum sein, ein Raum zur Entfaltung, zum Lernen und zur Entwicklung."

Quelle
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💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter
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Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.

Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.

Was hat die Verhandlung besonders gemacht?

Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.

Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.

Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.

Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.

Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.

Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.

Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.

Terminstag heute:

Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.

Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?

Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.

Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.

Sie unterbricht die Verhandlung.

Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.

Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.

Fortsetzung folgt.

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Die AfD holt die wichtigsten Corona-Maßnahmenkritiker in den Bundestag. Ein Stück Aufarbeitung beginnt.
https://www.pi-news.net/2023/10/corona-luege-die-grosse-aufarbeitung-im-bundestag-beginnt/
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Forwarded from kurze_Vids
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Schaut euch den Bericht der Tagesschau im ARD Das Erste über die Freilassung der Geiseln an. Hört euch an, was die Reporterin erzählt und dann hört euch an, was die Tochter der freigelassenen Geisel auf Englisch bei BBC News in Wirklichkeit erzählt. Und dann bildet euch eure eigene Meinung dazu, wie wir von den von uns finanzierten Medien belogen und manipuliert werden. Und wenn ihr das getan habt, macht euch mal darüber Gedanken, welche Lügen uns seit Jahren immer wieder erzählt werden. Sei es Covid, der Ukrainekrieg, der 11. September, oder, oder, oder… [27096]

Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam
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Mensch kommt angeblich Wolf zu nahe und nicht anders herum
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Schakale in Baden-Württemberg wird freudig berichtet
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Sensationell: Laut neuer Umfrage von Wahlkreisprognose legt die AfD in Baden-Württemberg auf 22% zu und ist dort nun zweistärkste Kraft. Sie überholt damit die Grünen, welche auf 20% zurückfallen.
Die AfD hat also tatsächlich den regierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann überholt! Hättet ihr gedacht, das mal erleben zu dürfen?
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