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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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👇🏻👇🏻Das aktuelle Video bitte als Dokumentation für die Nachwelt betrachten, wie es ein Kommentator schrieb.👇🏻👇🏻
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Forwarded from LUTZiges
Das Makulatur-Gesetz wurde nicht einmal durchgestellt an die, die es umsetzen sollen/müssen... 🥳🤣🤣🤣
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Forwarded from Daniel Haseloff
Machtsicherung durch Wählbarkeitsentzug

Machtsicherung: Um nichts anderes geht es dem Establishment. Im Orwellschen Neusprech heißt diese Art der Machtsicherung: „Schutz der Demokratie“.

Der bunten Republik schwinden die Argumente. Da eine Einknastung eines führenden Oppositionspolitikers den Ungeist der Kartellparteien vollends offenbaren würde, versucht man der Opposition die Wählbarkeit zu entziehen.

Dies ist eine massive Einschränkung der freien Wahl und führt einen demokratischen Rechtsstaat ad absurdum.

Vergesst nicht: Sie sind gegen Höcke, weil er für euch ist! 2024 wird unser Jahr.

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https://www.sueddeutsche.de/meinung/bjoern-hoecke-artikel-18-grundgesetz-afd-kolumne-carlo-schmid-1.6297185
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Das Werk der Verbrecher

Das Buch "ICH-HABE-MITGEMACHT" von Burkhard Müller-Ulrich dokumentiert die Verbrechen der Täter der menschenverachtenden Coronamaßnahmenpolitik unter Angela Merkel, Olaf Scholz und ihren Vasallen.

Die zerstörte Gesundheit von Millionen Menschen geht auf ihr Konto, nicht zu sprechen von den zahlreichen #plötzlichundunerwartet Verstorbenen.

"Unsere Ergebnisse legen nahe, dass Lockdowns und andere Einschränkungen, die wir während der Pandemie erlebt haben, schon bei Menschen ab 50 Jahren einen wirklich nachhaltigen Einfluss auf die Gehirngesundheit hatten".

Noch genießen sie alle ihre Freiheit.
Noch - denn wir vergessen nicht.

Quelle
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100 Jahre Türkei. Gründung unter modernem Attatürk. Aber das Land spurt nicht wie die deutsche Regierungspresse es will.
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Media is too big
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Mannheim, 02.11.2023

Der Grinsekanzler über Vergesslichkeit, seine Minister, die "sich sehr viel Mühe geben" (bedeutet im Arbeitszeugnis Note 6) und "Wahrheitspflicht", die er für sich trotzig und rotzfrech immer noch in Anspruch nimmt.

Quelle: Zusendung ohne Quellenangabe
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Und hier der TAZ-X-Beitrag. Das links-grüne Streicher-Schmierenblatt. Stellt doch gleich mal angebliche Morddrohungen mit meinem Bild zusammen. Wenn das nicht üble Nachrede ist?

Für Ihre Gerechtigkeit
@Doc_Heinrich_Fiechtner

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Dr. Heinrich Fiechtner
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Politik
Zeitgeschehen
Dokumentation

Eine offensichtliche Islamisierung findet
STATT!
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Forwarded from Manfred Lehmann
Die Kooperation von Politik und staatlichen Medien läuft mit der üblichen Routine. Politische Repräsentanten lassen Beweismittel verschwinden, ein Skandal, der weltweit Aufmerksamkeit erzeugt, ARD und ZDF lassen den Skandal unter dem Tisch der Redaktion verschwinden.
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Flucht nach Ungarn

Weder im eigenen Land, noch in den woken Republiken des feministischen Wertewestens kann die israelische Nationalmannschaft derzeit ihre Spiele in relativer Sicherheit austragen.

Angesichts der heutigen Massendemonstration wäre das ehemalige Düsseldorfer Rheinstadion, aktuell nach Abriß und Neubau "Merkur Spiel-Arena" genannt, denkbar ungeeignet.

Im als "rääächts" und antisemitisch geframten Ungarn sind Juden dagegen weiterhin willkommen.

"Die Liberalen, die die ungarische Rechte lange Zeit fälschlicherweise des Antisemitismus beschuldigt haben, täten gut daran, von nun an und für immer zu schweigen".

Quelle
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Hälfte der Altersangaben bei medizinischen Überprüfungen von minderjährigen Asylforderern derzeit falsch. SWR behauptet „manche“. Aber nur 87 von etwa 3.500 wurden auf falsche Altersangabe tatsächlich untersucht.
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„B.s Verteidiger Dubravko Mandic stellte in seinem Schlussvortrag eine Verbindung zwischen dem wegen mutmaßlicher sexueller Verfehlungen vom Dienst beurlaubten Inspekteur der Polizei und den Ermittlungen um die Gruppe S. her: „Das Verfahren war das ‚Gesellenstück‘ des bundesweit bekanntentesten Polizisten des Landes Andreas Renner.“ Der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder hatte im Untersuchungsausschuss des Landtages gesagt, er habe Renner als seinem Stellvertreter im Landeskriminalamt die Fachaufsicht über das Verfahren übertragen. Dazu passt, dass im Prozess eine Auswerterin als Zeugin gehört wurde, die im April 2020 nachts von einer Polizeistreife in der Nähe des LKA angetroffen wurde. Als diese die Hauptkommissarin ansprachen, brach diese in Tränen aus. Sie führte eine Plastiktüte mit leeren Bier- und Sektflaschen mit sich und sagte aus, sie sei mit einer Kollegin – trotz geltender Corona-Beschränkungen – zu einem „Antrittsbesuch“ beim damaligen Vize des LKA gewesen. Dieser habe sie angewiesen, eine nicht durch Video überwachte Tür des Amtes zu nutzen. Die junge Beamtin hatte der Gruppe S. zugeordnete Chats ausgewertet.

Für den Freiburger Anwalt stützt sich die „Anklage im Wesentlichen auf eine Erzählung, die mehrere für sich genommen nicht strafrechtlich relevante Begebenheiten zu einer terroristischen Verschwörung bündelt“. Er meint damit den Polizeiinformanten Paul-Ludwig U., der als Spitzel mit Zuspitzungen, Halbwahrheiten und Lügen die Ermittler auf die Spur der Gruppe brachte. Zudem brachte er nach mehreren Zeugenaussagen in Minden die Idee auf, Moscheen anzugreifen. U. sei zu einem funktionalen Ersatz „eines verdeckten Ermittlers“ geworden. Die wichtigsten „Unregelmäßigkeiten der dubiosen Zusammenarbeit von Behörden und einem selbst ernannten Agenten“ seien durch den Senat nicht hinreichend beleuchtet worden: „Wie kommt ein kleinkrimineller Ganove mit besonders akzentuierter Persönlichkeit dazu, nach über 20 Jahren Haft und Maßregelvollzug zum 007 des bundesrepublikanischen Staatsschutzes zu promovieren?“ Der Spitzel sei während der Ermittlungen mit einem Neustart in ein Leben im Zeugenschutz geködert worden.

Welche Schlussfolgerungen ziehen die Verteidiger für B.?

Ihr Mandant habe sich mit Ausreden von der Gruppe distanziert und ferngehalten, sagten Mandic und sein Mitverteidiger Markus Berthold. „Er hat Ausflüchte benutzt. Das war so, wie früher Freundinnen mit mir Schluss gemacht haben und sagten, wir können ja trotzdem Freunde bleiben“, verglich Mandic. Beide Juristen forderten, das Verfahren einzustellen, weil U. rechtsstaatswidrig im Auftrag des Staates Anschläge habe provozieren wollen. Ersatzweise sei Michael B. freizusprechen.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-der-polizeiinspekteur-und-die-terrorgruppe.9b28e1ce-d9cb-4f82-a619-8c2056b459ed.html
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