Die bittere Wahrheit dessen, zu was Demokratie, Republik, Meinungsfreiheit, Grundrechte in der neo-totalitären Postdemokratie "Bundesrepublik" des Einheitsparteienstaates verkommen sind.
Es kann jede/n treffen, um 6:00 Uhr früh, im Bademantel.
Insbesondere ist höchste Obacht geboten während der berüchtigten "Aktionstage" der neuen politischen Geheimpolizei des Bundes, des "Bundeskriminalamt" (BKA), die mehrfach im Jahr gegen Dissidenten mit dem Ziel ihrer Zersetzung über die Landeskriminalämter losgetreten werden ⚫🔴 😳
Fragt im friedlichen, legitimen, zivilen Widerstand - widerstand.berlin@protonmail.com -
rechtzeitig nach Strafverteidigern, um euren Anspruch auf rechtliches Gehör überhaupt zu sichern und der Repression gegen die eigene Bevölkerung rechtsstaatlich entgegenzutreten❕ ⚠️
#WIDERSTAND
Es kann jede/n treffen, um 6:00 Uhr früh, im Bademantel.
Insbesondere ist höchste Obacht geboten während der berüchtigten "Aktionstage" der neuen politischen Geheimpolizei des Bundes, des "Bundeskriminalamt" (BKA), die mehrfach im Jahr gegen Dissidenten mit dem Ziel ihrer Zersetzung über die Landeskriminalämter losgetreten werden ⚫
Fragt im friedlichen, legitimen, zivilen Widerstand - widerstand.berlin@protonmail.com -
rechtzeitig nach Strafverteidigern, um euren Anspruch auf rechtliches Gehör überhaupt zu sichern und der Repression gegen die eigene Bevölkerung rechtsstaatlich entgegenzutreten
#WIDERSTAND
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❤1
Genau so geht friedlicher, ziviler, legitimer Widerstand:
November 2024, Berlin-Hauptbahnhof📍
insm.de/sos
#WIDERSTAND
"SOS Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr"
November 2024, Berlin-Hauptbahnhof
insm.de/sos
#WIDERSTAND
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❤2🤩1
Wie tief die "freie Presse", die sich nur allzu gern aktivistisch und als freiwilliger Agitator und Propagandist der Regierung zeigt, bereits in finanzieller Abhängigkeit von Bundespresseamt, Bundeskanzleramt, Ministerien, Landesregierungen ist, zeigt schockierend die Causa "taz" 😱 😳 🧐
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🤮3
Am 23. November 2024, ab 10:00 Uhr, geht es mit der Mittelstand-Revolte vor dem Brandenburger Tor in die nächste Runde.
Die Ernte ist eingefahren. Jetzt rollen die Traktoren und LKW wieder (ab 18:00 Uhr gemeinsamer "Zapfenstreich" mit Lichtern des friedlichen, zivilen Widerstands)
📢 🚜 ✌️ 🚚 ✊ ✌🏻✌🏽✌🏿
#WIDERSTAND
https://youtube.com/live/qqFM8YUtBp4?si=PLBn4uVbGGRekrGk
Die Ernte ist eingefahren. Jetzt rollen die Traktoren und LKW wieder (ab 18:00 Uhr gemeinsamer "Zapfenstreich" mit Lichtern des friedlichen, zivilen Widerstands)
#WIDERSTAND
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👍3
Die Versammlung von Mittelstand, Spediteuren, Landwirten am Samstag, 23. November 2024, ab 10:00 Uhr, vor dem Brandenburger Tor ist nicht die Fortsetzung der "Bauernproteste" von 2023/2024. Die Anmelder sind dieses Mal vom "Hand in Hand für unser Land e.V.".
Sie wollen im Bundestag gehört werden und planen keine Blockaden.
Insgesamt sieht das heute nacht nach einer eher begrenzten, artigen Mobilisierung aus 🚜🚛📢
#WIDERSTAND
https://youtube.com/live/qqFM8YUtBp4?si=PLBn4uVbGGRekrGk
Sie wollen im Bundestag gehört werden und planen keine Blockaden.
Insgesamt sieht das heute nacht nach einer eher begrenzten, artigen Mobilisierung aus 🚜🚛📢
#WIDERSTAND
https://youtube.com/live/qqFM8YUtBp4?si=PLBn4uVbGGRekrGk
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"Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X-Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft [...] Bendels bezeichnete Faesers Strafantrag als 'neuen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit'. Auch die Richter kritisierte er: 'Die grotesken vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle machen deutlich: Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen mißliebige Medien.'"
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hohe-strafe-gegen-journalisten-wegen-faeser-satire/
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hohe-strafe-gegen-journalisten-wegen-faeser-satire/
JUNGE FREIHEIT
Meinungsfreiheit: Hohe Strafe gegen Journalisten wegen Faeser-Satire
Wegen satirischer Posts über Innenministerin Faeser und einer Bitte um Meinung zu einem Zitat von AfD-Mann Krah droht einem Journalisten Gefängnis. Insgesamt geht es um 480 Tagessätze. Faeser stellte, wie die JF erfuhr, die Strafanträge.
👍3🤮3
"Morgens um 6 Uhr klingeln bewaffnete Beamte an der Tür, haben einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand, wegen eines Memes im Internet. Der Fall von Stefan Niehoff aus Franken ist nur einer von Hunderten, vielleicht Tausenden, die für ein neues Zeitalter in Deutschland stehen [...] Gemischt mit der Dauerschleifen-Erzählung von 'Hass und Hetze' und der 'Verrohung des Diskurses', scheinen zahlreiche Staatsanwälte und Amtsrichter motiviert, allein in der Tatsache ein öffentliches Interesse zu sehen, dass Politiker nun einmal öffentliche Personen sind [...] Selbst die tendenziell linke Journalisten Miriam Hollstein vom Stern kritisiert die Behörden-Wut: 'Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politiker Beleidigungen anzeigen, egal, ob Habeck, Merz oder sonst jemand. Das Problem ist, dass Staatsanwaltschaften wegen sowas Hausdurchsuchungen beantragen und Gerichte sie genehmigen! Das ist absolut unverhältnismäßig.'"
#WIDERSTAND
https://www.nius.de/analyse/news/wie-das-neue-zeitalter-der-hausdurchsuchungen-die-meinungsfreiheit-zerstoert/440092b0-74d8-4d8f-a529-83ec7cd8c456
#WIDERSTAND
https://www.nius.de/analyse/news/wie-das-neue-zeitalter-der-hausdurchsuchungen-die-meinungsfreiheit-zerstoert/440092b0-74d8-4d8f-a529-83ec7cd8c456
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Forwarded from reitschuster.de
Heftige Vorwürfe: Elon Musk klagt deutsche Justiz an.
Gewaltaufrufe gegen Regierungskritiker bleiben ohne Folgen – Kritik wird global.
Ein Ex-Sportfunktionärr ruft zur Gewalt gegen AfD-Wähler auf – und bleibt straffrei. Elon Musk spricht von „Zweiklassen-Justiz“. Warum dieser Fall das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zerstört – und international Wellen schlägt. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/heftige-vorwuerfe-elon-musk-klagt-deutsche-justiz-an/
Gewaltaufrufe gegen Regierungskritiker bleiben ohne Folgen – Kritik wird global.
Ein Ex-Sportfunktionärr ruft zur Gewalt gegen AfD-Wähler auf – und bleibt straffrei. Elon Musk spricht von „Zweiklassen-Justiz“. Warum dieser Fall das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zerstört – und international Wellen schlägt. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/heftige-vorwuerfe-elon-musk-klagt-deutsche-justiz-an/
reitschuster.de
Heftige Vorwürfe: Elon Musk klagt deutsche Justiz an Gewaltaufrufe gegen Regierungskritiker bleiben ohne Folgen – Kritik wird global
Ein Ex-Sportfunktionär ruft zur Gewalt gegen AfD-Wähler auf – und bleibt straffrei. Elon Musk spricht von „Zweiklassen-Justiz“. Warum dieser Fall das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zerstört – und international Wellen schlägt.
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SKANDAL BEIM ERFURTER INLANDSGEHEIMDIENST ⚫🔴 🤫 "Kramer lässt keinen Zweifel daran, was er will. Einmal sagt ein Mitarbeiter, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht. In einem anderen Fall überzieht er eine Mitarbeiterin mit einem absurden Mobbing-Verfahren. Zu den Vorwürfen gegen ihn äußert sich Kramer auf Anfrage von Apollo News nicht." 🤫
https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/
https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/
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QUELLEN DES MDR SIND IN GEFAHR ⚫🔴 🤫 "Ein Insider wollte brisante Vorgänge rund um den Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer öffentlich machen. Doch die MDR-Journalisten [Anmerkung: beschuldigt werden die MDR-Investigativjournalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia] lieferten ihn direkt an dessen Vorgesetzten aus – Stephan Kramer. Ein schwerwiegender Bruch des journalistischen Ehrenkodex." 🤫 📺 🎙 📻
https://www.nius.de/medien/news/quellenschutz-skandal-mdr-lieferte-insider-quellen-dem-verfassungsschutz-aus/660f5d1e-e4c9-42c2-a01e-0cd6036af63b
https://www.nius.de/medien/news/quellenschutz-skandal-mdr-lieferte-insider-quellen-dem-verfassungsschutz-aus/660f5d1e-e4c9-42c2-a01e-0cd6036af63b
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"Mitarbeiter zeigten sich entsetzt über Kramers Einladung von Kahane zu einem vom Verfassungsschutz veranstalteten Symposium. Der Thüringer Verfassungsschutz möchte sich eigentlich deutlich von der Staatssicherheit der DDR abgrenzen."
https://apollo-news.net/kramer-lud-ex-stasi-mitarbeiterin-als-verfassungsschutz-referentin-ein-und-holte-islamisten-ins-amt/
https://apollo-news.net/kramer-lud-ex-stasi-mitarbeiterin-als-verfassungsschutz-referentin-ein-und-holte-islamisten-ins-amt/
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Der Direktkandidat der Freien Wähler Matthias Berger, er regierte über 20 Jahre als Oberbürgermeister die Muldestadt Grimma, will als Ministerpräsident von Sachsen Abgrenzungsmauern aufbrechen und mit einer Expertenregierung dem Freistaat neue Chancen eröffnen – jenseits des politischen Machtklüngels [...] 'Die jetzige Lage ist doch komplett verfahren. Es geht doch nur noch um Parteipolitik und Machterhalt', kritisiert Berger die Kungelei von CDU und SPD mit Linken und Grünen, nachdem eine Regierungsbeteiligung des BSW gescheitert war. Es sei jetzt an der Zeit, auf Parteitaktik zu verzichten und es mit einer unabhängigen Expertenregierung zu versuchen. Schließlich habe Kretschmers CDU-SPD-Grünen-Regierung eine riesige Haushaltsmisere im Land Sachsen verursacht. Bis zu vier Milliarden Euro fehlen in den kommenden zwei Jahren [...] Für Sachsen wäre in dieser prekären Lage eine Expertenregierung die weitaus bessere Lösung als eine CDU-SPD-Minderheitsregierung, die von linken Parteien abhängig ist', betont der Vorsitzende der sächsischen Freien Wähler Thomas Weidinger gegenüber Tichys Einblick [...] Der Kandidat der Freien Wähler wäre somit auch für zahlreiche über Regierungschef Kretschmer zutiefst verärgerte CDU-Abgeordnete eine willkommene Alternative. Immerhin gebe es mit Bergers Wahl keine Neuwahlen und das CDU-Mandat bleibt sicher. Zudem könnten CDU-Minister in der Expertenregierung eines Ministerpräsidenten Berger eine Chance bekommen."
#freiewähler #sachsen #landtag #landespolitik #sachsenwahl #demokratie #fdgo #widerstand
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/berger-freie-waehler-ministerpraesident-sachsen/
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❤3👍1
Womit sich der Militärgeheimdienst der "Bundesrepublik", der "Militärische Abschirmdienst" (MAD), so alles nachrichtendienstlich beschäftigt: wer Facebook-Seiten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin (die ehemals der Fraktion der FDP angehörten) mit einem die Bundeswehr sicherlich gefährdenden "Like" versieht ⚫🔴 😳
#WIDERSTAND
#WIDERSTAND
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😱2
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Es ist das gute Recht und die staatbürgerliche Pflicht eines jeden Mitmenschen in diesem Staat, sich auf den Fall des Art. 20 Abs. 4 GG vorzubereiten (Widerstandsrecht).
Das Demokratieprinzip, der Rechtstaat, die Würde des Menschen, die Meinungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, Frieden in Europa
Wenn und sobald andere Abhilfe nicht mehr möglich ist, z.B. durch Wahlen und/oder durch eine parlamentarische Opposition und/oder eine durch Gewaltenteilung geschützte, unabhängige Justiz, haben alle Deutschen das Recht zum legitimen, zivilen, friedlichen #WIDERSTAND (der immer verhältnismäßig sein muss, aber ebenso kreativ und konspirativ sein darf).
Zeigen wir, dass wir bereit sind und dass es Grenzen für die neo-totalitäre Übergriffigkeit des Parteienstaats gibt.
Dieses Protest-Logo (Download hier) kann und darf zeitlich, räumlich, technisch unbegrenzt kostenlos verwendet werden - um genau dieses crossmediale Signal online und offline an die Feinde der fdGO und der Freiheit zu senden
"Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen die Übergriffigkeit in diesem Land!"
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