Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien.
(Erscheinungsdatum
04. März 2024)📚 🛒 🧠
"Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten."
Mathias Brodkorb, geboren 1977, studierte Philosophie und Altgriechisch. Von 2002 bis 2019 gehörte er für die SPD dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Von 2011 bis 2016 war er Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und von 2016 bis 2019 Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er lebt als freier Publizist in Schwerin🛒 🔴 🤔
https://amzn.eu/d/iCSqdmR
(Erscheinungsdatum
04. März 2024)
"Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten."
Mathias Brodkorb, geboren 1977, studierte Philosophie und Altgriechisch. Von 2002 bis 2019 gehörte er für die SPD dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Von 2011 bis 2016 war er Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und von 2016 bis 2019 Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er lebt als freier Publizist in Schwerin
https://amzn.eu/d/iCSqdmR
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
❤1👍1
"Am 28. Februar veröffentlicht der Deutschlandfunk einen Beitrag der Sendung Agenda mit Jörg Müller, dem Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, über die rechte Gefahr in Social Media und im Gaming. Schwerpunkt dieses Beitrags sind die großen Reichweiten, die die AfD auf TikTok erzielt. Um welche potenziell gefährlichen Inhalte es konkret geht, erfährt das Publikum nicht [...] Müller berichtet über seine Besuche an Schulen:
Das heißt nichts anderes, dass Kinder regelrecht zum Melden animiert werden und sie später abgefragt werden, ob sie dem Anliegen Müllers nachgekommen sind."
https://www.nius.de/gesellschaft/vorsicht-was-sie-zuhause-sagen-verfassungsschutz-fordert-schulkinder-auf-rechte-inhalte-zu-melden/551de887-74e5-41d9-ad44-01fee26d56f8
'Ich frage in jeder Schulklasse, wie oft habt ihr eigentlich schon mal ein rechtes Video gemeldet? Oftmals wird das nicht gemacht und dann kriege ich ein paar Wochen später eine Rückmeldung, dass die jetzt Videos gemeldet haben.'
Das heißt nichts anderes, dass Kinder regelrecht zum Melden animiert werden und sie später abgefragt werden, ob sie dem Anliegen Müllers nachgekommen sind."
https://www.nius.de/gesellschaft/vorsicht-was-sie-zuhause-sagen-verfassungsschutz-fordert-schulkinder-auf-rechte-inhalte-zu-melden/551de887-74e5-41d9-ad44-01fee26d56f8
🤮1
Forwarded from Dr. Daniele Ganser
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Erinnert Euch: Ein Krieg zwischen Deutschland und Russland wäre für beide eine Katastrophe! Daher: Nein zur Kriegstreiberei! Friedensdemo 10. März 2024 um 14 Uhr in Berlin
👍3
Dr. Daniele Ganser
Erinnert Euch: Ein Krieg zwischen Deutschland und Russland wäre für beide eine Katastrophe! Daher: Nein zur Kriegstreiberei! Friedensdemo 10. März 2024 um 14 Uhr in Berlin
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Jens würdigt angemessen "wie dreckig das hier alles ist": die Zersetzungsoperationen des Inlandsgeheimdiensts des Parteienstaats gegen Dissidenten in der "Bundesrepublik" - wie Kritiker psychisch gebrochen werden sollen ⚠️
#WIDERSTAND
#WIDERSTAND
👍3
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
BERLINER JUSTIZ UND TÖTUNG EINER OMA ⚫🔴😮 "Für die Einzelheiten verweise ich auf die ausführliche Dokumentation auf meiner Website, wo auch die wesentlichen Teile des entsprechenden Schriftverkehrs abrufbar sind [...] So breiten alle in den Vorgang involvierten Behörden und Institutionen in trauter Einigkeit den Mantel des Schweigens über den Tod der älteren Dame und die diesbezüglichen Umstände – eine schmerzhafte, aber gleichwohl wertvolle Erkenntnis im Hinblick auf den Zustand des deutschen Rechtsstaats.
Ruhe in Friede, liebe ältere Dame."
#WIDERSTAND
Ruhe in Friede, liebe ältere Dame."
#WIDERSTAND
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
SPD-NAHER REKTOR HETZT POLIZEI AUF 16-JÄHRIGE ⚫🔴 😱 Die "Bundesrepublik" und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024: "In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor [...] 'Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.' Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern [...] Rückblick: 27. Februar. Während Miriam morgens in der Schule sitzt und büffelt, greift Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann zum Telefon. 'Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt', erklärt Marcel Opitz, der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund [...] Die Beamten nehmen den Sachverhalt auf, doch 'ein Anfangsverdacht einer Straftat konnte mithin nicht festgestellt werden', sagt Pressesprecher Opitz.
Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? 'Meine Tochter', sagt die Mutter, 'hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern?"🛒 🔴 🫣
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/
Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? 'Meine Tochter', sagt die Mutter, 'hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern?"
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
JUNGE FREIHEIT
JUNGE FREIHEIT Die unabhängige Wochenzeitung für Debatte
Wochenzeitung für Debatte - Nachrichten, Hintergründe und starke Meinungen
WEG DAMIT, ABER NICHT ZUM 'STAATSSCHUTZ' 🛒 ⛔️ 🟡 "Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der deutsche Staat nach dem Krieg von innen freilich nie, linksextreme RAF hin, rechtsextremer NSU her. Zu keinem Zeitpunkt waren die zugrunde liegenden Geisteshaltungen in der Bevölkerung zudem auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das ist heute nicht anders. Deutschland ist eine zwar zunehmend nervöse, aber doch gefestigte Demokratie [...] Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Neue Zürcher Zeitung
Der deutsche Verfassungsschutz sollte abgeschafft werden
Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.
👍1
"Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer 'Gefährderansprache' einschüchtert, hat jedes Mass verloren [...] Der Fall schlägt im Osten Deutschlands hohe Wellen. Das dürfte auch daran liegen, dass die Menschen dort sensibel reagieren, wenn ein westdeutscher Schulleiter derart überreagiert. Dessen Vorgehen gegen die 16-Jährige erinnert an einen Text des ausgebürgerten DDR-Dichters Reiner Kunze über eine Schülerin, die in der Pause eine Postkarte aus Tokio herumreicht: 'Ihr Klassenlehrer erteilte ihr einen Verweis. Sie betreibe innerhalb des Schulgeländes Propaganda für das kapitalistische System.'
Ist es wirklich wieder so ähnlich?"
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399
Ist es wirklich wieder so ähnlich?"
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399
Neue Zürcher Zeitung
«Gefährderansprache» gegen Schülerin: Der deutsche Staat verliert die Nerven
Der Fall einer 16-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass der «Kampf gegen rechts» in Deutschland ausser Kontrolle geraten ist.
👍2
Offener Brief vom 16. März 2024 des Publizisten Matthias Matussek (in seiner alleinigen redaktionellen Verantwortung) - ohne uns an dieser Stelle mit dem Inhalt gemein zu machen 🖤❤️💛
#WIDERSTAND
#WIDERSTAND
👍4
Philippe Debionne, Berliner Journalist, 18. März 2024:
"Nicht mir mir, Frau Faeser.
Es ist etwas geschehen, dass ich niemals für möglich gehalten hätte: In meinem Bekanntenkreis wurde mir in den letzten Tagen gesagt:
Die Menschen, die mir das sagten, meinen es gut mit mir. Sie haben echte Sorge, dass man - ich - Probleme mit der Regierung bekommen könnte, wenn man sie zu laut, zu offensiv, zu verärgert kritisiert.
Die Menschen, die mir das sagten, sind in der DDR groß geworden. Sie kennen das. Sie wissen, wie es ist, wenn man in Deckung gehen muss vor der eigenen Regierung. Wenn man aufpassen muss, was man zu wem sagt. Wenn man die Kritik an der Regierung - und sei sie noch so berechtigt - lieber für sich behält.
Weil man keine Probleme an der Arbeitsstelle bekommen möchte. Weil man nicht möchte, dass die eigenen Kinder Probleme in der Schule bekommen. Weil man keinen Besuch von der Polizei bekommen möchte - und sei es 'nur' (!!) für ein aufklärendes Gespräch.
Ich kenne all das nicht - zumindest bislang nicht. Ich bin im Westen aufgewachsen, Jahrgang 1977. Ich mag den Westen, mag die Amis, mag Europa. Ich bin Demokrat. Durch und durch. Vermutlich bin ich ein überzeugterer Demokrat als Sie, Frau Faeser. Daher lehne ich Sie ab. Als Politikerin und als Mensch.
Aber Sie jagen mir keine Angst ein. Dafür bin ich zu sehr Wessi, zu sehr Demokrat, als dass ich Angst vor einer Ministerin hätte. Sie sind Angestellte des Volkes. Sie sind unsere Dienstleisterin, nicht unser Herrscherin. Und Sie machen einen derart schlechten Job, dass Ihnen jegliche Einflussnahme auf dieses Land entzogen gehört, Frau Faeser.
# SIE wollen den Staat, in dem ich groß geworden bin, abschaffen.
# SIE delegimitieren unsere freiheitliche Gesellschaft.
# SIE sind die Gefahr für die Demokratie. Nicht ich.
Lesen Sie die folgende Sätze bitte sehr genau. Herr Wolfgang Kubicki hat Sie so gesagt. Heute, in der Bild-Zeitung.
'Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.'
'Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden'.
'Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.'
'Den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze' gab es bereits in der DDR: 'Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.'
'Ich kann nur sagen: Nicht mit mir, Frau Faeser.'
Ich unterschreibe jedes einzelne Wort, das der Vizepräsident des Bundestages schreibt. Und ich kann ihm nur zustimmen:
Nicht mit mir, Frau Faeser."
#WIDERSTAND
https://twitter.com/PDebionne77/status/1769643113285366004
"Nicht mir mir, Frau Faeser.
'Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.'
Es ist etwas geschehen, dass ich niemals für möglich gehalten hätte: In meinem Bekanntenkreis wurde mir in den letzten Tagen gesagt:
'Pass besser auf, was Du sagst oder schreibst.'
Die Menschen, die mir das sagten, meinen es gut mit mir. Sie haben echte Sorge, dass man - ich - Probleme mit der Regierung bekommen könnte, wenn man sie zu laut, zu offensiv, zu verärgert kritisiert.
Die Menschen, die mir das sagten, sind in der DDR groß geworden. Sie kennen das. Sie wissen, wie es ist, wenn man in Deckung gehen muss vor der eigenen Regierung. Wenn man aufpassen muss, was man zu wem sagt. Wenn man die Kritik an der Regierung - und sei sie noch so berechtigt - lieber für sich behält.
Weil man keine Probleme an der Arbeitsstelle bekommen möchte. Weil man nicht möchte, dass die eigenen Kinder Probleme in der Schule bekommen. Weil man keinen Besuch von der Polizei bekommen möchte - und sei es 'nur' (!!) für ein aufklärendes Gespräch.
Ich kenne all das nicht - zumindest bislang nicht. Ich bin im Westen aufgewachsen, Jahrgang 1977. Ich mag den Westen, mag die Amis, mag Europa. Ich bin Demokrat. Durch und durch. Vermutlich bin ich ein überzeugterer Demokrat als Sie, Frau Faeser. Daher lehne ich Sie ab. Als Politikerin und als Mensch.
Aber Sie jagen mir keine Angst ein. Dafür bin ich zu sehr Wessi, zu sehr Demokrat, als dass ich Angst vor einer Ministerin hätte. Sie sind Angestellte des Volkes. Sie sind unsere Dienstleisterin, nicht unser Herrscherin. Und Sie machen einen derart schlechten Job, dass Ihnen jegliche Einflussnahme auf dieses Land entzogen gehört, Frau Faeser.
# SIE wollen den Staat, in dem ich groß geworden bin, abschaffen.
# SIE delegimitieren unsere freiheitliche Gesellschaft.
# SIE sind die Gefahr für die Demokratie. Nicht ich.
Lesen Sie die folgende Sätze bitte sehr genau. Herr Wolfgang Kubicki hat Sie so gesagt. Heute, in der Bild-Zeitung.
'Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.'
'Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden'.
'Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.'
'Den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze' gab es bereits in der DDR: 'Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.'
'Ich kann nur sagen: Nicht mit mir, Frau Faeser.'
Ich unterschreibe jedes einzelne Wort, das der Vizepräsident des Bundestages schreibt. Und ich kann ihm nur zustimmen:
Nicht mit mir, Frau Faeser."
#WIDERSTAND
https://twitter.com/PDebionne77/status/1769643113285366004
👍3
BMI PLANT BREITES 'DEBANKING' DER OPPOSITION ⚫🔴 🤫 "Nach dem Papier des Innenministeriums soll das Vorhandensein eines Gefährdungspotenzials ausreichen, damit der Verfassungsschutz Auskünfte zum Beispiel bei Kreditinstituten 'zu Konten, Konteninhabern […] und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge' einholen darf. Dies ist bislang nur zulässig, wenn es um gewaltbereite oder Gewaltbereitschaft durch Aufstachelung zu Hass oder Willkürmaßnahmen fördernde Bestrebungen geht', betont Murswiek im Gespräch mit der April-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick.
Eine solche Anfrage eines LKA, des BKA oder des sogenannten "Verfassungsschutz" (Landesämter, Bundesamt) bei einer Hausbank von Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen führt regelmäßig zum sofortigen Einfrieren aller Vermögenswerte der Zielperson und zur Schließung der Bankverbindung sowie Fälligstellung aller Kredite durch die Bank. Es handelt sich um eine üblicherweise linksextreme Kampftaktik, die das BMI mit seinen nachgeordneten Behörden nun übernimmt🚨
#WIDERSTAND
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsrechtler-murswiek-faesers-13-punkte-plan-greift-in-grundrechte-ein/
'Nach dem BMI-Plan soll das Einholen von Kontoinformationen auch bei völlig friedfertigen Organisationen möglich sein, wenn diese ein 'Gefährdungspotenzial' aufweisen.“
Eine solche Anfrage eines LKA, des BKA oder des sogenannten "Verfassungsschutz" (Landesämter, Bundesamt) bei einer Hausbank von Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen führt regelmäßig zum sofortigen Einfrieren aller Vermögenswerte der Zielperson und zur Schließung der Bankverbindung sowie Fälligstellung aller Kredite durch die Bank. Es handelt sich um eine üblicherweise linksextreme Kampftaktik, die das BMI mit seinen nachgeordneten Behörden nun übernimmt
#WIDERSTAND
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsrechtler-murswiek-faesers-13-punkte-plan-greift-in-grundrechte-ein/
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Tichys Einblick
Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan ist ein Angriff auf die Grundrechte
Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in den Plänen Faesers eine Bedrohung der freiheitlichen Ordnung. Der Geheimdienst sei nicht für ein ominöses „Staatswohl“ zuständig. Außerdem warnt der Jurist vor dem Versuch der Regierung, private Organisationen für…
👍1
FINANZÜBERWACHUNG & DEBANKING 🏦🪪 📊 "Passiert ist am 6. Februar folgendes: Ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd wollte 430 Euro an die AfD überweisen, Mitgliedsbeitrag plus Spende. Daraufhin erhielt er einen Tag später folgende Mail von seiner Sparkasse:
Der Fall schlug hohe Wellen. Schließlich war es nicht irgendeine Privatbank, die da ihren Kunden maßregelte, sondern ein öffentlich-rechtliches Geldhaus, das einen Auftrag hat [...] Eine entsprechende Software, die an sich dazu dient, Geldwäsche-Verdachtsfälle zu identifizieren, sei so programmiert, dass sie beim Codewort AfD Alarm schlägt."
#WIDERSTAND
https://m.focus.de/finanzen/news/ueberweisung-nicht-ausgefuehrt-wie-sich-eine-sparkasse-gegenueber-der-afd-bis-aufs-hemd-blamiert_id_259800655.html
'Sie haben am 6.2. eine Zahlung über 430 Euro zugunsten von Alternative für Deutschland geleistet. Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.'
Der Fall schlug hohe Wellen. Schließlich war es nicht irgendeine Privatbank, die da ihren Kunden maßregelte, sondern ein öffentlich-rechtliches Geldhaus, das einen Auftrag hat [...] Eine entsprechende Software, die an sich dazu dient, Geldwäsche-Verdachtsfälle zu identifizieren, sei so programmiert, dass sie beim Codewort AfD Alarm schlägt."
#WIDERSTAND
https://m.focus.de/finanzen/news/ueberweisung-nicht-ausgefuehrt-wie-sich-eine-sparkasse-gegenueber-der-afd-bis-aufs-hemd-blamiert_id_259800655.html
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
FOCUS online
Wie sich eine Sparkasse gegenüber der AfD bis auf die Knochen blamiert
Eine der größeren deutschen Sparkassen wollte den Überweisungsauftrag eines Kunden an die AfD nicht ausführen. „Ein Versehen“, räumt sie hinterher ein – das aber offenbar Methode hat. Eine Software soll Überweisungen an die AfD herausfiltern. Die Sparkasse…
🤮3👍1
OSTERHASI FÜR HALDENWANG-DIENST ⚫🔴🤮 Die "Bundesrepublik" ist dermaßen delegitimiert, kaputt, dass der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdiensts (des sogenannten "Verfassungsschutz") dieser neo-totalitären Postdemokratie gegen den eigenen Dienst, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Haldenwang, wegen Rechtsstaatswidrigkeit auf Unterlassung klagt.
Komplett irre. Aber wir wünschen Dr. Maaßen und Prof. Höcker viel Erfolg - und einen aufschlussreichen öffentlichen Vortrag in der Causa selbst.
Das wird eine Super-Blamage für diesen siechenden Staat
#WIDERSTAND
Komplett irre. Aber wir wünschen Dr. Maaßen und Prof. Höcker viel Erfolg - und einen aufschlussreichen öffentlichen Vortrag in der Causa selbst.
Das wird eine Super-Blamage für diesen siechenden Staat
#WIDERSTAND
🤩1