https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/gericht-stoppt-strafbefehl-gegen-organisator-von-corona-protestdemos-2110025

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat Feuker am Donnerstag in einem Prozess freigesprochen. „Es konnte nicht mit der nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, dass es bei dem betreffenden Protestmarsch am 4. Januar 2021 wirklich mehrere Verstöße gegen die Maskenpflicht gab und ob dem Versammlungsleiter das auch wirklich bekannt war“, sagte Richterin Iris Hagedorn.

Der Verurteilte hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingelegt, weshalb es zur Verhandlung kam. Im Prozess verteidigte sich Robert Feuker selbst. Nach seiner Auffassung hätte die Polizei gar nicht gegen den Ordner vorgehen dürfen. Versammlungsrecht stehe rechtlich höher als das Polizeirecht, meinte der Verurteilte. In diesem Fall dürfe die Polizei „meine Versammlung nicht stören.“ Zudem sei er „nicht der Babysitter aller Teilnehmer."

👍👍👍
ENDLICH!!! 😀😀😀🙏

Kretschmers Milizen beschlagnahmen "Reichsgulaschkanone" in Eibenstock!

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Kretschmers Milizeinheiten das Gelände des sog. "Königreichs Deutschland" in Eibenstock gestürmt und damit gezeigt, wo die Landesregierung Prioritäten setzt. Jeder mag von dem Königreich halten, was er will, doch es sind friedliche Bürger, die eigene Gemeinschaften bilden.

Neuer Höhepunkt des Irrsinns: Die Mitarbeiter der Polizei haben die Gulaschkanone eines Imbisses, der auf dem Gelände betrieben wurde und bei Anwohnern beliebt war, beschlagnahmt - es sei eine "Reichsgulaschkanone". Und nein, die meinen das offenbar ernst, das ist kein Satireartikel. 🤦‍♀

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Montag 11.12. nächster Verhandlungstag in LG Mannheim Berufung im Verfahren gegen Monika Jiang
wegen Beihilfe zum freien Atmen, angeklagt als Straftat mit drohenden mehr 3 Jahren 6 Mo. Gefängnis.

Anfangszeit der Maßnahmen war sie für Hilfesuchende da, immer an Berufsordnung, Genfer Konvention und Menschenrechten orientiert. Statt Aufarbeitung der Unrechtsaspekte der vergangenen bald 4 Jahre arbeitet sich der Staat erstaunlicherweise weiter ab an aufrechten Mutärzten wie ihr, versucht sie durch Berufsverbot, Gefängnis ohne Bewährung und Geldstrafen aus Beruf und Existenz zu drängen.
Unterstützung aller Aufrechten ist gefragt, um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit in ihrem wie auch den unzähligen unsäglichen anderen Maskenfällen zu erreichen.
LG Mannheim A1.1 im großen Saal mit Leibesvisitationen und Ausweis-Scan, wider Öffentlichkeitsgrundsatz und diverse Datenschutzgesetze.

⏱ 11.12., 9 Uhr
⏱ 18.12., 9 Uhr

Öffentlichkeit ist wichtig, um sich live vor Ort von Rechtssprechung "Im Namen des Volkes" zu überzeu

❗️Staatsanwaltschaften überlastet❗️

https://t.me/RASattelmaier

Wieder einmal klagt die Justiz über die eigene Überlastung.

Diesmal ist sind die Staatsanwaltschaften in NRW.

Abhilfe soll hier nach Vorschlag des Grünen Landesjustizministers Limbach durch ein „Aushelfen“ der Richterschaft erreicht werden.

Leider teilt der Justizminister Limbach hier nicht mit, wie genau die Hilfe der Richterschaft aussehen soll.

(Quelle 👉 lto.de)

In diesem Zusammenhang drängen sich drei grundsätzliche Fragen regelrecht auf:

• Inwieweit ist ein wie auch immer geartetes „Aushelfen“ durch die Richterschaft unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt zulässig ? Denn sollte es in mehreren 10.000 Fällen tatsächlich zu einem Aushelfen kommen, so dürfte dies die Unabhängikeit der Richterschaft grundsätzlich infrage stellen. Denn die „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens ist nach einer Reform der StPO in den 1970er Jahren nunmal die Staatsanwaltschaft. Hierdurch haben Richter die Aufgabe, ermittlungsrechtliche Entscheidungen der StA zu überprüfen und ggf. zurückzuweisen. Als Beispiel sei hier eine Durchsuchungsanordnung zu nennen, die erst auf Antrag der StA nach Prüfung eines Richter (so sollte es jedenfalls sein) erlassen wird.

Zudem besteht die Gefahr, dass in zahlreichen Fällen durchaus eine Besorgnis der Befangenheit anzunehmen ist - nämlich dann, wenn der aushelfende Richter später auch der gesetzliche Richter einer Hauptverhandlung wird.

• Zudem ist die Überlastung der StAen (nicht nur im NRW) z.T. „hausgemacht“. So wird gerade in Verfahren gegen Kritiker von Regierungshandeln ein unerbittliches Vorgehen an den Tag gelegt, welches von vornherein Einstellungsmöglichkeiten dort ausschließt, wo sie angebracht wären - so z.B. bei Beschuldigten ohne jegliche Vorbelastung, die sich einem Vorwurf aus dem Bagatellstrafrecht (z.B. Beleidigung, üble Nachrede) ausgesetzt sehen. Solche Verfahren werden nicht selten über mehrere Instanzen getragen.

Hinzu kommt, dass Ressourcen „verschwendet“ werden, wenn beispielsweise Oberstaatsanwälte auf einmal in amtsgerichtlichen oder gar Bußgeldverfahren (!) vor Gericht auftauchen.

Hier gilt also: Bitte erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.

• Zu guter letzt klagt auch die Richterschaft selber auch immer wieder über die eigene Arbeitsüberlastung.

Daher stellt der Vorschlag des Landesjustizministers Limbach sich als offensichtlich untauglich dar.

Note 6 - setzen !

Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
👉 X (ehem. Twitter)

Die besten Weltuntergänge

Was sonst sollte das Thema von Wirtschaftswunderminister Roberts Ehefrau sein?

Der Sinn so mancher Formulierungen bleibt verworren.

"Ein Buch kann nichts - politisches Handeln ersetzen."

Ihre Bestrebung, mit dem Buch Denkschranken freizumachen, dürfte nun zu tiefen Verwerfungen in der Ehe mit ihrem angeheirateten Totalitaristen führen und diesen womöglich in die nächste Krise stürzen.

Video: @DrLuetke

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Kosten Werbekampagne AGG...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-11158-november-2023.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

#RichtigErinnern

14. März 2020❗️Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!
Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.

https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

AfD legt Vorschlag für ausgeglichenen Haushalt vor. Mit Leichtigkeit

https://youtu.be/uR4LhYa341Q?si=K0uSJkRrTz6f3UM-

Bundesinnenministerin Faeser bekräftigt mit Blick auf die Olympischen Spiele 2024, Sport unbedingt weiter politisch missbrauchen zu wollen: „Es wäre völlig unzumutbar, dass ukrainische Sportlerinnen und Sportler gegen Russen antreten müssen, die den russischen Angriffskrieg gegen ihr Land unterstützen. Der Ukraine – und dem ukrainischen Sport – muss weiter die volle Unterstützung und Solidarität des Weltsports gelten.“

Bundeswehrgeneral Breuer will sich auf "Verteidigungskrieg" gegen Russland vorbereiten

Das Säbelrasseln und die Aufrüstung der Staaten des westlichen Imperialismus geht kontinuierlich weiter. Und die Töne, die von führenden Politikern angeschlagen werden, sind eindeutig. In dieses Horn bläst auch der Bundeswehrgeneral Breuer, der eine weitere Aufrüstung seiner Armee fordert. Es müsste vielleicht bald ein Verteidigungskrieg gegen Russland geführt werden.

Wie die Verteidigungskriege, an denen die Bundeswehr beteiligt gewesen ist, aussehen, konnten wir bereits im Kosovo und in Afghanistan sehen. Jede Aufrüstung der Bundeswehr ist daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer - solange wir nicht in einem souveränen Staat leben, der selbst entscheiden kann, verteidigt diese Armee nicht unser Volk, sondern ausschließlich die geopolitischen Interessen aus Übersee.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

"Volkswagen: Produktionsstopp bei Elektroautos"
=> Kaum jemand will E-Autos, wenn sie nicht zu mindestens 50% subventioniert werden mit Steuergeld, das der "von Realität umzingelte" Habeck uns dafür abpresst...
PS: Mal sehen, ob ähnlich wie vorige Woche beim Post "Sixt mustert Teslas aus" wieder relativierende Kommentare von den E-Freaks kommen à la "ja aber doch nur Teslas, die Nachfrage nach E-Autos ist doch riesig..."

++++
"Volkswagen hat aufgrund einer deutlichen Abnahme der Nachfrage nach seinen Elektroautos beschlossen, die Produktion vorübergehend zu stoppen. Dieser Schritt betrifft die Werke in Zwickau und Dresden, die als zentrale Standorte für die Elektromobilität des Konzerns gelten. Die Produktionsunterbrechung wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres andauern und mit dem Abbau von etwa 500 befristeten Arbeitsplätzen einhergehen. "

https://journalistenwatch.com/2023/12/09/volkswagen-produktionsstopp-bei-elektroautos-500-arbeitsplaetze-gestrichen/#

Abschaltung sicherer Stromversorgung und Luftpolitik ist Mord. ARD-ZDF will die Ursache für Stromausfälle wie in Mainz nie benennen. Stattdessen werden die Steuerzahler verhöhnt: „Es wurde darum gebeten, den Notruf nur in dringenden Fällen zu nutzen.“

https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/stromausfall-in-teilen-von-mainz-100.html

CO2-Fake – Die Sonne als Feindbild 🎥🌞☄️

📌 Sein Jahrbuch „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen“ steht regelmäßig an der Spitze der bestverkauften Titel. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer hat mit Bestsellerautor Gerhard Wisnewski über die neue Ausgabe gesprochen.

▶️ Das Interview sehen Sie in diesem Video: www.youtube.com/watch?v=6CVxoYtWDLA&t=39s

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin

24.10.2023:
„Wahlumfrage: AfD zieht in Sachsen-Anhalt an CDU vorbei!“

07.11.2023:
„Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch“

04.12.2023:
„CDU und AfD in Wahlumfrage in Sachsen gleichauf“

08.12.2023:
„Landesamt für Verfassungsschutz: AfD in Sachsen "gesichert rechtsextremistisch” “