Haben auch schon überlegt, ob sich z. B. die Versammlungsbehörde rechtlich nicht zu weit hinaus lehnt, wenn sie uns verbieten will, bestimmte Sichtweisen in Reden zu erwähnen. Es kommt Billigung von Straftaten, von Völkermord, Leugnung von Genozid in Frage, dessen sich die Versammlungsbehörde allein mit diesen Verboten möglicherweise schuldig macht. https://t.me/SvenLiebichChat/1531555

Kommt @inSvensWelt

Regierungsbefragung des Verkehrsministers - Verdrängung des Autos aus den Städten

Hier nun das Video meiner Fragen an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für alle, die bei der Befragung nicht Live zugeschaltet sein konnten oder anderweitig beschäftigt waren...

Es geht um das Straßenverkehrsgesetz und die weitere Verdrängung des Autos aus den Städten.

#Regierungsbefragung #Verkehrsminister #Spaniel #Strassenverkehrsgesetz #AfD #Agenda2030 #Autohasser #GrüneSekte #Tempo30 #Nachhaltigkeitsdebatte

https://youtu.be/7uq3f1jcuLE

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Robert Farle fragt Justizminister Buschmann: „Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert?“

Justizminister Buschmann gibt verdeckte Anweisung an die Richterschaft, Ukraine begehe keine Kriegsverbrechen. Zuvor konnte der Amtsträger jedoch keine einzige Recherche der Generalbundesanwaltschaft benennen.

Die Warnung vor dem Nationalsozialismus ist ein Staatsmonopol zur Beschimpfung der Bürger. Der Bürger selbst darf bei der Beobachtung von Politikern nicht davor warnen

Durch die Zweiklassenjustiz erfolgen mit absurdesten Verdrehungen ständige Nazi-Vergleiche in den Regierungsmedien, von Amtsträgern bei feierlichen Anlässen, Nazi-Rufe auf Demonstrationen von Antifa-Schlägertrupps, durch Antisemitismusbeauftragte oder durch einen ehemaligem Stasi-Offizier bei einem Kooperationspartner des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Aber wehe, wenn Bürger bei massenhaften medizinischen Zwangsexperimenten Gesetze wie den Nürnberger Kodex in den Sinn kommen und dies laut aussprechen, was ich nicht natürlich nicht tun würde, oder darauf dass im Strafgesetzbuch den Paragrafen der Untreue gibt bzw. der Gesetzgeber früher bei der Erfindung des Untreue-Strafgesetzes einmal sehr wohl Politiker für möglich hielt, die absichtsvoll gegen die Interessen der Bürger verstoßen.

https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/

Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Mittwoch, 18.10.2023

Amtsgericht Langenfeld


Der Zerfall des Versammlungsrechts vor Gericht geht weiter. In einer irrinnigen Entscheidung des AG Langenfeld wurde dem Versammlungsrecht des Art. 8 GG abermals ein Tritt in den Allerwertesten versetzt.

Was in politischen Sonntagsreden stets als „hohes Gut der Demokratie“ hochgejubelt wird, gilt in Gerichtsälen vor allem dann nicht, wenn sein Schutzzweck entfalten sollte und damit einer Verurteilung im Wege steht.

So wurde heute trotz klarster Feststellungen, dass eine Versammlung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht abgehalten wurde, der Mandant zu einem Bußgeld verteilt.

Hier hat meine Akzeptanz für die richterliche Unabhängigkeit den Toleranzbereich deutlich verlassen.

Der Mandant wird diesen Fall erforderlichfalls bis zum BVerfG tragen.

Ein weiter Fall, der einer späteren Aufarbeitung zugeführt werden muss.

Ausführliche Details zu diesem wirklich schlimmen Urteil erläuterte ich zusammen mit dem Mandanten im Video

Typische staatliche Zersetzung potenziell kritischer Gewerbetreibender. 5.000 Euro alleine wegen eines popeligen Maskenverstoßes. Aufruf irrer Höhen von Geldbußen. Alles mit Wissensstand vom Oktober 2023

https://youtu.be/9W479MopD90

Grüne Politikerin kann als Amtsträgerin lesen und schreiben und wird daher von Stephan Brandner mit dem entsprechenden Respekt behandelt und gebührend gelobt. Grüne toben. 🤡🤗

Absolutes Sahnehäuchen: Renate Künast erhält tatsächlich zwei Ordnungsrufe und wurde wörtlich der Rauswurf durch Sitzungsleiter Kubicki angedroht, der ja eigentlich eine Fehde gegen Brandner pflegt.

https://youtu.be/uermHvtpOrk

Sternstunde der Demokratie😁

Unfassbare Entgleisung grüner Präsidentin bei AfD-Rede! – Peer Lilienthal (AfD)

https://youtu.be/Nw50_jPRnRk

👉 t.me/PatriotNews
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Der Bombenalarm der die "Darsteller" zum Lachen brachte.

‼️😡 Die USA haben gegen eine ZWEITE Resolution der Vereinten Nationen, die einen Waffenstillstand in Gaza fordert, ein Veto eingelegt🤮

Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben die USA das Recht, jede Initiative eines Landes abzulehnen, indem sie trotz der überwältigenden Mehrheit von 12 Ja-Stimmen bei dieser Sitzung einfach mit NEIN stimmt.

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10 Minuten mit allem, was man zum Stand des Konflikts zwischen Israelis und Palästinenser wissen muss. Totale Vernichtung der Tricks der Kriegstreiber wie ARD-ZDF

https://t.me/InSvensWelt/121529

EXKLUSIV: Mordverdacht gegen #LinaE und die #Hammerbande! Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen versuchten MORDES gegen die Linksextremisten Lina Engel, Johann Guntermann und Tobias Edelhoff. Das geht aus einem Schreiben der Staatanwaltschaft Dessau hervor. Ein Thread.

Hintergrund: Im Januar 2019 findet in #Magdeburg ein Trauermarsch für die Opfer der Bombardierung im Jahr 1945 statt. Bei der Rückreise geraten 4 Teilnehmer in einer Unterführung am Bahnhof #Roßlau (Elbe) in einen linksextremen Hinterhalt.

Gezielt werden die Männer mit Hämmern und Totschlägern attackiert und z.T. lebensgefährlich verletzt. Ein Opfer erleidet eine Hirnblutung, Knie und Sprunggelenke werden gebrochen, die Wange von einem Zimmermannshammer durchbohrt

3 weitere Opfer müssen stationär im Krankenhaus behandelt werden, 2 davon auf der Intensivstation. Das LKA Sachsen-Anhalt gründet daraufhin die Soko „Hinterhalt“. Schnell werden Täter in #Antifa-Kreisen vermutet.

Die Tat trägt die Handschrift von Lina Engel – und erinnert an den Überfall in #Wurzen ein Jahr später, für den sie 2023 vom OLG Dresden verurteilt wird. Auch in diesem Fall wurde Demonstranten nach einem Gedenkmarsch an einem Bahnhof aufgelauert.

Wie wir jetzt erfahren konnten, wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Der Generalbundesanwalt hat den Fall übernommen – und offenbar Verdächtige: Lina Engel, Johann Guntermann und Tobias Edelhoff, drei Rädelsführer der linksextremen #Hammerbande.

Bei einer Verurteilung drohen den #Antifa-Terroristen weitere 3-15 Jahre Haft, zzgl. ihrer anderen Taten. #LinaE wurde im Juni vom OLG Dresden zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt, ist aber noch auf freiem Fuß (vermutl. in #Leipzig), bis das Urteil rechtskräftig wird.

Johann Guntermann, ihr (Ex-?) Verlobter, ist seit Jahren auf der Flucht. Zuletzt beteiligte sich der linksextreme Gefährder an den brutalen Überfallen zum #TagderEhre in #Budapest. BKA und @PolizeiSachsen fahnden öffentlich. G. gilt als äußerst gewaltbereit.

Tobias Edelhoff aus #Berlin wurde bei den Anschlägen gefasst und sitzt derzeit in #Ungarn in Haft. Insgesamt sind laut LKA Sachsen 30 Linksextremisten aus dem Umfeld der #Hammerbande untergetaucht. Die Ermittlung wegen vers. Mordes dürfte den Druck erhöhen.

Warum das OLG #Dresden Lina Engel überhaupt aus der U-Haft entlassen hat, ist absolut unverständlich. Begründet wurde die Entscheidung mit Rheuma und einer absolvierten Tischlerlehre. Von Flucht- und Wiederholungsgefahr keine Rede. Ein unfassbarer Justizskandal.

https://x.com/dokumentationl/status/1714559864569987207?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

BaWü 'The Länd' meldet – Mehr Plätze für psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Während und nach der Corona-Pandemie ist es zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen. Die Landesregierung hat deshalb einen Ausbau der stationären Kapazitäten beschlossen. ...
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/mehr-plaetze-fuer-psychisch-kranke-kinder-und-jugendliche