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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Cem Özdemir. Mit türkischer Abstammung und Ministerhintergrund und merkwürdigen schauspielerischen Talenten.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Cem_%C3%96zdemir
Korrektur. An die Kanalbetreiber und Leser. Bitte obigen Beitrag über Cem Özdemir neu teilen. Er ist mit türkischer Abstammung aber nicht gebürtig türkisch laut Wikipedia.
Forwarded from Freie Sachsen
Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.

Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf

Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.

So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.

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Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge! Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat…
Keine Überraschung, wenn die Bürger von politischer Justiz sprechen, nachdem ein Verwaltungsgericht sich geriert eher wie ein VerGEwaltigungsgericht und eine Demonstration kategorisch offenbar wegen deren politischen Ausrichtung verbietet.

Ich persönlich habe da auch meine Erfahrung mit einem Urteil aus Stuttgart, bei dem das Verwaltungsgericht einfach meinen halben Antrag im Sinne der staatlichen Willkürmaßnahmen unter den Tisch fallen lässt und absurdeste Begründungen liefert.

Würde man weitere Instanzen durchlaufen, steht am Ende, mit hohen Kosten für den Bürger, das Harbarth-Gericht, welches die Kooperation mit dem Kanzleramt ausdrücklich als seine Pflicht ansieht und Abendessen im Kanzleramt als explizit notwendig beschreibt. Der bürgerliche Kläger, der diese untragbaren Zustände nicht kennt, wundert sich. Solche Urteile sind Delegitimierung des Staates.
Mein Nachbar und ich, wir haben eine riesige Angst vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels.
Wir verzichten daher auf einen eigenen Privatjet.

Stattdessen nutzen wir gemeinsam einen Pool aus zwei Privatjets.

Jede der vielen Reisen, die wir damit tätigen, wird durch eine entsprechende CO2-Abgabe kompensiert.
Seitdem haben wir überhaupt keinen CO2-Ausstoss mehr.

(Aus der Serie „Argumentieren wie ein Klimaaktivist“)
Forwarded from Beatrix von Storch
Media is too big
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Es geht so nicht weiter! Die Proteste von unseren Bauern, dem Handwerk usw. sinf sehr gut und richtig! Ja, wir müssen sparen, bspw. beim "Bürgergeld", das eigentlich in großen Teilen ein Ausländergeld ist und den Milliarden Euro für Asyl und illegale Migranten. Ganz sicher nicht sparen sollten wir bei unseren Landwirten, die uns ernähren, produktiv sind, unternehmerisches Risiko tragen und jeden Tag hart ackern. Als AfD sind wir selbstverständlich solidarisch mit den Bauern, der arbeitenden- und steuerzahlenden Gesellschaft. Deutschland und seine Bürger zuerst!
Forwarded from Rechtskampf
Wie viele andere Kollegen stehe auch ich für die Rechtshilfe für unsere Bauern zur Verfügung.

Bei Fragen oder Problemen bitte hier anrufen:

0173/8037483

@rechtskampf
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Lügenpresse 👇"Die „Tagesthemen“ schnitten nicht nur die Szenen von den Bauernprotesten vor der Fähre von Vize-Kanzler Robert Habeck in einer dreisten Manipulation so zusammen, dass der falsche Eindruck entstand, das Schiff sei mit Feuerwerkskörpern angegriffen worden – sie verbreiten diese Lüge auch im Text. Und zwar so geschickt, dass sie nicht explizit behaupten, das Schiff sei beschossen worden – aber genau diesen Eindruck vermitteln: „Raketen. Ein wütender Mob, der offenbar bereit ist, die Fähre zu stürmen, auf der Robert Habeck ist.“ Nur wer genau hinhört und hinsieht und sich etwas mit Schnitt-Technik auskennt, durchschaut den Humbug sofort (anzusehen hier)."
Forwarded from Björn Höcke
Spalten, spalten, spalten lautet das Motto der Regierungsmedien. Die ominösen Behörden und ihre medialen Hilfstruppen sollten lieber vor den Extremisten warnen, die Deutschlands Wirtschaft und Identität seit vielen Jahren - und gegenwärtig im nie gekannten Irrsinnstempo - von der Regierungsbank aus zerstören.
Mitbürger, morgen sehen wir uns auf der Straße!

https://www.youtube.com/watch?v=kWzGPlByL3k

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@BjoernHoeckeAfD
Forwarded from kurze_Vids
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Tagesthemen-Expertise: Putin und die Reichsbürger steuern die Bauern.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 WHO fordert Regierungen auf, die Landwirtschaft weltweit zu verbieten, um "den Planeten zu retten"

In einer Videoansprache erklärte der Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus
, was die WHO wirklich vorhat!


‼️👉 Hierzu auch die aktuelle Sprachnachricht von Eva Herman


https://twitter.com/TPostMillennial/status/1739686731262161403

https://wahrheitsiegt.substack.com/p/who-fordert-regierungen-auf-die-landwirtschaft
Forwarded from Cathi
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Weinheim, Kreuzung Autohaus Ebert Richtung Autobahnkreuz Mannheim, Heidelberg, Darmstadt