🆒 STELLEN 'FREIE WÄHLER' DRESDNER MINISTERPRÄSIDENTEN? 🤔🗳 "Diese Kungelei der etablierten Parteien wollen die Freien Wähler Sachsens jetzt durchkreuzen. Am Freitag laden sie in Dresden um 11:30 Uhr im Sächsischen Landtag zur Pressekonferenz mit MP-Kandidat Berger ein. Der 56-jährige Grimmaer hat den Mut, zur Wahl am nächsten Mittwoch, den 18. Dezember 2024 anzutreten.
Der Direktkandidat der Freien Wähler Matthias Berger, er regierte über 20 Jahre als Oberbürgermeister die Muldestadt Grimma, will als Ministerpräsident von Sachsen Abgrenzungsmauern aufbrechen und mit einer Expertenregierung dem Freistaat neue Chancen eröffnen – jenseits des politischen Machtklüngels [...] 'Die jetzige Lage ist doch komplett verfahren. Es geht doch nur noch um Parteipolitik und Machterhalt', kritisiert Berger die Kungelei von CDU und SPD mit Linken und Grünen, nachdem eine Regierungsbeteiligung des BSW gescheitert war. Es sei jetzt an der Zeit, auf Parteitaktik zu verzichten und es mit einer unabhängigen Expertenregierung zu versuchen. Schließlich habe Kretschmers CDU-SPD-Grünen-Regierung eine riesige Haushaltsmisere im Land Sachsen verursacht. Bis zu vier Milliarden Euro fehlen in den kommenden zwei Jahren [...] Für Sachsen wäre in dieser prekären Lage eine Expertenregierung die weitaus bessere Lösung als eine CDU-SPD-Minderheitsregierung, die von linken Parteien abhängig ist', betont der Vorsitzende der sächsischen Freien Wähler Thomas Weidinger gegenüber Tichys Einblick [...] Der Kandidat der Freien Wähler wäre somit auch für zahlreiche über Regierungschef Kretschmer zutiefst verärgerte CDU-Abgeordnete eine willkommene Alternative. Immerhin gebe es mit Bergers Wahl keine Neuwahlen und das CDU-Mandat bleibt sicher. Zudem könnten CDU-Minister in der Expertenregierung eines Ministerpräsidenten Berger eine Chance bekommen."
#freiewähler #sachsen #landtag #landespolitik #sachsenwahl #demokratie #fdgo #widerstand
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/berger-freie-waehler-ministerpraesident-sachsen/

Womit sich der Militärgeheimdienst der "Bundesrepublik", der "Militärische Abschirmdienst" (MAD), so alles nachrichtendienstlich beschäftigt: wer Facebook-Seiten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin (die ehemals der Fraktion der FDP angehörten) mit einem die Bundeswehr sicherlich gefährdenden "Like" versieht ⚫🔴😳
#WIDERSTAND

Als kleine Erinnerung, Mahnung - wie schnell (seit 2011) ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen, mit gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zum fundamentalsten aller Grundrechte überhaupt, der Meinungsfreiheit, in eine neo-totalitäre Postdemokratie entgleiten kann ⚫🔴🤫
#WIDERSTAND

⚠️⚠️'BUNDESREPUBLIK' 2.024: ÜBERGRIFFIGKEIT VERSTEHEN, SCHÜTZEN 🇩🇪🏴‍☠️ "Von Aktivisti lernen, heisst siegen lernen": Qu(e)er über das gesamte politische Spektrum sollten wir uns alle besser zuhören.
Denn der Staat ist nicht unser Freund.
Der "Chaos Computer Club" (CCC), die jahrzehntelange Zentral-Lobby der bundesrepublikanischen Hacker-Szene, beschäftigte sich dank "Marko B." am 23. September 2024 mit den "Datenspuren 2024" im Zentralwerk, Dresden.
Wer als Dissident etwas zur neo-totalitären, sehr realen Lage, nämlich zur Beschlagnahme von Smartphones und deren Auswertung durch Landeskriminalamt (LKA) und Bundeskriminalamt (BKA), das die neue politische Geheimpolizei des Bundes ist, zu den Vorzügen von Graphene OS (recht sicheres Android-Betriebssystem ohne Google-Konto), zu den Bedingungen für Funkzellenabfragen, zu optimalerweise mit der Crypto-Währung Monero (XMR) - nicht mit BTC - bezahlten eSIM, zu den zunächst überschaubaren 5.000 Fällen von "Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) im Jahr 2022 bundesweit, zur Überwachung des Rollator-Putschisten und Wirrkopfs Prinz Reuß mittels "Pegasus", zu den allen und jeder Person heute jederzeit drohenden Hausdurchsuchungen sowie hinsichtlich der adäquaten Verhaltensweisen bei solchen repressiven Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Menschen in diesem Land, erfahren möchte, der (m/w/d) sollte sich nun diese Video-Datei ⬇️ einer Präsentation im Rahmen des CCC runterladen, ansehen, die Datei in der Cloud spiegeln - und möglichst häufig lokal unter sehr guten Freunden teilen.
Der Staat ist tatsächlich nicht euer Freund.
Egal wo man politisch stehen mag ⚫️🔴🧐
#WIDERSTAND

😭 ☠️ Wir gedenken an diesem 19. Dezember in tiefer Trauer (und mit gerechtem Zorn und mit heiliger Wut) 🙏🏻🙏🏽🙏🏿
#WIDERSTAND

2025 WIRD KRITISCH FÜR ZWANGSFUNK 📺📻🎙⚖️ Das Revisionsverfahren vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht zum Aktenzeichen
BVerwG 6 C 5.24
(Befassung für 2. Halbjahr 2025 angekündigt)

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

"Der Rundfunkbeitrag sei jedoch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn – wie hier im Ausgangsverfahren belegt – das Programmangebot in seiner Gesamtstruktur und systematisch den Anforderungen der Ausgewogenheit und Vielfalt nicht mehr genüge."
"Weil der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag strukturell und systemisch verfehle."
#WIDERSTAND
https://www.bverwg.de/de/230524B6B70.23.0

🔥 BRANDSCHUTZ, MENSCHENLEBEN & IDEOLOGIE ❤️‍🔥 Der Dissident und Blogger Hadmut Danisch, 16.12.2024: "In Berlin beruht das Brandschutzkonzept darauf, dass jedes Haus bis zur normalen Stadthöhe (ca. 4 oder 5 Geschoße, weiß nicht genau, angeblich historisch gewachsen, weil früher nur die Außen- oder Fassadenwände aus Stein und innen alles aus Holz war und Häuser beim Brand auseinanderfielen, deshalb nur so hoch sein durften wie die Straßen breit sind, damit die Fassade beim Umfallen nicht das gegenüberliegende Haus treffen kann.) – also nicht die Hochhäuser – einen Fluchtweg haben muss, nämlich das Treppenhaus, und der erforderliche zweite Fluchtweg durch die Feuerwehr mit der Drehleiter gewährleistet wird.
Nun haben die Grünen aber solche Schnapsideen, wie die Autoparkplätze vom Straßenrand in die zweite Reihe zu verlagern, damit am Straßenrand, wo die Parkplätze ursprünglich waren, ein Fahrradweg betrieben werden kann. Dadurch fällt für einen zweispurigen Straßenverkehr die rechte Fahrspur weg, weil die dann zur Parkreihe wird, und – wie grün gewünscht – gibt es nur noch einen Fahrstreifen für Autos und nun einen für Fahrräder.
Geht nicht, sagt die Feuerwehr.
Weil man dann nämlich mit der Drehleiter nicht mehr an alle Wohnungen kommt. Abstand zu groß. Autos im Weg, weil Winkel flacher.
Macht nichts, sagt Berlin, dann darf man diese Wohnungen halt nicht mehr bewohnen, dann müssen die Mieter eben raus. Weil wir in Berlin ja so viele Wohnungen übrig haben, die leerstehen, da können die leicht umziehen. [...] Wenn Ihr einen Politiker beleidigt, tritt Euch die Polizei die Tür ein, oder das Konto wird abgeschossen.
Aber normale Menschen lässt man einfach verbrennen, opfert sie gegenüber einer Ideologie grünen Wahnsinns, in der – Kommunismus eben – der Einzelne gar nichts mehr zählt. Ob Wohnungen unbewohnbar und Leute verletzt werden, weil die Rettungszugänge nicht mehr funktionieren, interessiert da niemanden." ☠️
#WIDERSTAND
https://www.danisch.de/blog/2024/12/16/zahlreiche-verletzte-durch-gruene-ideologiepolitik-in-berlin/

HISTORISCHER TEXT ZUM FEST 🇩🇪 Fatina Keilani (NZZ), 24. Dezember 2024: "Wenn der Staat den Willen des Volkes ignoriert, destabilisiert er sich selbst. Respekt, das ist vor allem Gesetzesvollzug.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem Wahlkampf zum zweiten Mal den Begriff 'Respekt' in den Mittelpunkt gestellt. Das klingt vielleicht sympathisch, doch ist es nur Wortgeklingel. Respekt zeigt sich im Tun, nicht im Reden. Respekt zeigt sich darin, wie ein Staat seine Aufgaben erfüllt. Respekt ist hier im Kern ganz schlicht Gesetzesvollzug.
Und zwar deshalb: 'Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus', heisst es im Grundgesetz. Das Volk bestimmt in der Demokratie selbst, nach welchen Regeln es leben will, und wählt Parlamente, damit sie die dafür nötigen Gesetze beschliessen. Aufgabe der Exekutiven ist es, diese Gesetze umzusetzen. Tut die Exekutive das nicht, so sagt sie dem Volk sinngemäss: Deine Gesetze sind mir egal. Auf diese ultimative Respektlosigkeit kann das Volk auf zwei Arten reagieren.
Entweder wählt es sich neue Politiker. Oder es hält sich selbst auch nicht mehr an die Gesetze, da sie ja nicht verbindlich zu sein scheinen. Ignoriert der Staat seinen eigenen Rechtsrahmen, destabilisiert er sich selbst. Dies geschieht zurzeit in Deutschland.
Die Exekutive hat viele Gesichter. Etwa das der Polizei Solingen, die darauf verzichtete, im Juni 2023 einen Syrer nach Bulgarien abzuschieben, obwohl dies der Rechtslage entsprochen hätte, und damit mitursächlich für den Tod von drei Menschen wurde. Der 26-jährige Syrer Issa al-H. erstach im August 2024 drei Menschen beim Solinger Stadtfest und verletzte acht weitere schwer.
Die Exekutive kann auch das Gesicht der Ausländerbehörde Mannheim haben, durch deren Untätigkeit der abgelehnte afghanische Asylbewerber Suleiman A. noch in Deutschland war. Der 26-Jährige erstach am 31. Mai 2024 den Polizisten Rouven Laur und verletzte fünf weitere Menschen schwer. Spätestens seit seiner Volljährigkeit 2018 hätte er nicht mehr im Land sein sollen.
Und auch der jüngste Anschlag in Magdeburg hätte eventuell verhindert werden können, wenn die beteiligten Behörden nicht so ignorant und gleichgültig gewesen wären. Dabei gab es genug Hinweise. Der Attentäter Taleb al-M. war zehn Jahre zuvor schon vom Amtsgericht Rostock verurteilt worden, nachdem er einen Anschlag angekündigt hatte. Auch auf Hinweise aus Saudiarabien reagierten die Behörden nicht. Sie ignorierten Warnungen aus der Bevölkerung. Reguläres Behördenhandeln hätte die Tat womöglich verhindert.
Dieses fortgesetzte Unterlassen können die Bürger nur als respektlos auffassen. Denn wer ist hier Koch und wer Kellner? Das Volk ist der Souverän, die Regierung ist die Spitze der Exekutive, die Minister sind in diesem Bild die Kellner des Volkes. Der Bundeskanzler mag Oberkellner sein, aber er ist nicht Koch.
Wenn nun das Personal nicht spurt – und so hart darf man es wohl sagen –, dann wird der Arbeitgeber sich anderes Personal suchen. Dann wählt das Volk zum Beispiel AfD oder BSW, und das nicht, weil es die so toll findet, sondern um dem Stammpersonal einmal kräftig vor das Schienbein zu treten. Weil es nicht liefert.
Will das Stammpersonal im Amt bleiben, so kann es dies ganz einfach erreichen: Indem es dem Volk zeigt, dass es dessen Gesetze umsetzt und die Pflicht erfüllt, für seine Sicherheit zu sorgen. Indem es einen funktionierenden Staat liefert, mit friedlichen Innenstädten, stabilen Brücken, pünktlicher Bahn und einem Haushalt, der den Einzahlern zugutekommt. Das wäre der nötige Respekt.
Und indem es aufhört, kritische Bürger zu beobachten und bei ihnen für Lappalien zu Hausdurchsuchungen anzurücken, während es gleichzeitig versäumt, die relevanten Probleme zu lösen. Die Ablenkungsmanöver des Stammpersonals, mit denen es versucht, die Opposition zum Bösen zu stilisieren, gegen das man zusammenstehen müsse, auch um den Preis totalen politischen Stillstands, verfangen beim Bürger längst nicht mehr. Die Umfragen zeigen es."
https://www.nzz.ch/international/anschlag-in-magdeburg-respekt-ist-fuer-die-regierung-scholz-nur-ein-wort-ld.1863843