Neue Stufe der Repression: Die Ampel plant den Passentzug für "Extremisten" — RT DE
https://freeassange.rtde.life/meinung/175549-neue-stufe-repression-ampel-plant/

"Zugleich strömen Menschenmassen ungeregelt nach Deutschland und stellen Asylanträge, obwohl vielen der Antragsteller bewusst sein dürfte, dass sie keinen Schutzstatus bekommen werden – deswegen oben «Flüchtlinge» in Anführungszeichen. Die meisten sind keine Flüchtlinge, sondern schlicht Migranten, die aber auf dem beschriebenen Weg keine Chance hätten. Mehr als 2,5 Millionen Asylanträge wurden in Deutschland von 2015 bis Juni 2023 gestellt – und darin sind die mehr als eine Million Ukraine-Flüchtlinge nicht enthalten. Alle Personen werden voll aus Steuermitteln finanziert, einige arbeiten, aber niemand kann dazu gezwungen werden."
https://www.nzz.ch/deutschland/der-fall-deutschland/migration-wie-deutschland-fachkraefte-verprellt-ld.1746779

"Da «Gruppenvergewaltigung» kein Straftatbestand ist, gibt es dazu in der deutschen Polizei- und Kriminalitätsstatistik keine Zahlen. Die deutsche Bundesregierung hat jedoch im Mai aufgrund einer Anfrage der AfD eine Statistik zu Fällen mit mehreren Beteiligten veröffentlicht. Demnach wurden letztes Jahr 789 Vorfälle registriert, die sich als «Gruppenvergewaltigungen» einstufen lassen – so viele wie noch nie in den letzten Jahren. 65 Prozent der Verdächtigen waren polizeilich bekannt. Der Ausländeranteil lag bei rund 50 Prozent. Die meisten Verhafteten stammten aus Deutschland (471), Syrien (72), Afghanistan (52), dem Irak (51) und der Türkei (35)."
https://www.nzz.ch/feuilleton/gruppenvergewaltigung-illerkirchberg-mallorca-koelner-silvesternacht-migration-ld.1747835

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am 28. Juli 2023 starten wir unser brandneues Projekt – den Newsletter der russischen Botschaft in Berlin!
 
Hier werden Sie spannende Infos aus der Politik, Wirtschaft und Kultur Russlands finden, in die russische Sprache eintauchen, über aktuelle Ausstellungen, Kinofilme und Veranstaltungen im Russischen Haus in Berlin erfahren und einen Einblick in die wunderschöne Natur unseres Landes erhalten.
 
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"Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland bei einem internationalen Vergleich zum Wirtschaftswachstum weltweit auf dem letzten Platz eingeordnet. Während die Organisation ihre globale Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 2,8 auf 3,0 Prozent anhob, korrigierte sie die für Deutschland von minus 0,1 auf minus 0,3 Prozent. Die vorige Schätzung stammt aus dem April.
Die Bundesrepublik ist damit in dem Ranking, das Euro-, Schwellen- und Industrieländer miteinander vergleicht, Tabellenletzter."
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/wachstum-deutschland-letzter/

Deutschland, Land der Ideen: In Berlin wird in die Tonne geschissen 💩🇩🇪
"'Restlos genießen' ist ein Straßenfest für alle Berliner:innen, Touristinnen und Touristen, für die Nachbarschaft sowie für Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
Ein buntes und interaktives Programm für Menschen jeden Alters bietet Möglichkeit sich zu informieren und zu inspirieren.
Ab 18 Uhr gipfelt das Ganze im großen gemeinsamen Essen. Zusammen mit der Community Kitchen und dem Nachhaltigkeits-Koch Thore Hildebrandt wird ein ein vegan-vegetarisches 3-Gänge-Überraschungsmenü aus Köstlichkeiten, die sonst in der Tonne gelandet wären, gezaubert."
https://www.visitberlin.de/de/event/restlos-geniessen
#verwahrlosung #berlin #shithole #staatszerfall

"Kai Wegner hat in den ersten 100 Tagen sich an seinen woken und rotgrünen Koalitionsvertrag gehalten. Sein Politikstil scheint darin zu bestehen, die Klientel der Grünen und Roten zu versorgen. Mittel dazu ist das Schuldenmachen im großen Stil. Dafür will er das Grundgesetz ändern, die Schuldenbremse aussetzen, was im Klartext beseitigen heißt. Mit diesem Vorstoß fällt Wegner unter Beifall der linken und woken Presse seinem Parteivorsitzenden in den Rücken. Ansonsten war er der erste, der sich gegen Friedrich Merz stellte, als der eine Selbstverständlichkeit über die Arbeit in der Kommunalpolitik äußerte."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kai-wegner-berlin-schuldenbremse-grundgesetz/

Great to hang out with my dear friend Alina Lipp in Donestk. She’s facing three years jail in Germany for her reporting in Donbass. Here’s why her story is important for the future of Europe. Germany has effectively criminalised even talking about peace.

I’ve seen her court order. She’s facing imprisonment because she broadcast that Ukraine has been killing people in Donbass for 8 years. And that the majority of people in the region support Russia. These are both incontrovertible facts.

Germany is trying to jail a young woman for telling the truth. Why does this matter on a broader scale? If you’re a German citizen, journalist or politician and you say something pretty mild like…

“It’s clear that most people in Donestk no longer want to be part of Ukraine, largely due to Ukrainian shelling of civilians. Maybe there is a peace to be had in Europe with Ukraine giving up territory. And maybe it would be in Germany’s national interests.” You risk going to jail.

Essentially, with Alina’s court order, Germany has criminalised even talking about peace. In doing so, Europe is in dark dark waters. The establishment lives in a bubble. A bubble, in Germany, it’s illegal to burst.

On the plus side. In other countries, people like Alina are smeared, bank accounts closed and will lose their jobs. At least Germany doesn’t mess about. Straight to jail. Increasingly, the incompetence of the European establishment knows no bounds.

Challenging public debate is essential for foreign policy that is in the national interests…

"'Wenn es Ihnen wirklich um die Bewahrung unserer Demokratie ginge', fährt der FDP-Politiker fort, 'müssten Sie vielmehr für einen offenen Diskurs, für Meinungsvielfalt, für das gegenseitige Verstehen, gegen pauschale Vorurteile, gegen Lügen und gegen bodenlose Unterstellungen streiten.' Nach dem Schreiben an ihn müsse er allerdings davon ausgehen, dass die Verfasserinnen hierzu entweder nicht bereit oder in der Lage seien.' Wer es nicht schafft, «rechts», von «rechtsradikal», «rechtsextrem» und «Nazi» zu unterscheiden', so Kubicki, 'sollte sich besser nicht als Lordsiegelbewahrer der Demokratie aufschwingen.'"
https://www.nzz.ch/international/wolfgang-kubicki-bezeichnet-omas-gegen-rechts-als-intellektuell-ueberfordert-ld.1751159