"Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer 'Gefährderansprache' einschüchtert, hat jedes Mass verloren [...] Der Fall schlägt im Osten Deutschlands hohe Wellen. Das dürfte auch daran liegen, dass die Menschen dort sensibel reagieren, wenn ein westdeutscher Schulleiter derart überreagiert. Dessen Vorgehen gegen die 16-Jährige erinnert an einen Text des ausgebürgerten DDR-Dichters Reiner Kunze über eine Schülerin, die in der Pause eine Postkarte aus Tokio herumreicht: 'Ihr Klassenlehrer erteilte ihr einen Verweis. Sie betreibe innerhalb des Schulgeländes Propaganda für das kapitalistische System.'
Ist es wirklich wieder so ähnlich?"
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

Offener Brief vom 16. März 2024 des Publizisten Matthias Matussek (in seiner alleinigen redaktionellen Verantwortung) - ohne uns an dieser Stelle mit dem Inhalt gemein zu machen 🖤❤️💛
#WIDERSTAND

Guter Rassismus und böser Rassismus!
#WIDERSTAND

Philippe Debionne, Berliner Journalist, 18. März 2024:
"Nicht mir mir, Frau Faeser.

'Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.'

Es ist etwas geschehen, dass ich niemals für möglich gehalten hätte: In meinem Bekanntenkreis wurde mir in den letzten Tagen gesagt:

'Pass besser auf, was Du sagst oder schreibst.'

Die Menschen, die mir das sagten, meinen es gut mit mir. Sie haben echte Sorge, dass man - ich - Probleme mit der Regierung bekommen könnte, wenn man sie zu laut, zu offensiv, zu verärgert kritisiert.
Die Menschen, die mir das sagten, sind in der DDR groß geworden. Sie kennen das. Sie wissen, wie es ist, wenn man in Deckung gehen muss vor der eigenen Regierung. Wenn man aufpassen muss, was man zu wem sagt. Wenn man die Kritik an der Regierung - und sei sie noch so berechtigt - lieber für sich behält.
Weil man keine Probleme an der Arbeitsstelle bekommen möchte. Weil man nicht möchte, dass die eigenen Kinder Probleme in der Schule bekommen. Weil man keinen Besuch von der Polizei bekommen möchte - und sei es 'nur' (!!) für ein aufklärendes Gespräch.
Ich kenne all das nicht - zumindest bislang nicht. Ich bin im Westen aufgewachsen, Jahrgang 1977. Ich mag den Westen, mag die Amis, mag Europa. Ich bin Demokrat. Durch und durch. Vermutlich bin ich ein überzeugterer Demokrat als Sie, Frau Faeser. Daher lehne ich Sie ab. Als Politikerin und als Mensch.
Aber Sie jagen mir keine Angst ein. Dafür bin ich zu sehr Wessi, zu sehr Demokrat, als dass ich Angst vor einer Ministerin hätte. Sie sind Angestellte des Volkes. Sie sind unsere Dienstleisterin, nicht unser Herrscherin. Und Sie machen einen derart schlechten Job, dass Ihnen jegliche Einflussnahme auf dieses Land entzogen gehört, Frau Faeser.

# SIE wollen den Staat, in dem ich groß geworden bin, abschaffen.

# SIE delegimitieren unsere freiheitliche Gesellschaft.

# SIE sind die Gefahr für die Demokratie. Nicht ich.

Lesen Sie die folgende Sätze bitte sehr genau. Herr Wolfgang Kubicki hat Sie so gesagt. Heute, in der Bild-Zeitung.

'Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.'

'Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden'.

'Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.'

'Den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze' gab es bereits in der DDR: 'Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.'

'Ich kann nur sagen: Nicht mit mir, Frau Faeser.'

Ich unterschreibe jedes einzelne Wort, das der Vizepräsident des Bundestages schreibt. Und ich kann ihm nur zustimmen:
Nicht mit mir, Frau Faeser."
#WIDERSTAND
https://twitter.com/PDebionne77/status/1769643113285366004

OSTERHASI FÜR HALDENWANG-DIENST ⚫🔴🤮 Die "Bundesrepublik" ist dermaßen delegitimiert, kaputt, dass der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdiensts (des sogenannten "Verfassungsschutz") dieser neo-totalitären Postdemokratie gegen den eigenen Dienst, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Haldenwang, wegen Rechtsstaatswidrigkeit auf Unterlassung klagt.
Komplett irre. Aber wir wünschen Dr. Maaßen und Prof. Höcker viel Erfolg - und einen aufschlussreichen öffentlichen Vortrag in der Causa selbst.
Das wird eine Super-Blamage für diesen siechenden Staat
#WIDERSTAND

"Mitten in Deutschland marschieren Islamisten auf, fordern die Errichtung eines Kalifats! Jetzt schlägt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Alarm und packt in BILD aus. Er sagt: Der deutsche Inlandsgeheimdienst schaut bei islamistischen Gefahren viel zu oft nicht hin. Ein Grund: der linke politische Konsens.
Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!"
https://m.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede

Fuldastraße, Berlin-Neukölln, 1. Mai 2024. Guter Mann 🖤❤️💛
Selbst bei einem Böllerwurf auf seinen Balkon blieb er zunächst standhaft ✌🏻✌🏽✌🏿
Nun wird der mutige 87-jährige Senior mit dem Tode durch eine staatlich geschützte Tätergruppe bedroht ☠️
Wer beschützt den Nachbarn, Bürger, Berliner?
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-demo-in-neukoelln-mann-mit-deutschlandflagge-wird-bedroht-hier-wohnt-ein-nazi-li.2211405
#WIDERSTAND

"Der 87-Jährige muss nun um seine und die Gesundheit seiner demenzkranken Frau fürchten. Sein Wohnhaus ist von den Extremisten entsprechend markiert worden. 'Hier wohnt ein Nazi! 1. OG.' oder 'Wir wissen, wo du wohnst' und 'Nazis töten' haben sie in schwarzer und roter Schrift vor und an das Wohnhaus von Joachim D. an der Neuköllner Fuldastraße geschrieben."
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/rentner-fahne-attacke