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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Beatrix von Storch
"#Deportation" trendet um AfD-Verbot zu begründen:

Correctiv ist das Sturmgeschütz der grünen Milliardäre und der globalen Finanzindustrie. Seit 2018 hat es 2,6 Mio. Euro von dem Milliardär Pierre Omidyar und seiner Luminate Foundation kassiert, dem Gründer von Ebay. Ebays größte Aktionäre: Vanguard, Blackrock, State Street.

Komisch. Mich überrascht das jetzt mal so gar nicht.
MONTAG, 15.01.2024 um 9:30 Uhr Landgericht Hildesheim

**GROSSE BESONDERHEIT im Strafverfahren:**

Der Vorsitzende Richter in der "Ungehorsamssache/Strafsache, weil sich die Soldatin (27) nicht mit den neuen COVID 19 Impfstoffen impfen liess" war Amtsrichter in Holzminden. Er brummte ihr eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zzgl. einer Geldstrafe auf. Sie legte Berufung ein.

Der Landrichter in Hildesheim hat diesen Amtsrichter nun vorgeladen, Richter und Verteidiger werden ihn nun (mit Fragen) zerlegen dürfen.

Ausserdem hatte das Verfahren vor dem Landgericht schon letztes Jahr begonnen und nach einer Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter durch den Verteidiger Lausen hat sich nach 4 Monaten Bedenkzeit der Vorsitzende Richter (m.E. rechtswidrig) für "Selbsbefangen" erklärt. Er hatte Sorge, dass er über die angeklagte Soldatin nicht mehr unbefangen urteilen könnte, da sie sich vom Verteidiger Lausen nicht distanzierte. (Dafür gibt es wohl irgendwie kein Gesetz)

Nun. Auch dieser Richter ist als Zeuge geladen und wird nun zu den Fragen der Richter und der Verteidigung Rede und Antwort stehen müssen.

Wer kommen möchte, bitte keine Unmutsbekunden im Zuschauerbereich. Letztes Mal hatten 70 Zuschauer gejubelt und geklatscht, als der Richter verlas, die Soldatin sei trotz dieser ganzen Befehle nach wie vor ungeimpft. Das war ziemlich verstörend für den Richter und die Staatsanwältin.

Es wird spannend werden, diesmal umso mehr, da 2 Richter der vorigen Instanz und der Vorverhandlung nun geladen sind. So etwas hab ich noch nie gehört.

Montag, der 15.01.2024
Strafverteidiger: RA Sven Lausen und RA Holger Wilanzheimer

Termin zur Hauptverhandlung
vor der 7. kleinen Strafkammer bestimmt auf:

MONTAG
15. Januar 2024
09:30 Uhr
🥁

Wie man einen Staat ÜBERNIMMT erklärt Benedikt Lux von den GRÜNEN

So baut man eine NWO-Konforme DIKTATUR.


https://t.me/swd_doku/6883

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈
Forwarded from Kandel - Team 2020
Die Schande von Göttingen wiederholt sich

Extremisten ohne und mit Uniform blockieren gemeinsam.

https://www.youtube.com/watch?v=-oAH57z-iFY
Forwarded from Beatrix von Storch
Media is too big
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#Remigration #Deportation... Diese Kampagne wird für Euch Kartellparteien nach hinten losgehen. #Aiwanger

Verlasst Euch drauf! #Correctiv
Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Gemeinsam statt alleine - 10 cm Durchmesser: HIER ZUGREIFEN

Stöbert gern im OUTLET nach weiteren Aufklebern

@wim4u
Forwarded from GutmenschenKeule
Framing der Almanpresse kurz veranschaulicht.
Forwarded from anonymousnews.org
Das staatlich finanzierte Zensur-Netzwerk Correctiv ist wiederholt mit geheimdienstnahen Aktivitäten aufgefallen. Was ist die eigentliche Aufgabe dieser undurchsichtigen NGO? Wir haben recherchiert und Erstaunliches herausgefunden. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/hintergruende/correctiv-das-staatlich-finanzierte-zensur-netzwerk/

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Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, berichten Medien, dass die Bundesregierung die Anschaffung dreier Luxushelikopter für rund 200 Millionen geplant und in den Haushalt eingestellt habe.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Regierenden offensichtlich jeden Kompass verloren haben und statt Investitionen im Sinne der Bürger lieber Gelder für ihren eigenen Luxus in den Haushalt einplanen würden:
„Unser Land braucht Investitionen. Während aber die Menschen unter neuen Steuern und Steuererhöhungen leiden sollen, wollen sich die Minister Luxushelikopter für sogenannte VIP-Transporte gönnen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist diese Regierung vollkommen abgehoben! Luxusanbauten am Kanzleramt und Protzhelikopter sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass diese Regierung keine Bodenhaftung mehr besitzt."
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Frankfurt am Main, Alte Oper
6. August 2022

Bei der Schlußkundgebung der Samstagsdemo vor der Alten Oper in Frankfurt am Main wurde unser Freund Christoph von einer Gruppe Polizisten körperlich massiv angegriffen und schwer verletzt. Christoph befindet sich aufgrund seiner schweren Verletzungen seitdem in ständiger ärztlicher Behandlung.

Christoph soll nun selbst - wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt - verklagt werden.

Christoph benötigt daher dringend Zeugen des Vorfalls.
Meldet Euch bitte direkt bei

Rechtsanwalt Lars Kindermann
Fachanwalt für Strafrecht
Bruchköbeler Landstraße 47
63452 Hanau
E-Mail: kanzlei@heinel-kindermann.de

Gerichtstermin
Montag, 19.02.2024 um 09:00 Uhr
Amtsgericht Bad Homburg
Saal 105
Auf der Steinkaut 10/12
61352 Bad Homburg

Zahlreiche Prozeßbeobachter sind ausdrücklich gewünscht.

#HE #Mo1902 #Hanau

Neue Fälle @Prozessbeobachter