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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Beatrix von Storch
November 24, 2023
November 24, 2023
Forwarded from KOPP Report
🔥Ethikrat-Chefin Buyx zur Corona-Aufarbeitung:

»Da finden Sie wirklich schlimmes Zeug über mich«🔥


Die Vorsitzende des Ethikrates spricht über eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und gibt Fehler in den vergangenen Jahren zu.

👉🏻 Alena Buyx hält eine Aufarbeitung grundsätzlich zwar für wichtig. »Ich bin rumgerannt und habe gesagt, wir müssen aufarbeiten, lernen, heilen.« Allerdings müsste eine derartige Aufarbeitung »wirklich gut gestaltet sein«. Aktuell sehe Buyx jedoch »ein tiefes Bedürfnis danach, Schuldige zu suchen« und »natürlich auch zu sagen: Ihr Politikerinnen und Politiker!«


👉🏻 An die Pressevertreter gerichtet sagte Buyx weiter:

»Und im Übrigen, Sie wären da ja nicht außen vor, das wissen Sie ganz genau. Also das würde ja die Medienschaffenden ganz genauso betreffen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was weiß ich nicht alles.«

Sie habe in diesem Zusammenhang daher die Sorge, dass Zweifel gesät werden soll »an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt. Es war alles falsch, war alles Böse. Sie haben alle falsch berichtet, Sie hatten alle den Maulkorb, das war gleichgeschaltet«.


➡️ Link zum Artikel
November 24, 2023
Ampel will ständigen Notstand ausrufen: „Zum Beispiel auch für 2024 oder 2025“

Die Regierungsfraktionen lassen verlauten, dass die Ampel ab sofort ständig irgendwelche Notstände ausrufen wird, wenn es die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht zusammenbekommt.

>>Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. „Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-"heute journal". Es stellten sich zwei Fragen. „Die eine ist die Frage der Aussetzung, also zum Beispiel auch für 2024 oder 2025. Die müssen wir jetzt innerhalb der Regierung diskutieren“, sagte sie.

Die zweite Frage betreffe eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauche, sagte Lang mit Blick auf die oppositionelle Union.<<

https://amp.focus.de/finanzen/milliarden-loch-im-bundeshaushalt-naechstes-umfrage-debakel-fuer-die-ampel_id_249972747.html
November 24, 2023
Forwarded from AUF1
Media is too big
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November 25, 2023
November 25, 2023
Forwarded from DasOrakel
November 25, 2023
November 25, 2023
November 25, 2023
Aussetzung der Schuldenbremse bei Notstand nur mit bestimmten kurzfristigen Projekten möglich

Präsidentin des Landesrechnungshofs, Berlin: "Ich rate, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst zu nehmen. Danach können langfristige Investitionen wie eine Magnetschwebebahn nicht finanziert werden, sondern nur Maßnahmen, um eine konkrete Notsituation in einem Jahr zu bekämpfen.“


https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/landesrechnungshof-berlin-klima-sondervermoegen-unzulaessig.html
November 25, 2023
November 25, 2023