"Kai Wegner hat in den ersten 100 Tagen sich an seinen woken und rotgrünen Koalitionsvertrag gehalten. Sein Politikstil scheint darin zu bestehen, die Klientel der Grünen und Roten zu versorgen. Mittel dazu ist das Schuldenmachen im großen Stil. Dafür will er das Grundgesetz ändern, die Schuldenbremse aussetzen, was im Klartext beseitigen heißt. Mit diesem Vorstoß fällt Wegner unter Beifall der linken und woken Presse seinem Parteivorsitzenden in den Rücken. Ansonsten war er der erste, der sich gegen Friedrich Merz stellte, als der eine Selbstverständlichkeit über die Arbeit in der Kommunalpolitik äußerte."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kai-wegner-berlin-schuldenbremse-grundgesetz/
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Tichys Einblick
Wegner will für „Investitionen in die Zukunft“ die Schuldenbremse aussetzen – Der Weg in die Staatswirtschaft
Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU), der alle Probleme der Stadt kaschieren will, indem er Geld ausgibt, ist es verständlich, dass er – zur Freude der Grünen und Roten – die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen möchte. Auch dank…
Forwarded from Johnnymiller
Great to hang out with my dear friend Alina Lipp in Donestk. She’s facing three years jail in Germany for her reporting in Donbass. Here’s why her story is important for the future of Europe. Germany has effectively criminalised even talking about peace.
I’ve seen her court order. She’s facing imprisonment because she broadcast that Ukraine has been killing people in Donbass for 8 years. And that the majority of people in the region support Russia. These are both incontrovertible facts.
Germany is trying to jail a young woman for telling the truth. Why does this matter on a broader scale? If you’re a German citizen, journalist or politician and you say something pretty mild like…
“It’s clear that most people in Donestk no longer want to be part of Ukraine, largely due to Ukrainian shelling of civilians. Maybe there is a peace to be had in Europe with Ukraine giving up territory. And maybe it would be in Germany’s national interests.” You risk going to jail.
I’ve seen her court order. She’s facing imprisonment because she broadcast that Ukraine has been killing people in Donbass for 8 years. And that the majority of people in the region support Russia. These are both incontrovertible facts.
Germany is trying to jail a young woman for telling the truth. Why does this matter on a broader scale? If you’re a German citizen, journalist or politician and you say something pretty mild like…
“It’s clear that most people in Donestk no longer want to be part of Ukraine, largely due to Ukrainian shelling of civilians. Maybe there is a peace to be had in Europe with Ukraine giving up territory. And maybe it would be in Germany’s national interests.” You risk going to jail.
Forwarded from Johnnymiller
Essentially, with Alina’s court order, Germany has criminalised even talking about peace. In doing so, Europe is in dark dark waters. The establishment lives in a bubble. A bubble, in Germany, it’s illegal to burst.
On the plus side. In other countries, people like Alina are smeared, bank accounts closed and will lose their jobs. At least Germany doesn’t mess about. Straight to jail. Increasingly, the incompetence of the European establishment knows no bounds.
Challenging public debate is essential for foreign policy that is in the national interests…
On the plus side. In other countries, people like Alina are smeared, bank accounts closed and will lose their jobs. At least Germany doesn’t mess about. Straight to jail. Increasingly, the incompetence of the European establishment knows no bounds.
Challenging public debate is essential for foreign policy that is in the national interests…
"'Wenn es Ihnen wirklich um die Bewahrung unserer Demokratie ginge', fährt der FDP-Politiker fort, 'müssten Sie vielmehr für einen offenen Diskurs, für Meinungsvielfalt, für das gegenseitige Verstehen, gegen pauschale Vorurteile, gegen Lügen und gegen bodenlose Unterstellungen streiten.' Nach dem Schreiben an ihn müsse er allerdings davon ausgehen, dass die Verfasserinnen hierzu entweder nicht bereit oder in der Lage seien.' Wer es nicht schafft, «rechts», von «rechtsradikal», «rechtsextrem» und «Nazi» zu unterscheiden', so Kubicki, 'sollte sich besser nicht als Lordsiegelbewahrer der Demokratie aufschwingen.'"
https://www.nzz.ch/international/wolfgang-kubicki-bezeichnet-omas-gegen-rechts-als-intellektuell-ueberfordert-ld.1751159
https://www.nzz.ch/international/wolfgang-kubicki-bezeichnet-omas-gegen-rechts-als-intellektuell-ueberfordert-ld.1751159
Neue Zürcher Zeitung
Wolfgang Kubicki bezeichnet «Omas gegen rechts» als intellektuell überfordert
Eine Bürgerinitiative hat den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags in einem offenen Brief als Helfer der AfD und Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Seine Antwort ist gepfeffert.
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Auch der weltweit populäre U.S. Journalist, Moderator Tucker Carlson 🇺🇸 behauptet, die USA hätten Nord Stream gesprengt. Dass es ein Angriff auf Deutschland und der größte Akt industrieller Sabotage in der Geschichte war, der die größte von Menschen verursachte CO2-Emission in der Geschichte freisetzte:
Die Welt sei 'resetting' (stelle sich neu ein). Die Nachkriegsordnung breche zusammen. Die NATO werde zusammenbrechen. Man könne nicht zulassen, dass der Motor der NATO, die USA, Deutschlands Hauptquelle billiger Energie sabotiert 🇺🇸🇩🇪
Anders als im "besten Deutschland aller Zeiten" (Buntland) wird weltweit mittlerweile Tacheles gesprochen 🌐
#WIDERSTAND
Die Welt sei 'resetting' (stelle sich neu ein). Die Nachkriegsordnung breche zusammen. Die NATO werde zusammenbrechen. Man könne nicht zulassen, dass der Motor der NATO, die USA, Deutschlands Hauptquelle billiger Energie sabotiert 🇺🇸🇩🇪
Anders als im "besten Deutschland aller Zeiten" (Buntland) wird weltweit mittlerweile Tacheles gesprochen 🌐
#WIDERSTAND
ZOMBIELAND 🎥🎬🍿😱 Die Doku aus dem "besten Deutschland aller Zeiten" (Frankfurt, Berlin, Hamburg) 🇩🇪
Man fragt sich, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit seinen milliarden schweren Mitteln aus Zwangsgebühren, so eine Produktion nicht auf die Reihe bekommt (oder nicht bekommen will).
Wobei die Antwort Teil des Problems wäre 😉
#zombieland
https://youtu.be/p1--Gel2ZjU
Man fragt sich, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit seinen milliarden schweren Mitteln aus Zwangsgebühren, so eine Produktion nicht auf die Reihe bekommt (oder nicht bekommen will).
Wobei die Antwort Teil des Problems wäre 😉
#zombieland
https://youtu.be/p1--Gel2ZjU
YouTube
Zombieland: Drogen, Gewalt und Migration in Deutschlands Städten | NIUS Original
Es hat sich etwas verändert in Deutschland – und wir alle können es sehen. Es gibt eine neue Form der Obdachlosigkeit in unseren Städten.
Die Auswirkungen von Drogen, Gewalt und Migration sind überall spürbar. Crystal Meth und Heroin neben Kinderspielplätzen.…
Die Auswirkungen von Drogen, Gewalt und Migration sind überall spürbar. Crystal Meth und Heroin neben Kinderspielplätzen.…
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Die "Zeche Zollern" zeigt eine Ausstellung über Kolonialismus.
Zu bestimmten Zeiten wird Weißen allerdings kein Zugang gewährt.
Die Ausstellung sei dann ein "sicherer Raum" für "People of Color" (PoC).
Blanker Rassismus in der "Bundesrepublik" des Jahres 2023 gegen große Teile der Bevölkerung. Rassentrennung😳 😱 Staatsfinanziert!
#WIDERSTAND
Zu bestimmten Zeiten wird Weißen allerdings kein Zugang gewährt.
Die Ausstellung sei dann ein "sicherer Raum" für "People of Color" (PoC).
Blanker Rassismus in der "Bundesrepublik" des Jahres 2023 gegen große Teile der Bevölkerung. Rassentrennung
#WIDERSTAND
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"Hat die Verfassungsministerin den Inlandsgeheimdienst für eigene politische Zwecke benutzt, um einem leitenden Beamten etwas anzuhängen? Dieser brisante Vorwurf steht im Raum. Es geht um die sozialdemokratische deutsche Innenministerin Nancy Faeser, die zurzeit darum kämpft, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/international/hat-nancy-faeser-den-verfassungsschutz-fuer-politische-zwecke-missbraucht-ld.1754793
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/international/hat-nancy-faeser-den-verfassungsschutz-fuer-politische-zwecke-missbraucht-ld.1754793
Neue Zürcher Zeitung
Hat Nancy Faeser den Verfassungsschutz für politische Zwecke missbraucht?
Die Sozialdemokratin Nancy Faeser gerät unter Druck. Im Oktober schasste sie den BSI-Chef Arne Schönbohm, ohne dass gegen ihn etwas vorlag. Dann soll sie mit rechtswidrigen Mitteln versucht haben, belastendes Material aufzutreiben.