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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Faeser gibt dem schwer angeschlagenen Rechtsstaat jetzt den Rest: Wer an 'Rechte' spendet, soll auf bloßen Verdacht hin finanziell erledigt werden.
Links- und Klima- Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.

Um es nochmal ganz klar zu machen:
Nacy Faeser will Personen oder Organisationen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurden, von weisungsgebundenen Staatsanwälten das Konto schließen lassen.
Das ist die Perversion eines Rechtsstaats.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1756215626174021850?t=xj9wfSSt4v1rwUdlcuI69g&s=19
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Forwarded from Else
Diepgens Berlin
Ein Richter solidarisiert sich mit einer Straftäterin
Völlig indiskutabel aber sind zwei weitere Sätze des Richters. Mit dem Satz „Folgen Sie weiter Ihrem Gewissen“ fordert er im Ergebnis zu weiteren rechtswidrigen Demonstrationen auf und dann versteigt er sich auch noch am Richtertisch zu einer einseitigen politischen Parteinahme. „Ich hoffe, dass die Grünen mal weniger mitmachen, was ihnen die anderen sagen“, so seine Worte.

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/diepgens-berlin/ein-richter-solidarisiert-sich-mit-einer-straftaeterin
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Forwarded from I’m Ready! νέος
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Viel verräterischer geht politische Verfolgung nicht:

Nicht nur Linksextremismus scheint okay zu sein. Nicht einmal im Kampf gegen den Islamismus und IS scheint man solche Instrumente gebraucht zu haben…
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Forwarded from Freie Sachsen
Brandanschlag auf Bauernhof im Erzgebirge: Fußvolk der Ampel-Regierung geht zum Terror über - Bekennerschreiben lässt linksextremen Hintergrund vermuten!

Seit Wochen wiegelt die Regierung und der Rest vom Establishment Menschen im "Kampf gegen Rechts" auf, wobei jeder zum Feindbild wird, der nicht den linksextremen Positionen des Mainstreams zujubelt. Das musste in der Nacht auf Sonntag ein Bauer im erzgebirgischen Oelsnitz erfahren, der Opfer eines Brandanschlages wurde. Mehrere Fahrzeuge wurden zerstört, ein Traktor angezündet. An einer Hausfassade hinterließen die Täter sogar ein Bekennerschreiben: "Schluss mit Blockade, sonst brennt alles".

Von der Regierung wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das selbst schwerste Straftaten salonfähig macht. Es braucht endlich einen Schulterschluss gegen linksextremen Terror.

Bildquelle: Erzgebirgsnews

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Neues von Assange ||| via 👉  𝕏

Das endgültige Auslieferungs-Verfahren findet in 17 Tagen statt. Jetzt wurde das Verfahren offiziell angekündigt.

Die Regeln sind unglaublich. Das Regime will um jeden Preis verhindern, dass jemand zusieht.

Hier eine kleine Zusammenfassung:

Zur Erinnerung: Auf dem Papier ist es eine ÖFFENTLICHE Anhörung. In Realität setzt GB alles daran, dass NIEMAND zuhört.

Hier die Regeln für jeden, der zuschauen will...

Man würde es selbst nicht glauben, wenn es nicht schwarz auf weiß auf den Gerichtsurteilen stünde:

- Wird nur online übertragen.

- Man muss sich in England oder Wales aufhalten, um zuschauen zu dürfen.

D.h. obwohl die USA ihn wollen, dürfen Amis nicht zuschauen.

Obwohl Assange Australier ist, dürfen Australier nicht zuschauen.

Man muss sich bewerben mit Begründung, WARUM man zuschauen will.

Dabei muss man seine Identität preisgeben. Man muss garantieren, dass man sich während des gesamten Verfahrens in UK oder Wales aufhält und man darf nur alleine zuschauen.

Wer auch nur eine Regel bricht...

- nicht in UK/ Wales
- Kamera an
- Ton an
- falsche Identität angegeben

... dem drohen Bußgelder und bis zu 2 Jahre Haft.

Also dürfen Medienhäuser wie CNN oder ARD/ZDF zuschauen, aber normalen Bürgern wird es de facto unmöglich gemacht, zuzuschauen.

Der Grund ist klar: Sie werden es verschweigen oder in einem Licht darstellen, wie es den Mächtigen gefällt.

Wer immer noch denkt, es gäbe so etwas wie "Internationales Recht" oder ein "objektives Justizsystem", der sieht sich eines Besseren belehrt.

Es ist eine Farce.

Sie wollen, dass niemand sieht, wie das Verfahren gegen Assange endet, wie es begann: Mit Lügen und Unrecht.

https://t.me/CNconspiracynewsroom 🗿
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@wim4u
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