Schwarz auf Weiß: NIUS liegt völlig richtig, der Bubdeswirtschaftsminister Habeck von den GRÜN*innen stellte höchstselbst Strafantrag gegen den fränkischen Senior ("Schwachkopf") wegen des neuen Straftatbestandes der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB). Fallt nicht auf den Spin der etablierten Medien herein

Deutschland steht in voller Solidarität (ohne mögliche Straftaten zu billigen, die auch verhältnismäßiger aufgeklärt werden können) zu dieser tapferen, standhaften, mutigen Familie von Stefan Niehoff (64) aus Franken, die der neo-totalitären Postdemokratie "Bundesrepublik" des Einheitsparteienstaates die Stirn bietet 🖤❤️💛
Wehrt euch, leistet #WIDERSTAND

Deutschland steht in voller Solidarität (ohne mögliche Straftaten zu billigen, die auch verhältnismäßiger aufgeklärt werden können) zu dieser tapferen, standhaften, mutigen Familie von Stefan Niehoff (64) aus Franken, die der neo-totalitären Postdemokratie "Bundesrepublik" des Einheitsparteienstaates die Stirn bietet 🖤❤️💛
Wehrt euch, leistet #WIDERSTAND

"Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X-Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft [...] Bendels bezeichnete Faesers Strafantrag als 'neuen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit'. Auch die Richter kritisierte er: 'Die grotesken vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle machen deutlich: Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen mißliebige Medien.'"
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hohe-strafe-gegen-journalisten-wegen-faeser-satire/

"Morgens um 6 Uhr klingeln bewaffnete Beamte an der Tür, haben einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand, wegen eines Memes im Internet. Der Fall von Stefan Niehoff aus Franken ist nur einer von Hunderten, vielleicht Tausenden, die für ein neues Zeitalter in Deutschland stehen [...] Gemischt mit der Dauerschleifen-Erzählung von 'Hass und Hetze' und der 'Verrohung des Diskurses', scheinen zahlreiche Staatsanwälte und Amtsrichter motiviert, allein in der Tatsache ein öffentliches Interesse zu sehen, dass Politiker nun einmal öffentliche Personen sind [...] Selbst die tendenziell linke Journalisten Miriam Hollstein vom Stern kritisiert die Behörden-Wut: 'Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politiker Beleidigungen anzeigen, egal, ob Habeck, Merz oder sonst jemand. Das Problem ist, dass Staatsanwaltschaften wegen sowas Hausdurchsuchungen beantragen und Gerichte sie genehmigen! Das ist absolut unverhältnismäßig.'"
#WIDERSTAND
https://www.nius.de/analyse/news/wie-das-neue-zeitalter-der-hausdurchsuchungen-die-meinungsfreiheit-zerstoert/440092b0-74d8-4d8f-a529-83ec7cd8c456

Heftige Vorwürfe: Elon Musk klagt deutsche Justiz an.
Gewaltaufrufe gegen Regierungskritiker bleiben ohne Folgen – Kritik wird global.
Ein Ex-Sportfunktionärr ruft zur Gewalt gegen AfD-Wähler auf – und bleibt straffrei. Elon Musk spricht von „Zweiklassen-Justiz“. Warum dieser Fall das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zerstört – und international Wellen schlägt. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/heftige-vorwuerfe-elon-musk-klagt-deutsche-justiz-an/

"Mitarbeiter zeigten sich entsetzt über Kramers Einladung von Kahane zu einem vom Verfassungsschutz veranstalteten Symposium. Der Thüringer Verfassungsschutz möchte sich eigentlich deutlich von der Staatssicherheit der DDR abgrenzen."
https://apollo-news.net/kramer-lud-ex-stasi-mitarbeiterin-als-verfassungsschutz-referentin-ein-und-holte-islamisten-ins-amt/