"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen den EU für rechtswidrig erklärt. Damit muß Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen.
Die Forderungen nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind damit hinfällig. Sie würden nichts mehr bewirken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diesen Grenzschutz bisher hartnäckig abgelehnt, während AfD und Union dies forderten."
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/migranten-grenzkontrolle/

Torstraße / Rosenthaler Platz, Berlin-Mitte

"Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik spitzt sich zu. Der Bedarf nach stärkerer Steuerung und Begrenzung der Migration ist erkannt, und doch setzt Deutschland der irregulären Zuwanderung bis jetzt nichts entgegen, obwohl das möglich wäre. Denn die zuständige Innenministerin Nancy Faeser ist für offene Grenzen. Sie ist die grösste Bremserin, wenn es darum geht, den Zustrom zu verringern. Faeser ist zuständig für die innere Sicherheit, Migration und Grenzkontrollen, und sie ist oberste Dienstherrin der Bundespolizei."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/international/begrenzung-der-migration-die-groessten-bremser-ld.1757791