Like it or not: Wählerauftrag CDU und AfD in Erfurt

Like it or not: Wählerauftrag CDU und AfD in Dresden

Die "Freien Wähler" derzeit in Sachsen bei 4,8 Prozent und damit sehr knapp nicht als möglicher Koalitionspartner im Dresdner Landtag 🗳️

Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gibt es tragfähige Mehrheiten, die zudem den Wählerwillen abbilden und die AfD in Regierungsverantwortung einhegen, nur noch jenseits der "Brandmauer".
Nur CDU und AfD können koalieren, will man eine solide Landesregierung in Erfurt und Dresden

Netzfund, 2. September 2024: "Mal wieder in eigener Sache: Vorab, wir finden die AfD eine ziemlich üble Partei, voller Lautsprecher, zickzackplötzlicher Deutschtümler, krachlederner Hurrapatrioten, beinharter Nationalisten und, in welcher Menge auch immer, glasharter Rechtsextremen. Und Höcke so sympathisch und empathisch wie ein hungriges Krokodil. Die AfD ist keine sympathische Partei, aber: Sie ist auch nicht die NSDAP 2.0, zu der sie beständig hochgejazzt wird. Linke und Teile der Grünen und SPD sind da echt auch keine 'Kinder von Traurigkeit'.
Umso mehr ärgert es uns wie Sau, dass wir immer und immer und immer wieder die AfD verteidigen müssen, denn solange sie nicht verboten ist, ist sie erlaubt. Und so lange sie erlaubt ist, ist sie demokratisch wählbar. Und solange sie wählbar ist, wird sie auch gewählt. Und wenn sie gewählt wird, muss Sie zwangsläufig die gleichen Rechte (hihi), aber auch die gleichen Pflichten wie andere Parteien haben. Punkt. Aus. Ende.
Also fast: Denn das Schreien und Wehklagen, dass hier allerorten, insbesondere bei den etablierten Parteien, hier einsetzt, ist ebenso ungerecht wie unfair. Die Ergebnisse in Sachsen und noch mehr in Thüringen zeigen sehr deutlich, dass sich über ein Drittel wenigstens eine Regierungsteilnahme, wenn nicht sogar einen AfD-Ministerpräsidenten wünscht. Gefällt uns das? Nein. Gehört das zur Demokratie? Definitiv ja. Ginge es nach uns - wir glauben, Lindner wäre ein ganz guter und cooler Kanzler (wenn er sich mal wieder rasiert). Aber es geht eben nicht nach uns, sondern in einer Demokratie nach dem Mehrheitswillen. Und wer den Mehrheitswillen ignoriert oder ablehnt, sollte sich nicht mehr Demokrat nennen.
Warum soll Voigt 'einen klaren Regierungsauftrag' haben, Höcke mit fast 10% mehr Stimmen aber nicht? Weil er Spiegel, FAZ und taz nicht passt? Weil ihn Grüne und SPD hassen? Das ist kein Argument. Mehrheit ist Mehrheit. Das ist Demokratie und da ist das nunmal so.
Selbst ein Ministerpräsident Höcke wird die Gleise nach Buchenwald nicht neu verlegen lassen oder Pogrome gegen Synagogen und Moscheen anstiften. So viel moralischen und politischen Anstand darf man auch dem politischen Gegner zugestehen - es sei denn, man hat Schiss, dass die Unterdrückungsinstrumente wie 'Meldestellen für Tatbestände unterhalb der Strafbarkeitsgrenze' und ein Umbau der Justiz in eine gewisse Willfährigkeit jetzt 'in die falschen Hände geraten'. Wobei dann gefragt werden muss, wer denn 'die richtigen Hände' hat…
Unseres Erachtens ist es an der Zeit, die AfD auf die ein- oder andere Art in die Regierungspflicht zu nehmen - unser Vertrauen in Grundgesetz und Bürger ist groß genug, sie bei einem ähnlichen Versagen wie bei der Ampel und vorher dem Kabinett Merkel auch wieder abgewählt und in der Opposition zu sehen.
Wer natürlich Bürgern und Grundgesetz - ja, unserer Demokratie insgesamt misstraut - der hat natürlich auch Angst vor einer AfD oder einem Miniprä Höcke.
Aber entweder sind wir eine Demokratie mit Demokraten - oder wir sind es nicht.
Die Ampel hat in würdiger Nachfolge der CDU/CSU das Land noch weiter abgewirtschaftet, unser Geld für Projekte nach dem Motto 'transsexuelle Taliban entdecken ihre feministische Seite' verballert und die Innere Sicherheit derart ruiniert, dass die Polizei empfiehlt, Feste 'auf eigenes Risiko zu besuchen'. Da kann es dann auch mal eine AfD versuchen, ob sie noch was retten oder wenigstens nicht noch weiter ruinieren kann.
Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass die AfD früher oder später wieder abgewählt wird, weil ihre Konzepte einfach nur Scheiße sind. Und dazu werden auch weder die Rote Armee noch alliierte Bomber über Erfurt oder Dresden nötig sein. Glaubt an den Souverän! Das ist der, der vorm Wahllokal steht.
Wenn Ihr nicht an die Entscheidungsfähigkeit der Wähler und die Stabilität des Grundgesetzes glaubt - dann schafft beides ab und errichtet eine 'Diktatur der Guten'. Nur sagt vorher Bescheid. Damit jeder weiß, was los ist. Bevor er zum letzten Mal wählt."
https://x.com/QuarkDDR/status/1830629443926208898

Die Fraktion der AfD verlor einen Sitz im Dresdner Landtag - aufgrund eines angeblichen "Softwarefehlers", wie der Labdeswahlleiter sich nicht zu schade war, zu erklären.
Allerdings hat die AfD-Fraktion ihre damit verlorene Sperrminorität dann doch schon wieder erlangt. Der direkt gewählte Abgeordnete der "Freien Wähler" verzichtete auf sein Mandat und änderte damit die Sitzverteilung nochmal zu Gunsten der AfD

103,5 Prozent Wahlbeteiligung in Strehla: Nach Auskunft der Stadtverwaltung ist es nur ein Darstellungsproblem, weil die Stadt Strehla bzw. der Wahlvorstand dort auch die Briefwahlstimmen aus Hirschstein und Stauchitz mit auszählt.

Allerdings ist es auf diese Weise für keinen unbefangenen, außenstehenden Beobachter ersichtlich, ob hier Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben - oder auch nicht. Denn alles geht ja "unter" in dem faktisch eben nicht möglichen Ergebnis von über 100% Wahlbeteiligung.

Legt diese "Demokratie" gar keinen Wert mehr darauf, die sie legitimierenden Abläufe transparent und nachvollziehbar zu gestalten?

Euer Peter Schreiber
Stadt- und Kreisrat für Strehla
und den Landkreis Meißen

Es ist keinesfalls so, dass die U30 in Sachsen jetzt alle AfD wählten.
Sie wählen halt nur nicht die Parteien, die Eltern und Tagesschau-Senioren oder jene mit einem Totholz-Abo der Regionalzeitung wählen.
Wobei die GRÜN*innen und die SPD auf niedrigem Niveau sogar noch übersignifikant häufig U30-Stimmen abgriffen.
Und das ist nicht wirklich ein neues Phänomen nur dieser Generation 🗳️