AFD IN BRANDENBURG FAST STÄRKSTE KRAFT. Das Brandenburger Parteiensystem ist paralysiert. Es ist nur noch eine Koalition aller Parteien gegen die AfD möglich. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), 18.4.2018: “Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Brandenburg wäre, käme die brandenburgische SPD auf 23 Prozent der Stimmen. Sie würde damit – im Vergleich zu November 2017 – auf dem niedrigsten SPD-Wert verharren, der im BrandenburgTREND bislang ermittelt wurde. Die lägen gleichauf mit der CDU, die ebenfalls 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte. Die AfD legt 2 Punkte zu und verzeichnet mit 22 Prozent ihren besten Wert im BrandenburgTrend. Sie wäre damit drittstärkste Kraft vor der Linken, die wie im November mit 17 Prozent rechnen könnte. Wäre dies das Wahlergebnis, wäre für die Regierungsbildung eine Koalition von drei Parteien erforderlich.”
#brandenburg #afd #spd #cdu #linke #linkspartei #brandenburgtrend #parteienstaat #einheitspartei #merkelregime #fdp #gruene #potsdam #cottbus #landtag #landtagswahl #revolte #rebellion #resist #mutbuerger #widerstand
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/brandenburgtrend-november-20171.html
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CDU rückt zu SPD auf, neuer Rekordwert für AfD
Der neue BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag des rbb sieht die SPD nicht mehr als alleinige stärkste Kraft: Die CDU ist jetzt gleichauf mit den Sozialdemokraten - dicht gefolgt von der AfD.
THÜRINGEN UNREGIERBAR? 🗳️ Laut aktueller Hochrechnung verbessert sich die Linke auf 31 Prozent, während die CDU vom Spitzenkandidat Mike Mohring auf 21,8 Prozent sackt. Es ist ein Minus von mehr als 11 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014.
Rot-Rot-Grün verpasst die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen im Landtag nach den Hochrechnungen deutlich. Rein rechnerisch wären demnach drei Koalitionsoptionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden. Einige auch gleich nach der Wahl.
#thüringen #thueringen #ltwth #ltwth19 #ltwth2019 #landtag
https://de.rt.com/20i9
Rot-Rot-Grün verpasst die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen im Landtag nach den Hochrechnungen deutlich. Rein rechnerisch wären demnach drei Koalitionsoptionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden. Einige auch gleich nach der Wahl.
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Der Direktkandidat der Freien Wähler Matthias Berger, er regierte über 20 Jahre als Oberbürgermeister die Muldestadt Grimma, will als Ministerpräsident von Sachsen Abgrenzungsmauern aufbrechen und mit einer Expertenregierung dem Freistaat neue Chancen eröffnen – jenseits des politischen Machtklüngels [...] 'Die jetzige Lage ist doch komplett verfahren. Es geht doch nur noch um Parteipolitik und Machterhalt', kritisiert Berger die Kungelei von CDU und SPD mit Linken und Grünen, nachdem eine Regierungsbeteiligung des BSW gescheitert war. Es sei jetzt an der Zeit, auf Parteitaktik zu verzichten und es mit einer unabhängigen Expertenregierung zu versuchen. Schließlich habe Kretschmers CDU-SPD-Grünen-Regierung eine riesige Haushaltsmisere im Land Sachsen verursacht. Bis zu vier Milliarden Euro fehlen in den kommenden zwei Jahren [...] Für Sachsen wäre in dieser prekären Lage eine Expertenregierung die weitaus bessere Lösung als eine CDU-SPD-Minderheitsregierung, die von linken Parteien abhängig ist', betont der Vorsitzende der sächsischen Freien Wähler Thomas Weidinger gegenüber Tichys Einblick [...] Der Kandidat der Freien Wähler wäre somit auch für zahlreiche über Regierungschef Kretschmer zutiefst verärgerte CDU-Abgeordnete eine willkommene Alternative. Immerhin gebe es mit Bergers Wahl keine Neuwahlen und das CDU-Mandat bleibt sicher. Zudem könnten CDU-Minister in der Expertenregierung eines Ministerpräsidenten Berger eine Chance bekommen."
#freiewähler #sachsen #landtag #landespolitik #sachsenwahl #demokratie #fdgo #widerstand
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/berger-freie-waehler-ministerpraesident-sachsen/
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