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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Schloss Bellevue, Berlin, 11.10.2023: Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts "Das Bundespräsidialamt und dessen Umgang mit der NS-Vergangenheit im eigenen Haus 1949-1994 von Heuß bis von Weizsäcker"
Anwesend bei der Vorstellung der Ergebnisse sind Abgeordnete von genau zwei Parteien - just ausgerechnet jene, die noch nie einen Bundespräsidenten gestellt haben. Die AfD und die Linke. ALLE ANDEREN (!) Parteien schickten KEINEN Vertreter!
=> Soviel zum Interesse aller anderen Parteien an Ergebnissen ihrer eigenen Vergangenheit. Das sind genau jene Parteien, die immer am lautesten behaupten, die NS-Zeit aufarbeiten zu wollen. Hier wäre Gelegenheit gewesen bei der sehr informativen Rede des Forschungsleiters Professor Frei.
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Presseerklärung am 11.10.2023 des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu Vorfall in Ingolstadt

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Forwarded from Björn Höcke
Das macht einfach nur noch fassungslos: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die eigenen Staatsbürger aus einem Kriegsgebiet zu evakuieren. Selbst das kleine Österreich handelt: Sie haben einen mit Tarnraketen ausgestatteten Truppentransporter der Luftwaffe für die Evakuierung der eigenen Landsleute zur Verfügung gestellt. Stattdessen gibt das Auswärtige Amt den Betroffenen den Ratschlag, daß man sich beim Reiseveranstalter nach Rückflugmöglichkeiten erkundigen soll. Natürlich waren die wenigen Fluglinien, die in dieser Lage noch fliegen, restlos ausgebucht. Oder man möge über den Landweg nach Jordanien ausreisen, hieß es. Nun ist man froh, daß eine deutsche Schulklasse von Island gerettet werden konnte.
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Forwarded from Björn Höcke
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Diese Bundesregierung setzt alles in Bewegung, um jeden Afghanen, der angibt, irgendwann einmal neben einem Bundeswehrsoldaten gestanden zu haben, aus Afghanistan einzufliegen. Aber die Bundesbürger zu retten, scheint nicht möglich.

Dieser Regierung völlige Inkompetenz zu attestieren, grenzt an Verharmlosung. Es muß schon sehr viel Verachtung gegenüber den eigenen Landsleuten im Spiel sein, wenn man in dieser Situation nicht wenigstens alles versucht, um die Menschen so schnell wie möglich aus der Gefahrenzone zu holen! Einfach unfaßbar …

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@BjoernHoeckeAfD
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Schon nach wenigen Tagen (14.01.2021) starben Menschen auf dem Parkplatz der Impfzentren nach Impfungen - Dr. Keller-Stanislawski: Die Zahl der Toten liege im Rahmen des Erwartungswertes. Num sitzt sie vor dem Untersuchungsausschuss in Potsdam.

Paul-Ehrlich-Institut und Lebensgefährtin des Kanzlers auf der Zeugenbank.

Bei der Anhörung des parl. UA Corona in Brandenburg werden sich Frau Dr. Keller-Stanislawski, ehemalige stellv. Leiterin des Paul-Ehrlich-Institutes, sowie die ehemalige Kultusministerin von Brandenburg, Britta Ernst, die Lebensgefährtin von Bundeskanzler Olaf Scholz, ab 9:45 Uhr bis in den Nachmittag hinein den Fragen der Abgeordneten im Landtag stellen müssen.

Der Landtag bittet um Anmeldung bis zum 12.10.23 unter: ua7-3@landtag.brandenburg.de
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
📌Fall Chrupalla: Staatsanwälte machen radikale Kehrtwende!

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bestritt einen Anschlag auf AfD-Chef Chrupalla. Sie dementierte auch, daß Ärzte einen Einstich diagnostizierten. Jetzt bestätigt sie, was JF-Leser seit Tagen wissen. Chrupalla bringt derweil Geheimdienste ins Spiel.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat ihre bisherigen Verlautbarungen zum Fall Tino Chrupalla korrigiert. Sie räumt zum Angriff auf den AfD-Vorsitzenden nun ein: „Es hat eine Einstichverletzung gegeben.“ Dies hatte sie bislang bestritten und nur von einer „oberflächlichen Rötung bzw. Schwellung“ gesprochen.
Sie gibt nun, drei Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, öffentlich zu: „Diese Verletzung war im Arztbericht Teil der Diagnose, nicht der Anamnese.“ Bisher hatte sie das Gegenteil behauptet. Dies suggerierte, daß die Angabe nur deswegen im Arztbrief landete, weil Chrupalla dies so angegeben hatte. Doch dies ist falsch. Und sie mussten noch etwas zugeben. Lesen Sie weiter:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/chrupalla-staatsanwalt-kehrtwende/


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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

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Unsere oberste Bundesbehörde für Arzneimittelsicherheit wird im Januar 2021 gefragt, ob es Langzeitrisiken bei den COVID-19 Impfstoffen gibt - der Präsident der Behörde Herr Cichutek so...: Langzeitrisiken? (Anm.: Ach was)....man argumentiert am besten, dass es doch eine tolle Sache ist, mit einem kleinen Pieks geschützt zu sein.

Anmerkung: Sehen Sie selbst, eine Erklärung direkt aus dem bunten Bällebad.

Bald ist hoffentlich auch Herr Cichutek vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg - sonst spätestens in Hessen.

https://www.youtube.com/live/abZUcqbY7nY?si=QUpYST8eT2b6PUE6&t=5407
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Super-SED angedacht. Noch bis vor kurzem Verschwörungstheorie: Alle Parteien koalieren gegen die AfD
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WHO-Pandemievertrag: Grundrechte sollen gänzlich abgeschafft werden ⚠️
Geht es nach den Plänen der WHO, so soll künftig der WHO-Generaldirektor eigenmächtig eine Pandemie samt Maßnahmen weltweit ausrufen können. Darüber hinaus wird auch über die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte diskutiert. Was uns hier im schlimmsten Fall drohen kann, zeigt Dr. Hannes Strasser anhand eines drastischen Beispiels: „Wenn der Generaldirektor der WHO beschließt, ab sofort werden die Leute in ein Lager interniert und jeder, der ausbricht, wird erschossen, dann gilt das weltweit in allen Staaten.“

🔗 Kripp-M (@kripp_m)
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
(H)Ampel-Regierung setzt Verkehrssabotage fort...

"Das Kabinett beschloss heute eine neue Straßenverkehrsordnung – und die hat es für Autofahrer in sich. Künftig soll es Verkehrsbeschränkungen (z. B. Tempolimits) allein aus Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzgründen geben. Die Entscheidung darüber liegt bei den Kommunen.

Die Städte und Gemeinden dürfen bestimmen, z. B. über Sonderspuren für Busse und mehr Radwege oder Verkehrsberuhigungen. Sie können künftig noch leichter Spielstraßen, Bremsschwellen oder Aufpflasterungen anordnen.
"

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verkehrsrecht-ueber-dieses-gesetz-aergern-sich-millionen-autofahrer-rot-85715298.bild.html
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Forwarded from Kandel - Team 2020
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Tätermerkmal "Coronaleugner"

Dummer tschetschenischer Coronaleugner trifft gebildete, durchgeboosterte Seniorin.

Selbst Loriot wälzt sich vor Neid im Grabe ob der satirischen Glanzleistung des ZDF, während Jan Böhmermann grübelt, ob ihm "Aktenzeichen XY" den Rang als Nummer 1 in der Hetzrangliste des ZDF streitig machen will.

zur Sendung vom 11.10.23 in voller Länge
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Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
erläutert die Rechtsmittel Revision, Berufung und Beschwerde

@RASattelmaier

👉 YouTube 🎥

Göppingen, 10.10.2023

Ein Film 🍀 von 👈
@DirectorOfCoronaReset
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