+++Pressemitteilung AfD +++

Peter Boehringer: „Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest“
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Berlin, 5. Januar 2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Eine Einigung der Regierung zur Haushaltskrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil. Aus gutem Grund hat die Ampel-Koalition bis heute noch nicht ein schriftliches Dokument zu ihrer vermeintlichen Einigung zirkuliert; weil diese nämlich noch gar nicht existiert. Der Kompromiss über die Zeit beim Agrardiesel geht überdies nun zu Lasten der Fischereibetriebe. Und die Roten und die Grünen sprechen schon wieder laut von der Aussetzung der Schuldenbremse: diesmal wegen Regenfällen in Niedersachsen, die trotz der sonst beklagten Trockenheit nicht etwa begrüßt werden, sondern zu einem neuen ‚Jahrhunderthochwasser‘ und damit zu einer Begründung für neues Schuldenmachen hochstilisiert werden.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel, welches die Koalition hier abliefert. Man streitet sich um überschaubare Millionenbeträge für deutsche Landwirte und Fischer, während die unzähligen Milliarden für Ausland, Krieg und Klima unangetastet bleiben! Dies alles offenbart die Unfähigkeit der Ampel, sich aus den ideologischen Sackgassen zu befreien, in die sie unser Land hineinmanövriert hat. Es braucht eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen. Grundfalsche Zuwanderungs- und Energiepolitik werden nur immer größere Finanzlöcher offenbaren, wenn man sie nicht endlich abstellt. Hierfür allerdings fehlt der Koalition die Kraft.“

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Flutkatastrophe: Bundeskanzler Olaf Scholz holt Parka und Gummistiefel aus der Requisite und läßt sich mit steinerner Mine vor Sandsäcken photographieren. Während des Pressetermins sieht man im Hintergrund Helfer mit ungewöhnlich dunklem Teint in Warnwesten Sandsäcke befüllen. Ein schönes Bild: Helfen hier etwa Asylzuwanderer freiwillig bei den Aufräumarbeiten? Solidarität mit den Flutopfern, aus Dankbarkeit für die Gastfreundschaft? Das klingt, als habe Relotius Regie geführt.
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Von Anwohnern hört man weniger erbauliche Berichte über diesen selbstlosen Arbeitseinsatz: Das seien Statisten, die vom Landratsamt Nordhausen extra mit drei Taxi-Kleinbussen angekarrt wurden. Man empfand den ganzen Auftritt als Behinderung der Arbeit: Tatsächliche Fluthelfer mußten für die Aufnahmen ihre Arbeit einstellen, damit die gewünschten Bilder entstehen. Als die Pressephotographen weg waren, zog die Staffage wieder ab. Es spricht ja eigentlich nichts dagegen, daß Menschen, die hier Asyl beantragen und von der Allgemeinheit bestens versorgt werden auch zu Gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Aber das wird nicht gemacht: Selbst ihre Unterkünfte müssen sie nicht selbst sauber halten – Reinigungspersonal, Köche, Hausmeister und Sicherheitspersonal werden gestellt (und vom Steuerzahler finanziert). Aus welchem Grund werden dann solche Schauveranstaltungen inszeniert?
Die Not der Bürger dient da nur als Kulisse.

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Erzgebirgs-Landrat dreht durch: Über 21 Versammlungen für Montag (8. Januar) verboten, Allgemeinverfügung zur Anmeldung neuer Versammlungen erlassen!

Die Verbotspraktiken des Regimes aus der Corona-Zeit sind zurück. Und die Herrschenden zittern vor den Massenprotesten, mit denen in der nächsten Woche das Land lahmgelegt wird. Überall sind Behörden im Panik-Modus, denn sie wissen: Die Menschen haben genug. Sie lassen sich nicht mehr spalten, sondern werden massenhaft auf die Straßen gehen und weite Teile des Landes lahmlegen. Um das zu verhindern, greift der erzgebirgische CDU-Landrat Rico Anton jetzt zum Verbotshammer: Er hat über 21 Versammlungen verboten, sowie eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der die Anmeldung neuer Versammlungen untersagt wird.

Geplante Versammlungsverbote sind überhaupt nicht durchsetzbar!

Für Montag sind in Sachsen hunderte Versammlungen geplant, zudem dürfte gerade von den Bauern mit vielen unangemeldeten Aktionen zu rechnen sein. Im Klartext: Es ist dem Landratsamt überhaupt nicht möglich, diese Verbote durchzusetzen, die zur Verfügung stehende Polizei dürfte gerade zur Begleitung der größeren Proteste ausreichen. Umso mehr ist in der Verbots-Ansage schlichtweg eine Provokation der Menschen zu sehen, um sie einzuschüchtern, von ihrer Versammlungsfreiheit Gebruach zu machen.

Montag (8. Januar) um 18 Uhr große Protestdemonstration durch Aue!

Natürlich lassen wir uns nicht von solchen Schikanen abhalten, am Montag überall in unserer Heimat auf die Straßen zu gehen. Neben dem zentralen Protest in Dresden (der nicht verboten ist), wird es überall Versammlungen der verschiedensten Art geben. Für das Erzgebirge ist zum Tagesabschluss zudem die große Demonstration durch Aue geplant, los geht es um 18.00 Uhr auf dem Hauptmarkt. Die Mitstreiter rund um den erzgebirgischen Widerstands-Veteran Stefan Hartung sind fest entschlossen, sich von den Schikanen des Landratsamtes nicht einschüchtern zu lassen. Und Rico Anton, der sich schon jüngst durch das gegen den Willen der Bürger in Grünhain errichtete Asylheim großen Umut zuzog, sollte aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt: Zur Kommunalwahl am 9. Juni wird nicht nur Aue weiß-grün werden, die FREIEN SACHSEN sind angetreten, um dieser politischen Willkür ein Ende zu machen.

Nicht das Ende, sondern der Anfang - jetzt gehen die Proteste richtig los!

Mit dem "Tag des Widerstandes" am Montag werden die Proteste ihren vorläufigen Höhepunkt erleben. Es ist aber nur der Anfang einer Protestwelle, deren Ziel klar ist: Weg mit dieser Regierung, es braucht in Deutschland endlich einen politischen Neuanfang. Und das in fast allen Bereichen. Es geht längst nicht mehr um einzelne Maßnahmen und Entscheidungen, sondern um das Große und Ganze. Jeder Einzelne ist gefragt, seinen Beitrag zu leisten. Das Widerstandsjahr 2024 ist eröffnet, Sachsen ist bereit!

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Ungeniert und entgegen der eigenen Statuten lässt der Presserat Horrormeldungen wie über „Zombie-Viren“ oder ehemals über Corona so gefährlich wie „Ebola“ zu. Ähnlicher Horror-Mumpitz wird über „Klima“ verbreitet. Hier beim Focus, wie immer öfter, sogar die Kombination. Diese ganzen Zeitschriften und Zeitungen haben sich über den lügnerischen Presserat eigentlich mit Ziffer 14 einer Selbstverpflichtung unterworfen, nicht zu reißerisch, das heißt, ohne "unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen" über medizinische Themen zu berichten.

Seit 2020 wird nun mit Corona und der zugehörigen Gen-Spritze penetrant gegen die Statuten des sogenannten Presserates verstoßen. "Unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen" bei der Medizinberichterstattung ist laut Pressekodex Ziffer 14 angeblich nicht gestattet. Nach exklusiven WIM-Recherchen handelt es sich beim Presserat um einen knallharten Staatsmonopolisten, dessen staatliche Finanzierung gegenüber WIM mehrfach durch die Medienaufsichten geleugnet wurde.

"Er wollte einfach nur nach Hause"

Robert, die ärmste 🐷 an der Nordseeküste, war als "Privatmann" unterwegs.

Daß Robert, die ärmste 🐷 an der Nordseeküste, Millionen "Privatmännern" gerade ihr Wohneigentum entreißt, Millionen von "Privatmännern" in die Insolvenz treibt, weil Robert, die ärmste 🐷 an der Nordseeküste, von allem, was er tut, nicht nur keine Ahnung hat, sondern mit Vorsatz agiert und ihm die armen 🐷🐷 im Land glatt am A... vorbeigehen.

Das hätte man mal bei den Klimaklebern erleben sollen, dass sich das Bundesjustizministerium und andere Ministerien derart ausführlich zu Blockaden äußern, und zwar negativ. Heuchler!!!

Ausnahmezustand in Sachsen: Kretschmer-Regierung mobilisiert ALLE verfügbaren Polizisten gegen den Bürgerprotest!

Den Herrschenden zittern die Knie: Alle verfügbaren Polizisten des Freistaates Sachsen - dazu Kräfte der Bundespolizei - werden am Montag gegen den Bürgerprotest im Einsatz sein. Obwohl es keine Hinweise auf Ausschreitungen gibt, fährt das Regime groß auf. Die Nerven bei Kretschmer und Co scheinen blank zu liegen. Ein Grund mehr, massenhaft auf die Straße zu gehen!

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Dr. Michael Brunner: Ohne klare Gewaltenteilung und unabhängige Medien keine Gerechtigkeit

HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/27846

Video-Text & Quellen:
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Die Justiz darf nicht weisungsgebunden an die Politik sein, die Medien müssen frei und unabhängig sein und die individuellen Menschenrechte müssen garantiert sein. Sonst sind Machtmissbräuche vorprogrammiert, wie die Corona-Krise zeigte.

mehr dazu: #Covid-19-Gesetz #Gesundheitssystem #DemoKA1012 #ZAAVV

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Wärmer noch als durch den Klimawandel :)

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Neuheit

Geradezu erregt wird eben berichtet, dass die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Nötigung bei der Blockade von Vizekanzler Habeck. Genauso freudig oder sonstwie erregt berichten dieselben Medien bei Klima-Blockaden und wie toll das alles sei, wenn die Menschen nicht zur Arbeit kommen und mit Krankenwagen Verletzte nicht versorgen können, Flughäfen stocken oder die Stromversorgung von Millionen Menschen gefährdet wird. Ekelhaft!

Echt jetzt? „Polizei prüft Ermittlungen wegen Nötigung“ - wegen Bauernprotest in Schlüttsiel??? Da hätten die sich wohl besser an den Anleger geklebt, was?!

Metzger entrüstet über Gewaltphantasien der Tiere

SED-Politiker wollen ihre Diktatur nicht einfach so beenden. Egal, wie demokratisch das Volk es auch probiert, jedes Mal holen sie ihren Knecht Ruprecht von den Medien hervor, der dann mit dem Knüppel des Gewaltvorwurfes auf den Bürger eindrischt.
Das Grundgesetz hat für solche Fälle den Widerstandsparagraphen vorgesehen. So muss der Widerstand verhältnismäßig sein. Und genau das war er in Schlüttsiel. Deswegen sind die Bauern von Friesland hervorragende Demokraten und jeder, der diese Aktion kritisiert ein Antidemokrat.
Wir müssen uns vor Augen halten, was diese Politiker dem Volk angetan haben und weiterhin antun:
Einsatz von Biowaffen gegen das Volk (MRNA-"Impfstoffe") und geplanter Pandemievertrag.

Dementsprechend ist für mich die Empörung der mordenden Metzger offensichtliche Heuchelei. Die Umkehr der Opferrolle dürfen wir den Metzgern nicht durchgehen lassen - sonst hat das Morden kein Ende.

Komisch, von all denen, die jetzt einen Angriff auf Habeck herbeiphantasieren und sich empören über „Gewalt“ durch die „Bauern-RAF“, war nie etwas zu hören, als AfD-Politiker tatsächlich angegriffen oder ihre Privatadressen von der Antifa öffentlich gemacht wurden. Oder als Abertausende Normalbürger durch Klima-Extremisten genötigt wurden. Oder als Polizisten friedliche Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen brutalst schlugen.