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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from anonymousnews.org
Wie geheime Dokumente belegen, bereitet sich die Bundesregierung auf einen Krieg gegen Russland vor. Eine strategische Analyse des Bundesministeriums der Verteidigung benennt sogar einen konkreten Zeitraum: Februar 2024 bis Mai 2025. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/leak-deutsche-kriegsplane-gegen-russland/

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"Absolut" – Habeck gibt geplanten Rechtsbruch bei Haushalt zu
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Während der Befragung der Bundesregierung mit Svenja Schulze und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag hat der Wirtschafts- und Klimaschutzminister erneut Wehklagen aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum demnach "rechtswidrigen" Haushaltsplan geäußert.

Der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) intervenierte: "Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt. ... Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"

Habecks kurze Antwort: "Absolut, darauf können wir uns verständigen."

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Forwarded from Stefan Schubert
Jetzt fallen die letzten totalitären Masken...

CDU-MINISTERPRÄSIDENT

Daniel Günther: „Wir haben zu lange akzeptiert, dass ein Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest ausdrückt“

CDU-Ministerpräsident Daniel Günter möchte nicht mehr akzeptieren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringt. Das erklärte er in einem Interview mit dem Cicero.
Der AfD müsse man „die Maske vom Gesicht ziehen“.

Seit Tagen überbieten sich Politiker von Linke bis Union in Verbotsforderungen gegenüber der AfD. Der schwierige Weg, AfD-Wähler mit Argumenten und Glaubwürdigkeit zurückzuholen und dadurch die AfD zu schwächen, soll offenbar der einfachen Variante des Verbots weichen.

Während in der öffentlichen Debatte bisher vor allem die AfD-Funktionäre angegriffen wurden, teilte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein jetzt gegen die Deutschen aus, die aus Protest AfD wählen.
In einem Interview mit dem Magazin Cicero bemängelt Daniel Günther (CDU):

„Wir haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen möchte.“ Mit „wir“ meint Günther wohl die „Demokraten“, also aus seiner Sicht alle, die nicht die AfD wählen. Die AfD sei „gefährlich in ihren Strukturen“, erklärt der CDU-Politiker weiter. „Große Teile der AfD wollen unsere Demokratie beseitigen“.

https://apollo-news.net/daniel-guenther-wir-haben-zu-lange-akzeptiert-dass-ein-teil-der-bevoelkerung-mit-der-wahl-der-afd-ihren-protest-ausdrueckt/

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Forwarded from QuarkDDR
Vielens von Euch fragen sich ja, wer eigentlich zu solchen Demonstrationen für die Regierung aufgerufen hat. Wir mussten das nicht einmal recherchieren, sie outen sich öffentlich. Allerdings haben SPD, RAF, STASI und Verfassungsschutz nicht mehr aufs Bild gepasst. Wie unser Logo.
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Forwarded from Beatrix von Storch
Unverhohlener Mord-Aufruf fanatischer Linksextremisten gegen AfD-Wähler und AfD-Politiker in Aachen. Auf Großplakat der Antifa. Was macht die Polizei? Wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Was sagt der „VS“? In diesem Land läuft gerade alles KOMPLETT aus dem Ruder. AfD wählen!
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Forwarded from Medusa Auge
👁 AfDler töten - unter diesem Banner wurde in Aachen demonstriert.

Dass der Staat derartige Dinge mit organisiert und fördert, und Menschen hinter diesem Banner aufmarschieren, und sich damit instrumentalisieren lassen ist kaum zu glauben.

👉🏻 Seit wann ist ein Aufruf zum Mord ein legitimes Mittel des Protests?

Wenige Meter neben dem Plakat laufen ganz entspannt zwei Begleit-Polizisten, die das Plakat scheinbar überhaupt nicht stört, offenbar haben sie das deutsche Strafrecht noch nie gelesen.

Die Aachener Zeitung, dreht das ganze einfach um und tituliert es als "Aachen macht mobil gegen rechte Hetze".

👉🏻 Wo bleibt hier der Verfassungsschutz ?

Nius

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"Machen wir böse Dinge?" – AfD-Abgeordneter mischt sich unter Anti-AfD-Demonstranten
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Der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp ist zu einer Anti-AfD-Demonstration gegangen und hat die Teilnehmer befragt, ob sie Angst vor der Partei haben und wenn ja, warum.

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"Von Bürgern, von Putin, von Franzosen verachtet" – AfD-Abgeordneter rechnet mit Ampel ab
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Während der Debatte zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen, der die Deutschen und die Franzosen näher zusammenzubringen sollte, holte der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter zu einem Rundumschlag gegen die Ampel aus.

Annalena Baerbock sei den Franzosen "einfach nur peinlich", weil sie keinen geraden Satz herausbringt – weder auf Deutsch noch auf Englisch, geschweige denn auf Französisch –, so Kleinwächter und weiter:

"Und ein Olaf Scholz, den man dermaßen durch die Kinderstube geschossen hat, dass er nicht nur seine Untaten im Wirecard-Skandal vergisst, sondern auch vergisst, erst mal Präsident Macron über seinen 100-Milliarden-Doppel-Wumms zu informieren, hat das Vertrauen dann auch noch restlos zerstört."

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“Ich verstehe das ALLES nicht mehr.

In Bremen bspw. war gestern KEIN einziges Intensivbett mehr frei. Alle 95 ITS Betten belegt!

Und dann darf so eine Demo mit 50.000 Menschen in Bremen ohne Infektionsschutzauflagen wie Masken oder Abstandshölzer einfach so stattfinden? Es ist Mitte Januar! Warum nicht einfach online? Neue Corona Varianten und die Grippe sind am Start!

Warum feiern genau die Medien, Politiker und Corona-Star-Twitter-Protagonisten wie Sander, Hanefeld, ja sogar Isabelle Eckerle, denen es vor 2 Jahren nie genug Maßnahmen geben konnte, jetzt plötzlich die maskenfreie, abstandslose Demos mit tausenden von Menschen?

(…) 52 andere Regionen melden ebenfalls 0 freie ITS Betten, u.a. Karlsruhe, Heidelberg, LK Odenwaldkreis, LK Freising usw.

Und ich dachte wirklich immer es geht um Gesundheit + Leben retten + Krankenhäuser entlasten 😢

(Prof. Freedom)

https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/downloads

t.me/Rosenbusch
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Wenn öffentliche Aufrufe, Oppositionelle zu töten, akzeptiert werden, setzen Politiker, Medien, Polizei und Justiz ein fatales Zeichen. Und werden zu Brandstiftern. https://reitschuster.de/post/aufruf-zur-toetung-von-afdlern-auf-demo-gegen-intoleranz

"Ich hätte nie geglaubt, in meinem Leben noch einmal Zeuge zu werden, wie die Triebe, die damals zu den Auswüchsen führten, wiederaufleben. Buchstäblich vor unser aller Augen. Zuerst gegen die Ungeimpften. Jetzt gegen 'Rechte'."

"Stellen Sie sich einmal umgekehrt vor, was los wäre, wäre auf einer AfD-Demo ein großes Plakat mit der Aufschrift 'Grüne töten' zu sehen!"
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 Bezahlte Demos gegen Rechts


Hat natürlich nix mit nix zu tun ... 👉
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