2025 WIRD KRITISCH FÜR ZWANGSFUNK 📺 📻🎙 ⚖️ Das Revisionsverfahren vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht zum Aktenzeichen
BVerwG 6 C 5.24
(Befassung für 2. Halbjahr 2025 angekündigt)
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig
"Der Rundfunkbeitrag sei jedoch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn – wie hier im Ausgangsverfahren belegt – das Programmangebot in seiner Gesamtstruktur und systematisch den Anforderungen der Ausgewogenheit und Vielfalt nicht mehr genüge."
"Weil der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag strukturell und systemisch verfehle."
#WIDERSTAND
https://www.bverwg.de/de/230524B6B70.23.0
BVerwG 6 C 5.24
(Befassung für 2. Halbjahr 2025 angekündigt)
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig
"Weil der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag strukturell und systemisch verfehle."
#WIDERSTAND
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ARABISCHER TERROR-ANSCHLAG IN MAGDEBURG 💀 🕋 Mehr als 60 Verletzte auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, nach einem "Car Ramming" eines zunächst als "Syrer" bezeichneten Täters, der dann angeblich aus Saudi-Arabien stammen soll (ein Arzt, geboren 1974)☝️
Bislang seien 4 Menschen verstorben, 41 Schwerstverletzte, 90 Schwerverletzte und mehr als 80 Leichtverletzte, melden Medien.
Sichert und spiegelt die verfügbaren Video-Dateien aus Magdeburg - teilt sie über eure Kontakte privat🧑💻 #️⃣ 🖥
#WIDERSTAND
Bislang seien 4 Menschen verstorben, 41 Schwerstverletzte, 90 Schwerverletzte und mehr als 80 Leichtverletzte, melden Medien.
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#WIDERSTAND
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Nun haben die Grünen aber solche Schnapsideen, wie die Autoparkplätze vom Straßenrand in die zweite Reihe zu verlagern, damit am Straßenrand, wo die Parkplätze ursprünglich waren, ein Fahrradweg betrieben werden kann. Dadurch fällt für einen zweispurigen Straßenverkehr die rechte Fahrspur weg, weil die dann zur Parkreihe wird, und – wie grün gewünscht – gibt es nur noch einen Fahrstreifen für Autos und nun einen für Fahrräder.
Geht nicht, sagt die Feuerwehr.
Weil man dann nämlich mit der Drehleiter nicht mehr an alle Wohnungen kommt. Abstand zu groß. Autos im Weg, weil Winkel flacher.
Macht nichts, sagt Berlin, dann darf man diese Wohnungen halt nicht mehr bewohnen, dann müssen die Mieter eben raus. Weil wir in Berlin ja so viele Wohnungen übrig haben, die leerstehen, da können die leicht umziehen. [...] Wenn Ihr einen Politiker beleidigt, tritt Euch die Polizei die Tür ein, oder das Konto wird abgeschossen.
Aber normale Menschen lässt man einfach verbrennen, opfert sie gegenüber einer Ideologie grünen Wahnsinns, in der – Kommunismus eben – der Einzelne gar nichts mehr zählt. Ob Wohnungen unbewohnbar und Leute verletzt werden, weil die Rettungszugänge nicht mehr funktionieren, interessiert da niemanden."
#WIDERSTAND
https://www.danisch.de/blog/2024/12/16/zahlreiche-verletzte-durch-gruene-ideologiepolitik-in-berlin/
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Danisch.de
Zahlreiche Verletzte durch grüne Ideologiepolitik in Berlin
Der Wahnsinn greift um sich. Ich hatte neulich schon etwas darüber geschrieben, dass in Berlin Wohnungen durch dumme grüne Politik unbewohnbar werden: In Berlin beruht das Brandschutzkonzept darauf, dass jedes Haus bis zur normalen Stadthöhe (ca. 4 oder 5…
Es dauerte nur 3 Jahrzehnte, nur 2 Generationen. Und die Dunkelheit senkte sich wieder über Deutschland
#WIDERSTAND
#WIDERSTAND
Ali Utlu, 21. Dezember 2024: "Ich sage es nochmal: Viele Menschen, die mit Taleb Kontakt hatten, sprechen ihm wie ich auch ab, jemals Atheist oder ex-Muslim gewesen zu sein.
Er behauptete selbst, er sei Wahhabit. Er hatte offen Kontakte zu Hamas Leuten, sowie auch zu Anhängern der IS.
Er bedrohte ex-muslimische und säkulare Vereine, sowie geflüchtete Frauen aus Saudi-Arabien, die sich vom Islam lossagten. Der Verein und die Frauen wehrten sich rechtlich gegen ihn. Den Zentralrat der ex-Muslime griff er genauso an wie mich als Mitglied. Alle großen Islamkritiker haben den Taleb geblockt, weil jeder wirre Nachrichten und Drohungen bekam.
Er hat nie den Islam, deren Vereine direkt kritisiert. Während wir vor Moscheen protestierten, hat er uns bekämpft. Auch verteidigte er immer wieder Saudi-Arabien. Wofür?
Dutzende Betroffene teilen gerade Screenshots mit Konversationen, wo er die Personen bedrohte, weil sie ex-Moslems sind.
In einem Video spricht er darüber, dass 'die Linken den Islamismus erfunden haben, um die Muslime auszulöschen.'
Kein Islamkritiker würde so einen Blödsinn schreiben.
Wir organisierten ex-Muslime sagen offen, dass er Taqiyya betrieben hat. Wenn jemand dermaßen islamfeindlich wäre wie er, würde er dann nicht versuchen bei einem Anschlag Muslime zu töten statt Christen auf einem Weihnachtsmarkt?
Aber die Frage der Fragen ist: Warum haben die Behörden nicht auf ihn reagiert, obwohl einige Menschen darauf hingewiesen haben, dass er Deutsche töten möchte? Warum hat man es zugelassen, dass es zu diesem Anschlag kam?"
https://x.com/AliCologne/status/1870549347127140625
Er behauptete selbst, er sei Wahhabit. Er hatte offen Kontakte zu Hamas Leuten, sowie auch zu Anhängern der IS.
Er bedrohte ex-muslimische und säkulare Vereine, sowie geflüchtete Frauen aus Saudi-Arabien, die sich vom Islam lossagten. Der Verein und die Frauen wehrten sich rechtlich gegen ihn. Den Zentralrat der ex-Muslime griff er genauso an wie mich als Mitglied. Alle großen Islamkritiker haben den Taleb geblockt, weil jeder wirre Nachrichten und Drohungen bekam.
Er hat nie den Islam, deren Vereine direkt kritisiert. Während wir vor Moscheen protestierten, hat er uns bekämpft. Auch verteidigte er immer wieder Saudi-Arabien. Wofür?
Dutzende Betroffene teilen gerade Screenshots mit Konversationen, wo er die Personen bedrohte, weil sie ex-Moslems sind.
In einem Video spricht er darüber, dass 'die Linken den Islamismus erfunden haben, um die Muslime auszulöschen.'
Kein Islamkritiker würde so einen Blödsinn schreiben.
Wir organisierten ex-Muslime sagen offen, dass er Taqiyya betrieben hat. Wenn jemand dermaßen islamfeindlich wäre wie er, würde er dann nicht versuchen bei einem Anschlag Muslime zu töten statt Christen auf einem Weihnachtsmarkt?
Aber die Frage der Fragen ist: Warum haben die Behörden nicht auf ihn reagiert, obwohl einige Menschen darauf hingewiesen haben, dass er Deutsche töten möchte? Warum hat man es zugelassen, dass es zu diesem Anschlag kam?"
https://x.com/AliCologne/status/1870549347127140625
X (formerly Twitter)
Ali Utlu (@AliCologne) on X
Ich sage es nochmal: Viele Menschen, die mit Taleb Kontakt hatten, sprechen ihm wie ich auch ab, jemals Atheist oder ex-Muslim gewesen zu sein.
Er behauptete selbst, er sei Wahhabit. Er hatte offen Kontakte zu Hamas Leuten, sowie auch zu Anhängern der IS.…
Er behauptete selbst, er sei Wahhabit. Er hatte offen Kontakte zu Hamas Leuten, sowie auch zu Anhängern der IS.…
Mathias Brodkorb (SPD), 22. Dezember 2024: "Während Regierungspolitiker kritische Bürger mit Strafanzeigen wegen Beleidigung überziehen, lässt man eingewanderte Gewalttäter wie den Attentäter von Magdeburg gewähren. Bereits 2014 wurde er wegen Androhung eines Attentats verurteilt. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, sondern in Angst versetzt, befindet sich in Auflösung."
https://www.cicero.de/innenpolitik/anschlag-in-magdeburg-selbstauflosung-des-staates
https://www.cicero.de/innenpolitik/anschlag-in-magdeburg-selbstauflosung-des-staates
Severin Tatarczyk, 23. Dezember 2024: "Das Deutschland, das es noch vor 20 Jahren gab, und das sich viele zurückwünschen, das ist für immer weg. Da kann man auf eine konservativere CDU, AfD oder eine noch zu gründende Partei hoffen, es kommt so nicht wieder.
Es ist aber trotzdem möglich, eine Zukunft zu gestalten, in der dieses Land wieder wirtschaftlich erfolgreich, lebenswert, sicher sowie freiheitlich und offen im besten Sinne wird. Denn eigentlich waren die Voraussetzungen dafür nie besser, vor allem dank der technologischen Möglichkeiten. Sie werden hier nur nicht genutzt.
Das Potential, das hier immer noch schlummert, zu entfesseln, wird nicht einfach. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die große Anstrengungen, harte Entscheidungen und Kurswechsel erfordert, die sich viele so noch nicht vorstellen können.
Es fordert besonders eine strikte zielgerichtete Migrationspolitik, den kompletten Umbau der Sozialsysteme, Bürokratieabbau und Bildung, Bildung, Bildung.
Und keine Partei oder Koalition mit einer knappen Mehrheit wird diese Änderungen gegen eine starke Opposition durchsetzen können.
Ich hoffe, dass diese Erkenntnis in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch rechtzeitig ankommt. Denn schon in wenigen Jahren wird es zu spät sein."
#WIDERSTAND
https://x.com/stagerbn/status/1871171622406611409
Es ist aber trotzdem möglich, eine Zukunft zu gestalten, in der dieses Land wieder wirtschaftlich erfolgreich, lebenswert, sicher sowie freiheitlich und offen im besten Sinne wird. Denn eigentlich waren die Voraussetzungen dafür nie besser, vor allem dank der technologischen Möglichkeiten. Sie werden hier nur nicht genutzt.
Das Potential, das hier immer noch schlummert, zu entfesseln, wird nicht einfach. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die große Anstrengungen, harte Entscheidungen und Kurswechsel erfordert, die sich viele so noch nicht vorstellen können.
Es fordert besonders eine strikte zielgerichtete Migrationspolitik, den kompletten Umbau der Sozialsysteme, Bürokratieabbau und Bildung, Bildung, Bildung.
Und keine Partei oder Koalition mit einer knappen Mehrheit wird diese Änderungen gegen eine starke Opposition durchsetzen können.
Ich hoffe, dass diese Erkenntnis in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch rechtzeitig ankommt. Denn schon in wenigen Jahren wird es zu spät sein."
#WIDERSTAND
https://x.com/stagerbn/status/1871171622406611409
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HISTORISCHER TEXT ZUM FEST 🇩🇪 Fatina Keilani (NZZ), 24. Dezember 2024: "Wenn der Staat den Willen des Volkes ignoriert, destabilisiert er sich selbst. Respekt, das ist vor allem Gesetzesvollzug.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem Wahlkampf zum zweiten Mal den Begriff 'Respekt' in den Mittelpunkt gestellt. Das klingt vielleicht sympathisch, doch ist es nur Wortgeklingel. Respekt zeigt sich im Tun, nicht im Reden. Respekt zeigt sich darin, wie ein Staat seine Aufgaben erfüllt. Respekt ist hier im Kern ganz schlicht Gesetzesvollzug.
Und zwar deshalb: 'Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus', heisst es im Grundgesetz. Das Volk bestimmt in der Demokratie selbst, nach welchen Regeln es leben will, und wählt Parlamente, damit sie die dafür nötigen Gesetze beschliessen. Aufgabe der Exekutiven ist es, diese Gesetze umzusetzen. Tut die Exekutive das nicht, so sagt sie dem Volk sinngemäss: Deine Gesetze sind mir egal. Auf diese ultimative Respektlosigkeit kann das Volk auf zwei Arten reagieren.
Entweder wählt es sich neue Politiker. Oder es hält sich selbst auch nicht mehr an die Gesetze, da sie ja nicht verbindlich zu sein scheinen. Ignoriert der Staat seinen eigenen Rechtsrahmen, destabilisiert er sich selbst. Dies geschieht zurzeit in Deutschland.
Die Exekutive hat viele Gesichter. Etwa das der Polizei Solingen, die darauf verzichtete, im Juni 2023 einen Syrer nach Bulgarien abzuschieben, obwohl dies der Rechtslage entsprochen hätte, und damit mitursächlich für den Tod von drei Menschen wurde. Der 26-jährige Syrer Issa al-H. erstach im August 2024 drei Menschen beim Solinger Stadtfest und verletzte acht weitere schwer.
Die Exekutive kann auch das Gesicht der Ausländerbehörde Mannheim haben, durch deren Untätigkeit der abgelehnte afghanische Asylbewerber Suleiman A. noch in Deutschland war. Der 26-Jährige erstach am 31. Mai 2024 den Polizisten Rouven Laur und verletzte fünf weitere Menschen schwer. Spätestens seit seiner Volljährigkeit 2018 hätte er nicht mehr im Land sein sollen.
Und auch der jüngste Anschlag in Magdeburg hätte eventuell verhindert werden können, wenn die beteiligten Behörden nicht so ignorant und gleichgültig gewesen wären. Dabei gab es genug Hinweise. Der Attentäter Taleb al-M. war zehn Jahre zuvor schon vom Amtsgericht Rostock verurteilt worden, nachdem er einen Anschlag angekündigt hatte. Auch auf Hinweise aus Saudiarabien reagierten die Behörden nicht. Sie ignorierten Warnungen aus der Bevölkerung. Reguläres Behördenhandeln hätte die Tat womöglich verhindert.
Dieses fortgesetzte Unterlassen können die Bürger nur als respektlos auffassen. Denn wer ist hier Koch und wer Kellner? Das Volk ist der Souverän, die Regierung ist die Spitze der Exekutive, die Minister sind in diesem Bild die Kellner des Volkes. Der Bundeskanzler mag Oberkellner sein, aber er ist nicht Koch.
Wenn nun das Personal nicht spurt – und so hart darf man es wohl sagen –, dann wird der Arbeitgeber sich anderes Personal suchen. Dann wählt das Volk zum Beispiel AfD oder BSW, und das nicht, weil es die so toll findet, sondern um dem Stammpersonal einmal kräftig vor das Schienbein zu treten. Weil es nicht liefert.
Will das Stammpersonal im Amt bleiben, so kann es dies ganz einfach erreichen: Indem es dem Volk zeigt, dass es dessen Gesetze umsetzt und die Pflicht erfüllt, für seine Sicherheit zu sorgen. Indem es einen funktionierenden Staat liefert, mit friedlichen Innenstädten, stabilen Brücken, pünktlicher Bahn und einem Haushalt, der den Einzahlern zugutekommt. Das wäre der nötige Respekt.
Und indem es aufhört, kritische Bürger zu beobachten und bei ihnen für Lappalien zu Hausdurchsuchungen anzurücken, während es gleichzeitig versäumt, die relevanten Probleme zu lösen. Die Ablenkungsmanöver des Stammpersonals, mit denen es versucht, die Opposition zum Bösen zu stilisieren, gegen das man zusammenstehen müsse, auch um den Preis totalen politischen Stillstands, verfangen beim Bürger längst nicht mehr. Die Umfragen zeigen es."
https://www.nzz.ch/international/anschlag-in-magdeburg-respekt-ist-fuer-die-regierung-scholz-nur-ein-wort-ld.1863843
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem Wahlkampf zum zweiten Mal den Begriff 'Respekt' in den Mittelpunkt gestellt. Das klingt vielleicht sympathisch, doch ist es nur Wortgeklingel. Respekt zeigt sich im Tun, nicht im Reden. Respekt zeigt sich darin, wie ein Staat seine Aufgaben erfüllt. Respekt ist hier im Kern ganz schlicht Gesetzesvollzug.
Und zwar deshalb: 'Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus', heisst es im Grundgesetz. Das Volk bestimmt in der Demokratie selbst, nach welchen Regeln es leben will, und wählt Parlamente, damit sie die dafür nötigen Gesetze beschliessen. Aufgabe der Exekutiven ist es, diese Gesetze umzusetzen. Tut die Exekutive das nicht, so sagt sie dem Volk sinngemäss: Deine Gesetze sind mir egal. Auf diese ultimative Respektlosigkeit kann das Volk auf zwei Arten reagieren.
Entweder wählt es sich neue Politiker. Oder es hält sich selbst auch nicht mehr an die Gesetze, da sie ja nicht verbindlich zu sein scheinen. Ignoriert der Staat seinen eigenen Rechtsrahmen, destabilisiert er sich selbst. Dies geschieht zurzeit in Deutschland.
Die Exekutive hat viele Gesichter. Etwa das der Polizei Solingen, die darauf verzichtete, im Juni 2023 einen Syrer nach Bulgarien abzuschieben, obwohl dies der Rechtslage entsprochen hätte, und damit mitursächlich für den Tod von drei Menschen wurde. Der 26-jährige Syrer Issa al-H. erstach im August 2024 drei Menschen beim Solinger Stadtfest und verletzte acht weitere schwer.
Die Exekutive kann auch das Gesicht der Ausländerbehörde Mannheim haben, durch deren Untätigkeit der abgelehnte afghanische Asylbewerber Suleiman A. noch in Deutschland war. Der 26-Jährige erstach am 31. Mai 2024 den Polizisten Rouven Laur und verletzte fünf weitere Menschen schwer. Spätestens seit seiner Volljährigkeit 2018 hätte er nicht mehr im Land sein sollen.
Und auch der jüngste Anschlag in Magdeburg hätte eventuell verhindert werden können, wenn die beteiligten Behörden nicht so ignorant und gleichgültig gewesen wären. Dabei gab es genug Hinweise. Der Attentäter Taleb al-M. war zehn Jahre zuvor schon vom Amtsgericht Rostock verurteilt worden, nachdem er einen Anschlag angekündigt hatte. Auch auf Hinweise aus Saudiarabien reagierten die Behörden nicht. Sie ignorierten Warnungen aus der Bevölkerung. Reguläres Behördenhandeln hätte die Tat womöglich verhindert.
Dieses fortgesetzte Unterlassen können die Bürger nur als respektlos auffassen. Denn wer ist hier Koch und wer Kellner? Das Volk ist der Souverän, die Regierung ist die Spitze der Exekutive, die Minister sind in diesem Bild die Kellner des Volkes. Der Bundeskanzler mag Oberkellner sein, aber er ist nicht Koch.
Wenn nun das Personal nicht spurt – und so hart darf man es wohl sagen –, dann wird der Arbeitgeber sich anderes Personal suchen. Dann wählt das Volk zum Beispiel AfD oder BSW, und das nicht, weil es die so toll findet, sondern um dem Stammpersonal einmal kräftig vor das Schienbein zu treten. Weil es nicht liefert.
Will das Stammpersonal im Amt bleiben, so kann es dies ganz einfach erreichen: Indem es dem Volk zeigt, dass es dessen Gesetze umsetzt und die Pflicht erfüllt, für seine Sicherheit zu sorgen. Indem es einen funktionierenden Staat liefert, mit friedlichen Innenstädten, stabilen Brücken, pünktlicher Bahn und einem Haushalt, der den Einzahlern zugutekommt. Das wäre der nötige Respekt.
Und indem es aufhört, kritische Bürger zu beobachten und bei ihnen für Lappalien zu Hausdurchsuchungen anzurücken, während es gleichzeitig versäumt, die relevanten Probleme zu lösen. Die Ablenkungsmanöver des Stammpersonals, mit denen es versucht, die Opposition zum Bösen zu stilisieren, gegen das man zusammenstehen müsse, auch um den Preis totalen politischen Stillstands, verfangen beim Bürger längst nicht mehr. Die Umfragen zeigen es."
https://www.nzz.ch/international/anschlag-in-magdeburg-respekt-ist-fuer-die-regierung-scholz-nur-ein-wort-ld.1863843
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#WIDERSTAND CHANNEL
Warnt Steinmeier, freut sich Elon
Der historische Gastbeitrag von Elon Musk in der "Welt am Sonntag", 29. Dezember 2024
BUNDESPOLIZEI SCHEITERT AN IT 🤖 📴 "Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft: 'Es war nur eine Frage der Zeit, bis genau so etwas wie heute passiert. Das ist mittlerweile eine Gefahr für das gesamte europäische Schengen-System.' Seit drei Jahren fehle der Behörde das Geld für eine Modernisierung der IT-Infrastruktur. Der Gewerkschafter spricht von rund 150 Millionen Euro. 'Wir haben das bereits sehr oft angemahnt beim Bundesinnenministerium, doch Frau Faeser hat es immer konsequent ignoriert.'"
https://www.bz-berlin.de/berlin/computer-ausfall-ber-betroffen
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"Ihr seid jetzt die Medien!"
https://kontrafunk.radio/de/
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NACH WEIDEL & MUSK AUF X ⚫🔴 🤔 Severin Tatarczyk, Journalist, Bonn, 10. Januar 2025: "Immer wenn ich sage, dass ich die AfD nicht wähle, wird mir vorgeworfen, ich wolle also nicht, dass sich in Deutschland etwas ändert.
Was erwarten aber die AfD Wähler, was die AfD leisten könnte, wenn Sie denn in der Bundesregierung wäre - selbst wenn es eine absolute Mehrheit für die Partei gäbe und man sich nicht um einen - ohnehin nicht vorhandenen - Koalitionspartner kümmern müsste?
1. Zum einen hat die Partei ein riesiges Problem mit dem Personal. Es würde schon sehr schwierig, überhaupt die Ministerposten mit kompetenten Köpfen zu besetzen. (Dass dieses Problem auch die anderen Parteien haben, muss man an dieser Stelle freilich feststellen).
2. Derzeit eint die Partei das 'Dagegen' und die Haltung in der Migrationsfrage. Muss dann aber im Rahmen einer Regierung das gesamte Themenspektrum abgedeckt werden, wird sich zeigen, dass man es hier mit Flügeln zu tun hat, die in einigen Bereichen diametral entgegengesetzte Positionen haben. Dabei geht es in erster Linie um das Verhältnis zu den USA, der grundsätzlichen ideologischen Ausrichtung (große Teile der Basis und erst recht auch Funktionäre dürfte mit 'libertär' größte Probleme haben), Israel, Individualismus/Kollektivismus, grundlegende Fragen des Sozialsystems...). Es dürfte nahezu unmöglich sein, hier eine robuste gemeinsame Linie zu finden. Am Ende gäbe es dann (wenn überhaupt) sowas wie die Ampel unter dem Dach einer Partei - Minimalkonsens, der Deutschland eben nicht weiterbringt.
(Und ja, auch die anderen Parteien haben Flügel, aber bei keiner Partei gibt es so große Differenzen).
3. Abgesehen davon ist auch die AfD von der Wirklichkeit umzingelt: Kompromisse mit dem Bundesrat, keine verfassungsändernde Mehrheit, EU Vorgaben und Richtlinien, außerdem eine knallharte Opposition. Da grundlegend etwas zu ändern, ist schwierig - und dann sind da ja noch 1 und 2.
(Und ja, mit diesen Problemen haben auch die anderen Parteien zu kämpfen, allerdings zum einen teilweise nicht in dem Maße und zum anderen haben sie ja auch wenig grundlegend reformiert in den letzten Jahren).
Die bittere Erkenntnis ist letztlich, dass sich in der Bundesrepublik im Rahmen des derzeitigen Parteiensystems und dessen medialen und gesellschaftlichen Rückhalts nichts grundlegend ändern wird. Selbst eine AfD könnte nur kosmetische Reformen durchbekommen (wenn es sie nicht vorher zerreißt). Am Ende ist die AfD eben auch nur eine Partei.
Einen grundlegenden Wandel wird es in Deutschland wohl erst geben, wenn es einen ebenso grundlegenden Wandel der politischen Landschaft, ja gar auch des Systems, gibt, z.B. ein Mehrheitswahlrecht. Die Bereitschaft einer Mehrheit dazu sehe ich aber derzeit auf keiner Ebene. So wird es wohl ein mehr oder weniger disruptives Ereignis brauchen, diesen in die Wege zu leiten. Und dieses Ereignis wird kommen; wenn es so weitergeht, am ehesten der finanzielle Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme.
Die normative Kraft des Faktischen regelt am Ende immer."
https://x.com/stagerbn/status/1877642651366822088
Was erwarten aber die AfD Wähler, was die AfD leisten könnte, wenn Sie denn in der Bundesregierung wäre - selbst wenn es eine absolute Mehrheit für die Partei gäbe und man sich nicht um einen - ohnehin nicht vorhandenen - Koalitionspartner kümmern müsste?
1. Zum einen hat die Partei ein riesiges Problem mit dem Personal. Es würde schon sehr schwierig, überhaupt die Ministerposten mit kompetenten Köpfen zu besetzen. (Dass dieses Problem auch die anderen Parteien haben, muss man an dieser Stelle freilich feststellen).
2. Derzeit eint die Partei das 'Dagegen' und die Haltung in der Migrationsfrage. Muss dann aber im Rahmen einer Regierung das gesamte Themenspektrum abgedeckt werden, wird sich zeigen, dass man es hier mit Flügeln zu tun hat, die in einigen Bereichen diametral entgegengesetzte Positionen haben. Dabei geht es in erster Linie um das Verhältnis zu den USA, der grundsätzlichen ideologischen Ausrichtung (große Teile der Basis und erst recht auch Funktionäre dürfte mit 'libertär' größte Probleme haben), Israel, Individualismus/Kollektivismus, grundlegende Fragen des Sozialsystems...). Es dürfte nahezu unmöglich sein, hier eine robuste gemeinsame Linie zu finden. Am Ende gäbe es dann (wenn überhaupt) sowas wie die Ampel unter dem Dach einer Partei - Minimalkonsens, der Deutschland eben nicht weiterbringt.
(Und ja, auch die anderen Parteien haben Flügel, aber bei keiner Partei gibt es so große Differenzen).
3. Abgesehen davon ist auch die AfD von der Wirklichkeit umzingelt: Kompromisse mit dem Bundesrat, keine verfassungsändernde Mehrheit, EU Vorgaben und Richtlinien, außerdem eine knallharte Opposition. Da grundlegend etwas zu ändern, ist schwierig - und dann sind da ja noch 1 und 2.
(Und ja, mit diesen Problemen haben auch die anderen Parteien zu kämpfen, allerdings zum einen teilweise nicht in dem Maße und zum anderen haben sie ja auch wenig grundlegend reformiert in den letzten Jahren).
Die bittere Erkenntnis ist letztlich, dass sich in der Bundesrepublik im Rahmen des derzeitigen Parteiensystems und dessen medialen und gesellschaftlichen Rückhalts nichts grundlegend ändern wird. Selbst eine AfD könnte nur kosmetische Reformen durchbekommen (wenn es sie nicht vorher zerreißt). Am Ende ist die AfD eben auch nur eine Partei.
Einen grundlegenden Wandel wird es in Deutschland wohl erst geben, wenn es einen ebenso grundlegenden Wandel der politischen Landschaft, ja gar auch des Systems, gibt, z.B. ein Mehrheitswahlrecht. Die Bereitschaft einer Mehrheit dazu sehe ich aber derzeit auf keiner Ebene. So wird es wohl ein mehr oder weniger disruptives Ereignis brauchen, diesen in die Wege zu leiten. Und dieses Ereignis wird kommen; wenn es so weitergeht, am ehesten der finanzielle Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme.
Die normative Kraft des Faktischen regelt am Ende immer."
https://x.com/stagerbn/status/1877642651366822088
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KLARE WORTE AUS DER SCHWEIZ 🇨🇭 ❗️ 🇩🇪 "'Wir nähern uns, wenn wir in Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime', prophezeit der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer in einem Text, der zuerst in der 'Schweizerzeit' erschienen ist und am Samstag als ganzseitiges Inserat in der NZZ nachgedruckt wurde.
Mit dem 'Norden' meint Maurer Deutschland. Dort, so glaubt Maurer, stehe es mit der Meinungsfreiheit ähnlich schlecht wie einst in Erich Honeckers DDR. Leute, die abweichende Meinungen äusserten, fürchteten Repressalien, es gebe Überwachungen und Verbotsdrohungen, etwa gegen die AfD. 'Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen', schreibt der Altbundesrat [...]."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/schweiz/ueli-maurer-sieht-deutschland-auf-dem-weg-in-eine-diktatur-und-viola-amherd-soll-abtreten-die-svp-startet-ueberdreht-ins-neue-jahr-ld.1865818
Mit dem 'Norden' meint Maurer Deutschland. Dort, so glaubt Maurer, stehe es mit der Meinungsfreiheit ähnlich schlecht wie einst in Erich Honeckers DDR. Leute, die abweichende Meinungen äusserten, fürchteten Repressalien, es gebe Überwachungen und Verbotsdrohungen, etwa gegen die AfD. 'Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen', schreibt der Altbundesrat [...]."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/schweiz/ueli-maurer-sieht-deutschland-auf-dem-weg-in-eine-diktatur-und-viola-amherd-soll-abtreten-die-svp-startet-ueberdreht-ins-neue-jahr-ld.1865818
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Neue Zürcher Zeitung
SVP: Viola Amherd soll zurücktreten, Ueli Maurer warnt vor neuer deutscher Stasi
Mit DDR-Vergleichen und einer schrillen Rücktrittsforderung an die Verteidigungsministerin bringt sich die Partei ins Gespräch. Die Mitte-Partei reagiert empört.
OPERATION PAYBACK STARTED 🇺🇸 🇺🇸 🇩🇪 🇩🇪 Das unten zum Download ⬇️ mittels der schweizerischen Cloud eines Freundes des "Widerstands" in der "Bundesrepublik" 2.025 (noch) verfügbare Video vom AfD-Wahlkampfauftakt am 25. Januar 2025 in Halle (Saale) wird derzeit in der gesamten EU mittels des "Digital Services Act", jedenfalls in 🇩🇪 durch die neue politische Geheimpolizei des Bundes - das "Bundeskriminalamt" (BKA) - und durch den Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz"), blockiert, zensiert, gefiltert ❌ ⛔️
Du darfst das nicht sehen🙈 🙉 🙊
Die neue Regierung der USA laesst das bundesrepublikanische Parteiensystem seit 1949/1991 krachend fallen.
Der reichste Mann der Welt und Leiter des neuen "Department of Government Efficiency" in Washington D.C.🇺🇸 🇺🇸 🇺🇸 - Elon Musk - ruft nicht mehr nur zur Wahl der AfD auf.
Das war gestern. Musk sieht in seiner Live-Schalte nach Halle die Bundestagswahl 2025 als "wichtigste Wahl der Welt", um die Meinungsfreiheit in Europa🇪🇺 wieder herzustellen, "stolz auf Deutschland" zu sein und das "totalitäre" Regime in Berlin abzulösen.
Früher haette man das eine "Kriegserklärung" der USA genannt⚠️
Musk (und Washington) reagieren damit auf eine Vielzahl von persönlichen Angriffen auf Trump und ihn aus der "Bundesrepublik".
Auf eine Vielzahl von Interventionen in den U.S. Wahlkampf durch deutsche Politiker (Steinmeier, Scholz, Baerbock, Habeck, u.a.), teilweise mit offensiver Parteiname für Biden und Harris.
Auf Angriffe aus deutschen Medien.
Wie der nur wenig verklausulierte Mordaufruf des SPIEGEL gegen Musk. Der SPIEGEL wird diese Intention freilich bestreiten. Musk und sein Security-Team eher nicht.
Seit dem 25. Januar 2025, seit Halle, befindet sich die neo-totalitäre Postdemokratie "Bundesrepublik" 2.025 im offenen Kampf um Sein oder Nichtsein mit den USA, Russland, China und vielen beistehenden, abwartenden BRICS-Staaten🇺🇸 🇷🇺 🇨🇳
Das erwartbare Ende dieses verbotenen, zensierten, historischen Videos und des Schwenks Washingtons kann in den Geschichtsbüchern unter den Schlagworten "1918" und "1945" nachgeschaut werden⬇️ ⬇️ ⬇️
#elonmusk #hal2501 #meinungsfreiheit #freespeech #bundestagswahl #totalitarismus #regimechange #zensur #widerstand
https://drive.proton.me/urls/RV6MNA9H64#gs5Ri4tq_km4
Du darfst das nicht sehen
Die neue Regierung der USA laesst das bundesrepublikanische Parteiensystem seit 1949/1991 krachend fallen.
Der reichste Mann der Welt und Leiter des neuen "Department of Government Efficiency" in Washington D.C.
Das war gestern. Musk sieht in seiner Live-Schalte nach Halle die Bundestagswahl 2025 als "wichtigste Wahl der Welt", um die Meinungsfreiheit in Europa
Früher haette man das eine "Kriegserklärung" der USA genannt
Musk (und Washington) reagieren damit auf eine Vielzahl von persönlichen Angriffen auf Trump und ihn aus der "Bundesrepublik".
Auf eine Vielzahl von Interventionen in den U.S. Wahlkampf durch deutsche Politiker (Steinmeier, Scholz, Baerbock, Habeck, u.a.), teilweise mit offensiver Parteiname für Biden und Harris.
Auf Angriffe aus deutschen Medien.
Wie der nur wenig verklausulierte Mordaufruf des SPIEGEL gegen Musk. Der SPIEGEL wird diese Intention freilich bestreiten. Musk und sein Security-Team eher nicht.
Seit dem 25. Januar 2025, seit Halle, befindet sich die neo-totalitäre Postdemokratie "Bundesrepublik" 2.025 im offenen Kampf um Sein oder Nichtsein mit den USA, Russland, China und vielen beistehenden, abwartenden BRICS-Staaten
Das erwartbare Ende dieses verbotenen, zensierten, historischen Videos und des Schwenks Washingtons kann in den Geschichtsbüchern unter den Schlagworten "1918" und "1945" nachgeschaut werden
#elonmusk #hal2501 #meinungsfreiheit #freespeech #bundestagswahl #totalitarismus #regimechange #zensur #widerstand
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MARKUS LANZ (ZDF), 30. JANUAR 2025 📺 😮 Normalerweise wird hier kein ZDF-Inhalt geteilt. Doch diese Talk-Sendung muss man gesehen haben.
Ein Vater spricht im Namen von mehr als 300 durch Merkel-Terror ermordeten Kindern und Jugendlichen - und trifft auf komplette Verachtung durch die Parteipoltik. Unbedingt anschauen und sacken lassen😮
#WIDERSTAND
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2025-102.html
Ein Vater spricht im Namen von mehr als 300 durch Merkel-Terror ermordeten Kindern und Jugendlichen - und trifft auf komplette Verachtung durch die Parteipoltik. Unbedingt anschauen und sacken lassen
#WIDERSTAND
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2025-102.html
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ZDF
Markus Lanz: Zur Migrationsabstimmung im Bundestag und den Perspektiven der SPD
Zur gestrigen Migrationsabstimmung im Bundestag und den Perspektiven der SPD nach dem 23. Februar sowie über die Brandmauer-Diskussion rund um die Zustimmung der AfD zum Migrationsantrag der Union.