Kein Witz: Jürgen Trittin beklagt Verfassungsbruch, der aber die finanzielle Geschäftsgrundlage der RotGrünGelben Ampel war!
=> Nun wird es kafkaesk. Die grünroten Täter und Wendehälse bauen schon mal vor und schieben jede Schuld für Fehler und Rechtsbrüche anderen zu. Endzeitstimmung.

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Niemand braucht solche Experten, die das Offensichtlichste nicht bereits im Vorfeld ansprechen, sondern erst, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist.

https://telegra.ph/Wohnungsbau-Experten-Absehbar-dass-die-W%C3%A4rmewende-scheitern-wird-11-20

Der neue Medienstaatsvertrag ist vor knapp drei Jahren in Kraft getreten. Er macht die Landesmedienanstalten quasi zu Zensurbehörden, die meinen, die „Wahrheit“ vertreten zu dürfen. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/medien/die-landesmedienanstalten-als-wahrheitsministerien/

21. November 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge“

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-regierung-muss-zuruecktreten-union-uebernimmt-viele-afd-loesungsvorschlaege

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Kadavergehorsam. Sie folgen blind dem Befehl aus dem Kanzleramt. Der Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss hat offenbart, dass Gesetze bewusst ignoriert werden.

Quelle: Lars Hünich (MdL)

1,3 Milliarden: Bundesregierung liefert riesiges Waffenpaket als Weihnachtsgeschenk an das ukrainische Regime!

Da wird sich der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenskyj freuen: Die Bundesregierung, derzeit innenpolitisch besorgt, den Ausfall von 60 Milliarden Euro zu kompensieren, spendiert der Ukraine erneut Waffen im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro. Eine Art vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.

Während am eigenen Bürger gesperrt wird und die nächsten Steuererhöhungen in wenigen Wochen greifen, finanziert die Ampel-Regierung einen Krieg, in dem ohne westliche Unterstützung (und westlichen Druck) schon lange Frieden geschlossen worden wäre.

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WIM möchte zunächst den Haushaltsplan „auf die Vergangenheit gerichtet“ sehen. Genau so aber macht die Ampel derzeit Politik. 🤡

Auch im Maskenprozess in Sachsen, versucht das Gericht die Öffentlichkeit auszuschließen. Der Trick hier, eine Verlegung des Prozesses in ein anderes Gebäude, angeordnet am Vorabend. Selbst einer der beiden Verteidiger der Angeklagten kam zu spät, da er nichts davon mitbekommen hatte. Die Angeklagte wird wie in einem Terrorprozess behandelt und mit Handschellen vorgeführt.

https://youtu.be/dkB0kh6NkZw

Die Betrüger sind nackt

...und reif für den Knast.

"Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen."

zum Artikel

Bundesregierung sucht aktiv nach angeblichen "Notlagen". Vermeintliche Verschwörungstheorie bewahrheitet

Wieder hat sich eine angebliche Verschwörungstheorie bewahrheitet. Nun wird zugegeben, die Bundesregierung sucht aktiv nach angeblichen "Notlagen", um Grundrechte und das Grundgesetz auszuhebeln: Die angebliche Klimakrise, der Krieg in der Ukraine oder die hohen Energiepreise sind eben keine Naturkatastrophen und eben auch keine außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würden, wie Artikel 109 des Grundgesetzes für eine Aufhebung der Schuldenbremse vorschreibt. ARD-ZDF weiß am 21.11.2023 zu berichten, dass Scholz, Habeck und Lindner überlegen: Kann man eine Notlage für einen Nachtragshaushalt ausrufen? Also im Nachhinein.

Es ist ein weiteres Indiz für die Auffassung, die angebliche Corona-Pandemie war staatlich versursacht und gesteuert. Was war daran anders oder schlimmer als z. B. die Grippe-Saison 2018 / 2019?

Nur noch irre. ARD-ZDF bittet Bodo Ramelow „als letzter Hoffnungsträger“ bei der Wahl in Thüringen anzutreten.

Quelle: Phoenix, 22.11.2023

Lawrow: Unsere Türen stehen allen Künstlern offen, auch denen aus feindseligen Ländern
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Russland ist bereit, mit allen Ländern auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten, ohne die Tür für Vertreter von Ländern zu verschließen, deren Regierungen Russland feindlich gesinnt sind. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf der 41. Sitzung des Rates der Staatsoberhäupter des Landes.

"Wir sind dafür, dass die Kultur außerhalb aller politischen Prozesse, Konflikte und Krisen steht. Sie sollte keine Grenzen kennen", fügte der Leiter des russischen diplomatischen Dienstes hinzu.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Staatliche Stellen jazzten die Test-Zahlen selbst hoch. Sie machten es den Betrügern nicht nur leicht. Sie waren Initiator des Betruges und animierten dazu, möglichst viele angebliche Corona-Fälle zu generieren. Aber natürlich verfolgen die Staatsanwaltschaften nicht Malu Dreyer oder Winfried Kretschmann. Auch der SWR wird nicht strafrechtlich verfolgt, der das System nichtssagender Corona-Tests deckte.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/corona-testbetrug-in-vorder-und-suedpfalz-100.html

💥 Strafanzeige gegen Skandal-Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) – Vossenacker Gräbertanz wird jetzt ein Fall für den Staatsanwalt!

Es ist ein Video, das Deutschland schockiert: Bunt gekleidete Kinder und Jugendliche führen auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Vossenack (Hürtgenwald) einen fröhlichen Tanz auf. Der Mann, der diese ideologisch missbrauchten jungen Menschen auf den Gräbern gefallener Soldaten tanzen ließ, heißt Wolfgang Spelthahn, ist Mitglied der gesichert volksfeindlichen CDU und Landrat des Kreises Düren.

Nach dem Skandal-Video, das an Pietätlosigkeit kaum noch zu überbieten ist, erfolgt nun die Retourkutsche durch das anständige Deutschland: Wir haben in Zusammenarbeit mit weiteren Kameraden eine Massenanzeige gegen die Initiatoren vorbereitet, dem „exArt-Musiktheater“ sowie Wolfgang Spelthahn selbst. Der Tatverdacht gegen Spelthahn lautet auf mittelbare Täterschaft oder Beihilfe.

Wer sich der Anzeige anschließen will, kann das Musterformular für die Strafanzeige hier herunterladen, ausfüllen und an die Staatsanwaltschaft Aachen schicken.

Wir machen uns wenig Illusionen, dass die Strafanzeige von der politisch weisungsgebundenen Justiz ernsthaft bearbeitet wird, doch immerhin wird der Fall für spätere Zeiten aktenkundig, wenn in Deutschland wieder Recht nach dem gesunden Empfinden des deutschen Volkes gesprochen wird!

🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen

ARD-ZDF gibt nun zu, dass die Bundesregierung sehr wohl auf die „große Transformation“ bzw. den Great Reset hinarbeitet. Und wieder wird eine angebliche Verschwörungstheorie wahr.