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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Entzug deutscher Pässe rechtsextrem und rechtlich unmöglich? Söder fordert Entzug deutscher Pässe bei Antisemitismus

https://www.tagesschau.de/inland/scholz-antisemitismus-deutschland-100.html
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Brücke bei Tangermünde. Blockiert die Polizei Krankenwagen und schiebt es auf Bauernprotest? Fühlten sich die Beamten in ihrer Autorität angegriffen? Wer tötet hier notfalls Menschen? Auch die Lügenpresse am Werk.

Quelle
Forwarded from Beatrix von Storch
Wie konnte es nur so weit kommen? Eine "Scharia-Polizei" wird an einer Schule in NRW aktiv. Wir reden nicht von Kabul, sondern von Neuss. Und die Staatsanwaltschaft sieht hier "keine strafrechtlich relevanten Handlungen". Mit Kopfbedeckungen für Mädchen und einer Geschlechtertrennung wollten Schüler jetzt auch bei uns islamisches Recht durchsetzen. Statt eines allgemeinen Aufschreies kamen sofort die üblichen beschwichtigenden Stimmen. Eins ist klar: Wir müssen die Islamisierung Deutschlands nicht nur schnellstens stoppen, sondern auch rückgängig machen. Das geht nur mit der AfD. Zukunft gibt es nur mit der AfD, das sehen immer mehr Bürger so. Deshalb sind wir auch in allen Meinungsumfragen schon seit langem konstant bundesweit die zweitstärkste Kraft - und im Osten die stärkste. Und immer mehr Bürger machen aktiv bei uns mit: Mehr als 40 000 Menschen sind Ende 2023 Mitglied der AfD. ein Anstieg von etwa 37 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2022. Machen auch Sie mit, kommen Sie und engagieren auch Sie sich in der Alternative für Deutschland!
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@wim4u
Forwarded from Michael Brück
Bundesregierung befiehlt deutschen Kriegseintritt gegen den Jemen: Kampfschiff ins Rote Meer entsandt!

Wenn irgendwo auf der Welt ein Krieg ausbricht, bei dem der politische Westen souveräne Staaten attackiert, ist die Bundesregierung nicht weit. Neuester Opfer der imperialistischen Aggression: Der Jemen. Nach den Angriffen der USA und Großbritannien tritt auch Deutschland dem Kriegsbündnis bei und will ab dem 1. Februar den "Kampf gegen die Huthis" unterstützen. Es ist ein weiterer Konflikt, in dem wir Deutschen nichts, aber auch überhaupt nichts, zu suchen haben.

Hände weg vom Jemen.
Hände weg vom Iran, Syrien und allen anderen souveränen Staaten im Nahen Osten.
Wir dürfen uns von dieser Regierung nicht in weitere Kriege verwickeln lassen.


Michael Brück 🤝
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@michaelbrueck90
Forwarded from Beatrix von Storch
"#Deportation" trendet um AfD-Verbot zu begründen:

Correctiv ist das Sturmgeschütz der grünen Milliardäre und der globalen Finanzindustrie. Seit 2018 hat es 2,6 Mio. Euro von dem Milliardär Pierre Omidyar und seiner Luminate Foundation kassiert, dem Gründer von Ebay. Ebays größte Aktionäre: Vanguard, Blackrock, State Street.

Komisch. Mich überrascht das jetzt mal so gar nicht.
MONTAG, 15.01.2024 um 9:30 Uhr Landgericht Hildesheim

**GROSSE BESONDERHEIT im Strafverfahren:**

Der Vorsitzende Richter in der "Ungehorsamssache/Strafsache, weil sich die Soldatin (27) nicht mit den neuen COVID 19 Impfstoffen impfen liess" war Amtsrichter in Holzminden. Er brummte ihr eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zzgl. einer Geldstrafe auf. Sie legte Berufung ein.

Der Landrichter in Hildesheim hat diesen Amtsrichter nun vorgeladen, Richter und Verteidiger werden ihn nun (mit Fragen) zerlegen dürfen.

Ausserdem hatte das Verfahren vor dem Landgericht schon letztes Jahr begonnen und nach einer Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter durch den Verteidiger Lausen hat sich nach 4 Monaten Bedenkzeit der Vorsitzende Richter (m.E. rechtswidrig) für "Selbsbefangen" erklärt. Er hatte Sorge, dass er über die angeklagte Soldatin nicht mehr unbefangen urteilen könnte, da sie sich vom Verteidiger Lausen nicht distanzierte. (Dafür gibt es wohl irgendwie kein Gesetz)

Nun. Auch dieser Richter ist als Zeuge geladen und wird nun zu den Fragen der Richter und der Verteidigung Rede und Antwort stehen müssen.

Wer kommen möchte, bitte keine Unmutsbekunden im Zuschauerbereich. Letztes Mal hatten 70 Zuschauer gejubelt und geklatscht, als der Richter verlas, die Soldatin sei trotz dieser ganzen Befehle nach wie vor ungeimpft. Das war ziemlich verstörend für den Richter und die Staatsanwältin.

Es wird spannend werden, diesmal umso mehr, da 2 Richter der vorigen Instanz und der Vorverhandlung nun geladen sind. So etwas hab ich noch nie gehört.

Montag, der 15.01.2024
Strafverteidiger: RA Sven Lausen und RA Holger Wilanzheimer

Termin zur Hauptverhandlung
vor der 7. kleinen Strafkammer bestimmt auf:

MONTAG
15. Januar 2024
09:30 Uhr
🥁

Wie man einen Staat ÜBERNIMMT erklärt Benedikt Lux von den GRÜNEN

So baut man eine NWO-Konforme DIKTATUR.


https://t.me/swd_doku/6883

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈
Forwarded from Kandel - Team 2020
Die Schande von Göttingen wiederholt sich

Extremisten ohne und mit Uniform blockieren gemeinsam.

https://www.youtube.com/watch?v=-oAH57z-iFY