Ulrich Vosgerau, "Junge Freiheit", 16. Juli 2024: "Damit hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die Verfassungsjuristen: Die Bundesinnenministerin hat die monatlich erscheinende Zeitschrift Compact, das heißt die 'Compact-Magazin GmbH', und die zugehörige 'Conspect Film GmbH' verboten. Wann hat es das in der Bundesrepublik schon einmal gegeben? Noch nie! Und wo kommen wir eigentlich hin, wenn in der Bundesrepublik nunmehr auch schon Medien verboten werden? [...] ein Detail, an dessen Wiederkehr der Bundesbürger sich offenbar gewöhnt hat, dessen Skandalqualität offenbar gar nicht mehr bewußt wird: Obwohl Hausdurchsuchungen der Natur der Sache nach vorher streng geheimzuhalten sind, standen am Dienstagmorgen neben dem vermummten Großaufgebot der Polizei auch Pressefotografen bei Jürgen Elsässer vor der Tür, um ihn im schwarzen Morgenmantel abzulichten und die Fotos zu veröffentlichen, bevor auch nur die theoretische Chance auf Rechtsschutz und Geltendmachung der Privatsphäre bestanden hatte. Ein ordentlicher Staat würde das nicht dulden und erst recht nicht inszenieren; wir leben aber nicht mehr in einem ordentlichen Staat. [...] Die Erfindung der 'verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates' während der Corona-Zeit markierte einen Durchbruch eines 'neuen Denkens', in dem die Grundrechte nicht mehr, wie eben im freiheitlichen Verfassungsstaat, Abwehrrechte gegen den Staat sind, sondern ein staatlicher Erziehungskatechismus, auf dessen vermeintliche Verletzung der Staat einschneidende Maßnahmen gegen unangepaßte Bürger und ihre Selbstorganisation stützt. [...]
[Die] Begründung knüpft erkennbar an das bei der legendären Pressekonferenz Faesers und unter anderem des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang am 13. Februar 2024 verkündete, offensichtlich verfassungswidrige Programm an, nach dem es Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll, 'verbalen und mentalen Grenzverschiebungen' entgegenzuarbeiten und die 'Einnistung' von unliebsamen 'Denk- und Sprechmustern' in 'unsere' Sprache zu verhindern, wobei es nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit, sondern nur auf den potentiellen Erfolg oppositioneller Betätigung ankommen würde."
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/was-das-skandaloese-compact-verbot-ueber-unsere-demokratie-aussagt/

Ebd.: "Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung (Folien hier). Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht."
(Protokoll vom 29.07.2020)
https://www.schwaebische.de/politik/corona-rki-files-protokolle-drosten-spahn-das-wollte-die-regierung-den-deutschen-verheimlichen-2726483

"Das würde bedeuten: Die Kosten der Flüchtlingskrise steigen insgesamt auf mindestens 216,5 Milliarden Euro."
https://www.nius.de/news/kosten-der-fluechtlingskrise-steigen-auf-mehr-als-216-milliarden-euro/b3593914-827f-4335-bded-86c846511ec1

Stand 2. August 2024

Julian Reichelt, 11. August 2024: "Bis vor kurzem hätte ich noch gesagt, die größte Gefahr für unser Land ist der Islamismus. Doch inzwischen muss ich sagen: Die größte Gefahr für unser Land ist der links-grüne Angriff auf die Meinungsfreiheit, der links-grün autoritäre Hass auf das Wort Freiheit insgesamt, die gruselig autoritären Predigten, Belehrungen und Bedrohungen auf Social Media, was angeblich alles nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll, wo überall sie angeblich endet (z.B. bei Fakten, die nicht in die linke Ideologie passen), die größte Gefahr für unser Land ist diese grenzenlose, entfesselte links-grüne Wut auf Menschen, die sich nicht verbieten lassen wollen, das auszusprechen, was sie mit ihren eigenen Augen sehen, die Verfolgungsphantasien gegen alles Unerwünschte, die 'Meldestellen', wo neuerdings Staatsanwälte Äußerungen nachspüren und hinterher schnüffeln (demnächst voll digitalisiert und automatisiert), die sie dann in ihrem Hauptamt erbarmungslos verfolgen, um die herrschende Klasse vor Kritik zu schützen. Die größte Gefahr sind die grünen Politiker, die Menschen nun regelmäßig für Witze vor Gericht stellen lassen, die Ministerien, die Journalisten per Gericht Meinungsäußerungen und unbequeme Gedanken verbieten lassen wollen, Menschen wie Nancy Faeser und Lisa Paus mit ihren monströsen Wortschöpfungen wie 'Delegitimierung' und 'Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle'. Der links-grüne Alltagsterror (ja, als Terror empfinden wehrlose Menschen das) gegen die Meinungsfreiheit ist zur größten Gefahr in der demokratischen Geschichte unseres Landes geworden. Der Islamismus kann Menschen auslöschen, aber er kann uns als Gesellschaft nicht brechen. Der links-grüne Abnutzungskrieg gegen die Meinungsfreiheit soll auslöschen, was uns als freie Menschen ausmacht, unsere freien Worte. Freie Menschen, die über Geld oder Reichweite oder schlicht ausreichend Mut verfügen, sollten es sich zur Pflicht machen, sich zu wehren, sich zu widersetzen und politisch alles dafür tun, diesen Menschen Macht und vor allem, vor allem, vor allem Steuermittel zu entziehen, die sie gegen unser heiligstes und nobelstes Recht einsetzen, das uns erst zu Menschen macht: Artikel 5, unsere Meinungsfreiheit."
#WIDERSTAND
https://x.com/jreichelt/status/1822636152895009184