RT DE, 4. Januar 2024: "Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will die WerteUnion in eine neue Partei umwandeln. Das bestätigte Maaßen gegenüber dem Portal Apollo News. Die Abspaltung von der CDU sei 'zwingend', so Maaßen, denn die Partei sei auch unter Merz nicht zu einer Politikwende bereit.
Laut Information des zum Werbekonzern Ströer gehörenden Portals T-Online würden am 20. Januar rund 4.000 Mitglieder demnach über weitreichende Änderungen in ihrer Satzung entscheiden [...] Zu den bekannteren Mitgliedern gehört der Berliner Sicherheitsunternehmer und ehemalige Kickbox-Weltmeister Michael Kuhr [...] Maaßen weiter in der Erklärung:

'Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden.'

Die Politik einer Ex-Kanzlerin Merkel hätte dabei Deutschland auf allen politischen ebenen 'erheblichen Schaden zugefügt'. Die jüngste Aussage von Friedrich Merz, dass Merkel das Land 'gut regiert hätte', bestätigt den Eindruck der WerteUnion, dass 'die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist, und dass sie nicht bereit ist, sich mit der für das deutsche Volk katastrophalen Politik Merkels auseinanderzusetzen'."
Ein erstes Interview mit Maaßen ist überdies seit dem 4. Januar 2024 online:

"Das ist alles schon länger vorbereitet und wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt für den 20. Januar zur jährlichen Mitgliederversammlung nach Erfurt einladen.
Wenn die Mitgliederversammlung den Vorschlägen zustimmt, ist das der erste Schritt, und der zweite Schritt, das wird die eigentliche Abnabelung von CDU und CSU und die Parteiausgründung sein, die vermutlich im Februar stattfinden wird."

Damit spaltet sich die CDU/CSU 🗳️⚫🔴🟡
#WIDERSTAND

RT DE, 4. Januar 2024: "Bei Protesten von Landwirten in Schlewsig-Holstein kam es am heutigen Donnerstag zu einer Eskalation. Die Bauern demonstrieren gegen die Kürzungen von Hilfen. Robert Habeck, der mit einer Fähre unterwegs war, musste er von der Polizei geschützt werden, als Gerüchte aufkamen, der Minister plane einen 'Bürgerdialog' [...] Seit  Wochen protestieren Landwirte gegen die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen im Landwirtschaftssektor. In Schleswig-Holstein versuchten Demonstranten nun, eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu stürmen. Die Polizei musste eingreifen [...] Dies hielt Hunderte Landwirte jedoch nicht davon ab, dennoch nach Schlüttsiel zu fahren. Als die Fähre mit Habeck an Bord anlegt, kommt der Minister dann nicht von dieser runter, weil die Demonstranten den Ausstieg blockieren."

"NIUS sprach mit der Polizeidirektion Flensburg über den Vorfall. Was geschah dort wirklich? Gab es Gewalt gegen Polizei, Fähre oder Minister? Die Polizei will ausdrücklich NICHT von Gewalt sprechen!
Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg zu NIUS:

'Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen.'

[...] Der Polizeisprecher über das Wort „Gewalt“, das nun von der Bundesregierung und vielen Politikern über diesen Vorfall verwendet wird:

'Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen. Es ging um 25 bis 30 Personen, die anderen 250 bis 300 haben sich friedlich verhalten.'

[...] Laut Polizei waren 30 Polizisten im Einsatz, Festnahmen gab es nicht."
https://www.nius.de/News/polizei-ueber-bauern-proteste-an-habeck-faehre-wir-sehen-als-polizei-davon-ab-von-gewalt-zu-sprechen/af047c4b-f883-4857-8d61-2672c5f7e40e

BILD am 5. Januar 2024 (ohne Kommentar)

GENERALSTREIK, CDU WÄHLT REPRESSION GEGEN SACHSEN ⚫🔴🤮 "Auf den Erzgebirgskreis kommen am 8. Januar wohl erhebliche Proteste zu. Landrat Rico Anton (CDU) hat 24 Versammlungen verboten, zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. Aus Angst vor Verkehrsstörungen haben Schulen bereits angekündigt, geschlossen zu bleiben.
Auf Deutschland dürften am 8. Januar massive Proteste zukommen. Bauern haben landesweit Demonstrationen angekündigt. Vor allem im Erzgerbirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt offenbar eine komplette Lahmlegung der Städte. Allein im Erzgebirgskreis sind 31 Demonstrationen angemeldet worden. 24 hiervon wurden jedoch vom Landratsamt untersagt.
Auf Social Media habe es daneben noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben. Über 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis wohl blockiert werden. Landrat Rico Anton (CDU) erklärt hierzu gegenüber der dpa: 'Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!'.
Neben den 24 untersagten Demonstrationen hat das Landratsamt deswegen auch mit einer Allgemeinverfügung sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an einer Spontanversammlung verboten. Anton erklärt hierzu: 'Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!'. Grundsätzlich gilt, dass das Verbot einer Versammlung die absolute Ultima Ratio ist. In der Regel ist es möglich, Demonstrationen gegebenenfalls unter Auflagen stattfinden zu lassen.
Wegen der unübersichtlichen Demonstrationslage und der unklaren Verkehrsverhältnisse hat das Landratsamt nun auch schon den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich des Schülerverkehrs eingestellt. Einige Schulen haben bereits angekündigt, am Montag geschlossen zu bleiben. Statt Präsenzunterricht soll für den 8. Januar auf Home-Schooling umgestellt werden.
Auf X kursiert zudem derzeit ein Dokument, demzufolge in der sächsischen Kleinstadt Lößnitz insgesamt 20 Unternehmer am Montag ihre Schotten dicht machen wollen. Die Unternehmer schreiben: 'Werte Kundschaft, die Lößnitzer Gewerbetreibenden werden sich am Montag, den 08.01.2024 durch Schließung ihrer Geschäfte am landesweiten Protest beteiligen. Auch für uns als Händler wird die Luft immer dünner'. Und weiter: 'Wir alle kämpfen ums Überleben, damit wir nicht die letzte Generation sind'."
#WIDERSTAND

"Wirtschaftsminister Robert Habeck ist von niemandem angegriffen worden.
Die Fähre, auf der Robert Habeck sich befand, ist von niemandem angegriffen worden.
Es flog kein Stein, kein Ei, kein Farbbeutel, wie es bei linken Protesten zur gewalttätigen Folklore gehört.
Niemand war vermummt. Niemand ist verletzt worden. Gegen niemanden wurde Anzeige wegen einer Gewalttat erstattet. Niemand wurde festgenommen."
#WIDERSTAND
https://www.nius.de/Kommentar/die-bauern-wollen-reden-nicht-lynchen-habeck-hat-angst-vor-dem-volk/f7758b4a-734e-4975-9836-8593596ed0aa

!!!Gericht erlaubt Bauern-Blockaden: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein wichtiges Urteil gefällt: Die Landwirte dürfen in Berlin und Brandenburg Autobahn-Auffahrten rund um die Uhr blockieren. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden. Dagegen klagten die Landwirte vor dem Verwaltungsgericht und bekamen Recht. - COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin