Habeck zu Investitionsgarantien für Kiew: "Geht etwas schief, springt der deutsche Staat ein"
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Beim Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Wirtschaftsminister Robert Habeck staatliche Garantien für die Ukraine zugesichert. Die Regierung habe der Ukraine "Investitions- und Exportgarantien" gegeben und gesondert die Anforderung ausgesetzt, dass diese Instrumente nicht in Kriegsgebieten benutzt werden dürfen. "Wir garantieren Investitionen in andere Länder und wenn dann etwas schiefgeht, das ist wie eine Versicherung, dann springt der Staat ein."

Weiter führte der Vizekanzler aus: "Das machen wir in der Regel nicht in den Ländern, in denen Krieg geführt wird, (...) das Risiko ist einfach zu groß. Das haben wir jetzt für die Ukraine ausgesetzt. Die Ukraine ist dadurch das Land mit den zweithöchsten Zahlen an Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden."

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"Vollidioten" – Putin zu Abbruch der Friedensverhandlungen durch die Ukraine
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die russische Armee in der Ukraine die Oberhand habe. Bei einem Treffen mit den Leitern der Kommunen der russischen Subjekte warnte er, dass "der ukrainische Staat irreparablen und sehr schweren Schaden erleiden könnte". Die Forderung nach Friedensgesprächen bezeichnete er als Versuch, uns zur "Aufgabe der Erfolge der letzten eineinhalb Jahre zu zwingen". Jeder würde verstehen, dass das unmöglich sei.

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Fjodor Dostojewski: „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen.“ via @anonymousnews_org

""Hier gibt es nur Spiegel- und Relotius-Artikel, Lüge über Lüge und die brauchen Sie ständig"."

https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/193247-robert-farle-hier-gibt-es/

Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass die niederländische Regierung nicht verpflichtet ist, Informationen über den Absturz von MH17 offenzulegen

https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-eu-gerichtshof-hat-entschieden-dass-die-niederlaendische-regierung-nicht-verpflichtet-ist-informationen-ueber-den-absturz-von-mh17-offenzulegen/

Bundesregierung gibt anscheinend zu, dass Deutschland absichtsvoll verliert. Özdemir teilt mit, man stelle sich der Konkurrenz nicht entgegen, sondern gebe ihr absichtsvoll Raum und weiche ihr aus. Erfahrungen hierbei habe er als Torwart im Sport.

Der Kalergi-Plan zur Ausrottung der weißen Völker als Rasse& Kulturgemeinschaft.
Oder wie sie es nennen- Wirtschaftliche umstrukturierung. Du & ich... sind eine finanzschädliche Firmen-Bestandsbelastung.
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=JjpXGR-OlJo


#Ranandengedanken
#WahrheitsFälschung

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@schwurbeldelight

Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker

Heimlich wurde in Dresden am vergangenen Wochenende der Schriftzug des Mahnmals, das auf dem Dresdner Altmarkt an die Opfer der Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 erinnert, entfernt. Nehmt euch die zwei Minuten Zeit, um die Erklärung zu unterzeichnen, um Druck auf den OB auszuüben.

https://wir-vergessen-nicht.info/erklaerung

Meine Rede zur totalen Zensur. Anhören! Speichern! Teilen- bevor die Säuberungen greifen, weil der Inhalt der Rede „politische Entscheidungsfindungen bedroht“ oder als „anderweitig schädlich“ betrachtet wird. Einfach IRRE. Hört rein!

https://youtu.be/noIEK1D6RGQ

COMPACT-Sondersendung zur Denkmalschändung von Dresden, über 2000 Unterschriften bei Erklärung für würdige Erinnerung an die Opfer des Dresdner Bombenterrors!

Die Schändung des Mahnmals für die Opfer des alliierten Bombenterrors auf dem Dresdner Altmarkt schlägt weiter hohe Wellen. COMPACT-TV hat diesbezüglich eine eigene Sondersendung gemacht, die wir euch ans Herz legen möchten:

https://www.youtube.com/watch?v=OrZlRaSnL9I

Großen Zulauf hat auch die Erklärung "Für eine würdige Erinnerung an die Opfer des Dresdner Bombenterrors!", die seit gestern Abend schon über 2000 Menschen unterzeichnet haben. Auch über Dresden hinaus.

Hier könnt Ihr die Erklärung unterschreiben. Und natürlich gerne weiterverbreiten, je mehr unterzeichnen, desto höher der Druck:
https://wir-vergessen-nicht.info/erklaerung/

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Die Hängepartie um die Staatsausgaben 2024 hat ein vorläufiges Ende, jedenfalls nach Ansicht des Haushaltsausschusses. Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro sind geplant. Während man dem Mittelstand immer weiter gehende Zumutungen auferlegt, wird an einer Stelle nicht gespart: Das Bundesprogramm »Demokratie leben!« ist offenbar so wichtig, daß es nicht zur Disposition steht. Auch im nächsten Jahr sollen dafür Mittel in Höhe von 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieses Projekt, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, ist nach Ansicht der Ampel-Regierung systemrelevant.
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Dessen Hauptaufgabe erkennt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) darin, »Partnerschaften für Demokratie« zu fördern. Diese bestehen aus sogenannten »zivilgesellschaftlichen Organisationen« (so die schönklingende Umschreibung für hauptamtlichen Antifa-Strukturen) zusammen mit »Parteienvertretern« (gewissermaßen das Politbüro), den Amtsträgern in den Kommunen sowie Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Gemeinsam sollen sie für eine »Stabilisierung und Sicherheit der Demokratie« sorgen.
Da ist sehr viel von »Demokratie« die Rede – das ist das Zauberwort, das offenbar keiner weiteren Erklärung bedarf und das man nicht hinterfragen sollte. Wer in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik aufgewachsen ist, kennt dieses Wortgeklingel.
Doch haben wir nicht einmal gelernt, daß eine wesentliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaats die Gewaltenteilung ist? Historisch erinnert diese Verschmelzung von Legislative und Exekutive an eine neue Hilfspolizei. Die heutigen Gesinnungswächter rekrutieren sich aus dem linksgrünen Vorfeld, für sie bietet das Programm zahlreiche lukrative Versorgungsposten. Spötter sagen schon, daß die medial groß aufgeblasenen Demonstrationen »gegen Rechts« nichts anderes sind, als Betriebsversammlungen auf offener Straße. Wenn man die Teilnehmerzahlen ansieht, kommt da aber auch nicht einmal ein Bruchteil der Angestellten zusammen.

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Vieles ist richtig, was die AfD sagt, gleichwohl immer wenn jemand von angeblich stets schlimmen Folgen eines Bevölkerungswachstums spricht, wird mir ganz anders.

Von je her schafften sich die Menschen ihren Lebensunterhalt selbst. Bevölkerungswachstum bedeutet auch Wirtschaftswachstum. Wenn Albert Glaser von Migration sprechen will, soll er davon sprechen, aber nicht von seinem Wunsch irgendwelche Bevölkerungen zu reduzieren, wie die Ampel-Parteien, die UNO, die WHO etc.

Video-Quelle: Bundestag, 19.1.2024

Wenn Leute mit Stolz davon sprechen, sie seien "Marxist" wird mir ganz anders. Leider ist die Expertise in Sachen Wirtschaft in der deutschen Bevölkerung äußerst gering, auch oder womöglich gerade bei Akademikern. Begleitet wird deren Überzeugung mit zur Schau getragenen hohen Selbstsicherheit, hier erkennbar am Lächeln aller Protagonisten und an Accessoires wie einer Zigarre oder an einem Cowboy-Hut. Man betont, man sei "links". Gibt es keine kompetenteren Dauer-Gäste? Was soll eigentlich kommen, wenn wir die Corona-Diktatur oder den Medienterror hinter uns gelassen und aufgearbeitet haben? Wir haben oder hätten noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns.

Video-Quelle: Paul Brandenburg im Gespräch, 19.1.2024

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-bundeshaushalt-2024-bleibt-verfassungswidrig-echte-neuverschuldung-betraegt-111-milliarden-euro

Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von offiziell 39,0 Milliarden vor.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Ampel-Koalition setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem Haushalt 2024 nicht vollständig um, da sie die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und die Entnahme aus der sogenannten Rücklage nicht auf die Schuldenbremse anrechnet. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds fungiert dabei als mächtiger Schattenhaushalt. Das tatsächliche Haushaltsvolumen beträgt somit nicht 476 Milliarden, sondern eher 550 Milliarden und die tatsächliche Neuverschuldung liegt nicht bei 39 Milliarden, sondern bei 77 Milliarden; wenn man das Sondervermögen Bundeswehr hinzunimmt, sogar bei 97 Milliarden und wenn man Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland vollumfänglich aufkommen muss, sogar bei 111 Milliarden.
Die Ampel bleibt somit auf Verschuldungskurs. Einsparungen in nennenswerter Größe gibt es nicht. Ihre Haushaltslöcher stopft sie durch mehr oder weniger gut versteckte Kreditaufnahme. Jedoch könnte man die Haushaltsprobleme auch durch Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden Euro gemacht, so dass bei vollständiger Einhaltung der Schuldenbremse sogar Steuerentlastungen im Wert von 51,5 Milliarden Euro möglich wären.
Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Einsparungen wären möglich bei der CO2- und Klimaideologie, der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei den Waffenlieferungen, der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.
Im Ergebnis bleibt der Haushalt 2024 verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.11.23 mehrfach betont, dass der Haushalt und seine Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind. Sowohl die Schuldenaufnahme im KTF als auch die Entnahme aus der sogenannten Rücklage, welche nichts anderes ist als die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen der Vorjahre, stellen eindeutig eine Schuldenaufnahme im Jahr 2024 dar und sind folglich auf die Schuldenbremse anzurechnen. Die Rechtssicht, dass das anders wäre, hat die Ampel exklusiv.“

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Eine "rechte Verschwörungstheorie" wurde heute wahr

Während immer mehr Deutsche eine Remigration fordern, wie sie Angela Merkel 2015 noch selbst versprochen hatte, ließ die Ampel-Regierung heute im Bundestag das Staatsbürgerschaftsanrecht für alle "Gäste" beschließen - für die rot-grünen Wähler von morgen ?!

👉 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeitsrecht-986286

( E N G . ) - ( "Right-wing conspiracy theory" became true today )

( While more and more Germans are calling for remigration, as former chancellor Angela Merkel herself had promised in 2015, the "woke" German government passed a resolution today in parliament on the right to citizenship for all foreign "guests" and "refugees" - for the red/green voters of tomorrow ?! )