GENERALSTREIK, CDU WÄHLT REPRESSION GEGEN SACHSEN ⚫🔴🤮 "Auf den Erzgebirgskreis kommen am 8. Januar wohl erhebliche Proteste zu. Landrat Rico Anton (CDU) hat 24 Versammlungen verboten, zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. Aus Angst vor Verkehrsstörungen haben Schulen bereits angekündigt, geschlossen zu bleiben.
Auf Deutschland dürften am 8. Januar massive Proteste zukommen. Bauern haben landesweit Demonstrationen angekündigt. Vor allem im Erzgerbirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt offenbar eine komplette Lahmlegung der Städte. Allein im Erzgebirgskreis sind 31 Demonstrationen angemeldet worden. 24 hiervon wurden jedoch vom Landratsamt untersagt.
Auf Social Media habe es daneben noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben. Über 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis wohl blockiert werden. Landrat Rico Anton (CDU) erklärt hierzu gegenüber der dpa: 'Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!'.
Neben den 24 untersagten Demonstrationen hat das Landratsamt deswegen auch mit einer Allgemeinverfügung sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an einer Spontanversammlung verboten. Anton erklärt hierzu: 'Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!'. Grundsätzlich gilt, dass das Verbot einer Versammlung die absolute Ultima Ratio ist. In der Regel ist es möglich, Demonstrationen gegebenenfalls unter Auflagen stattfinden zu lassen.
Wegen der unübersichtlichen Demonstrationslage und der unklaren Verkehrsverhältnisse hat das Landratsamt nun auch schon den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich des Schülerverkehrs eingestellt. Einige Schulen haben bereits angekündigt, am Montag geschlossen zu bleiben. Statt Präsenzunterricht soll für den 8. Januar auf Home-Schooling umgestellt werden.
Auf X kursiert zudem derzeit ein Dokument, demzufolge in der sächsischen Kleinstadt Lößnitz insgesamt 20 Unternehmer am Montag ihre Schotten dicht machen wollen. Die Unternehmer schreiben: 'Werte Kundschaft, die Lößnitzer Gewerbetreibenden werden sich am Montag, den 08.01.2024 durch Schließung ihrer Geschäfte am landesweiten Protest beteiligen. Auch für uns als Händler wird die Luft immer dünner'. Und weiter: 'Wir alle kämpfen ums Überleben, damit wir nicht die letzte Generation sind'."
#WIDERSTAND

"Wirtschaftsminister Robert Habeck ist von niemandem angegriffen worden.
Die Fähre, auf der Robert Habeck sich befand, ist von niemandem angegriffen worden.
Es flog kein Stein, kein Ei, kein Farbbeutel, wie es bei linken Protesten zur gewalttätigen Folklore gehört.
Niemand war vermummt. Niemand ist verletzt worden. Gegen niemanden wurde Anzeige wegen einer Gewalttat erstattet. Niemand wurde festgenommen."
#WIDERSTAND
https://www.nius.de/Kommentar/die-bauern-wollen-reden-nicht-lynchen-habeck-hat-angst-vor-dem-volk/f7758b4a-734e-4975-9836-8593596ed0aa

!!!Gericht erlaubt Bauern-Blockaden: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein wichtiges Urteil gefällt: Die Landwirte dürfen in Berlin und Brandenburg Autobahn-Auffahrten rund um die Uhr blockieren. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden. Dagegen klagten die Landwirte vor dem Verwaltungsgericht und bekamen Recht. - COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin