"Jüdisches Leben flüchtet aus dem Stadtbild. Und nun auch noch dies: Im Herzen unserer Hauptstadt demonstriert die Ideologie des politischen Islam ihre furchterregende Macht. Das öffentliche Gebet vor dem Brandenburger Tor ist kein spiritueller Augenblick, sondern eine klare Ansage: Hier regieren wir. Wir sind die Macht. Ursprung und Vergangenheit Eurer staatlichen Ordnung mag das Christentum sein, die Zukunft ist der Islam [...] Öffentliche Einschüchterungsgebete, die man kaum anders deuten kann als Sympathisantentum und Komplizenschaft mit dem Terror der Hamas – das ist eine Kampfansage. Sie lautet: Heute Israel und die Juden, aber morgen seid Ihr dran. Europa, ihr seid die nächsten!"
https://www.nius.de/Kommentar/islamisten-beten-vor-dem-brandenburger-tor-das-ist-nicht-mehr-unser-land/9dc630e5-703d-4afe-ad56-aa09eb783406
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NiUS.de
Islamisten beten vor dem Brandenburger Tor: Das ist nicht mehr unser Land | NIUS.de
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GRÖSSTE MILITÄROPERATION DEUTSCHER GESCHICHTE SEIT 1949 WARTET AUF BEFEHL ⚫🔴🟡 Die deutsch-israelische Raverin Shani Louk ist tot.
Indes ist mit der "Frankfurt" ein Hospitalschiff der Deutschen Marine vor Gaza eingetroffen (Basis ist Limassol auf Zypern, wo auch das Führungs- und Logistikzentrum der Bundeswehr eingerichtet wurde). Die "Frankfurt" kann hunderte Menschen aufnehmen und versorgen. Sie hat 2 Helikopter.
Vor Libanon soll die Fregatte "Baden-Württemberg" aufschließen.
Auf Zypern in Bereitschaft sind das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) des Heeres, das "Kommando Spezialkräfte Deutsche Marine" (KSM), Einheiten des "Seebataillons" der Deutschen Marine (deutsches Äquivalent zur Marineinfanterie) sowie zusätzlich die GSG-9 von Köln-Wahn (Bundespolizei).
Das wird die größte Geiselbefreiung der deutschen Militärgeschichte, wenn Scholz und Pistorius sich in Abstimmung mit Briten, Amerikanern, Niederländern, Israelis trauen, den Befehl zu geben 🇩🇪
Dagegen wäre Mogadischu (Lufthansa "Landshut") nur eine kleine Übung gewesen.
Der BND dürfte derzeit über Katar mit Hamas verhandeln.
Gibt es auf diesem Weg keine Lösung, dürfte der Befehl nach Limassol gehen, alle deutschen Kräfte in Gaza intervenieren zu lassen!
Was dann auf Berliner und anderen Straßen im Bundesgebiet los sein wird, das darf man sich jetzt schonmal verschärft vorstellen. Und man sollte alle Polizeien des Bundes und der Länder über das Bundesinnenministerium mit knallharten Instruktionen für die urbane Prävention, Repression versehen.
Shani Louk und andere Geiseln werden gerächt - dieses Mal wird und kann Berlin handeln. Scholz, Pistorius werden sich dafür zu rechtfertigen haben, den Befehl nicht zu geben
#gaza #shanilouk #hamas #deutschemarine #ksk #ksm #seebataillon #gsg9 #bnd #frankfurt #badenwürttemberg #geiselbefreiung
Indes ist mit der "Frankfurt" ein Hospitalschiff der Deutschen Marine vor Gaza eingetroffen (Basis ist Limassol auf Zypern, wo auch das Führungs- und Logistikzentrum der Bundeswehr eingerichtet wurde). Die "Frankfurt" kann hunderte Menschen aufnehmen und versorgen. Sie hat 2 Helikopter.
Vor Libanon soll die Fregatte "Baden-Württemberg" aufschließen.
Auf Zypern in Bereitschaft sind das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) des Heeres, das "Kommando Spezialkräfte Deutsche Marine" (KSM), Einheiten des "Seebataillons" der Deutschen Marine (deutsches Äquivalent zur Marineinfanterie) sowie zusätzlich die GSG-9 von Köln-Wahn (Bundespolizei).
Das wird die größte Geiselbefreiung der deutschen Militärgeschichte, wenn Scholz und Pistorius sich in Abstimmung mit Briten, Amerikanern, Niederländern, Israelis trauen, den Befehl zu geben 🇩🇪
Dagegen wäre Mogadischu (Lufthansa "Landshut") nur eine kleine Übung gewesen.
Der BND dürfte derzeit über Katar mit Hamas verhandeln.
Gibt es auf diesem Weg keine Lösung, dürfte der Befehl nach Limassol gehen, alle deutschen Kräfte in Gaza intervenieren zu lassen!
Was dann auf Berliner und anderen Straßen im Bundesgebiet los sein wird, das darf man sich jetzt schonmal verschärft vorstellen. Und man sollte alle Polizeien des Bundes und der Länder über das Bundesinnenministerium mit knallharten Instruktionen für die urbane Prävention, Repression versehen.
Shani Louk und andere Geiseln werden gerächt - dieses Mal wird und kann Berlin handeln. Scholz, Pistorius werden sich dafür zu rechtfertigen haben, den Befehl nicht zu geben
#gaza #shanilouk #hamas #deutschemarine #ksk #ksm #seebataillon #gsg9 #bnd #frankfurt #badenwürttemberg #geiselbefreiung
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"Vor der anti-Israelischen Groß-Demo am Samstag in Berlin schlägt die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) erneut Alarm: 'Der Zenit ist überstiegen. Wir schaffen das nicht mehr aus eigenem Saft', so GdP-Landeschef Stephan Weh über die Dauerbelastung der Beamten seit Wochen."
https://www.bz-berlin.de/polizei/polizeigewerkschaft-schlaegt-alarm-wir-schaffen-das-nicht-mehr
https://www.bz-berlin.de/polizei/polizeigewerkschaft-schlaegt-alarm-wir-schaffen-das-nicht-mehr
B.Z. – Die Stimme Berlins
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: „Wir schaffen das nicht mehr“
Vor der anti-Israelischen Groß-Demo am Samstag in Berlin schlägt die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) erneut Alarm: „Der Zenit ist überstiegen. Wir schaffen das nicht mehr aus eigenem Saft“, so GdP-Landeschef Stephan Weh über die Dauerbelastung der Beamten…
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Die CDU - verantwortlich für die fatale Lage wie niemand sonst - lässt ein Feigenblatt laut fallen:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/ju-chef-winkel-deutschland-hat-keine-identitaet-kein-selbstvertrauen-85989112.bildMobile.html
"Besonders bitter sei, dass diese Entwicklungen absehbar waren. 'Das Schlimme an den Bildern aus Berlin, London und Paris ist: Überrascht darüber kann nur sein, wer bislang völlig blind durchs Leben gelaufen ist', so Winkel."
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/ju-chef-winkel-deutschland-hat-keine-identitaet-kein-selbstvertrauen-85989112.bildMobile.html
bild.de
JU-Chef Winkel: „Deutschland hat keine Identität, kein Selbstvertrauen“
Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von JU-Chef Johannes Winkel.
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HAMBURGER SCHULWEGE 🚨⚠️ "Sie wollte nur ihre Kinder abholen, wird dann von zwei Männern abgefangen und vergewaltigt – und das am helllichten Tag. Die Polizei sucht nach einem Sexualdelikt an der Weusthoffstraße (Heimfeld) dringend Zeugen.
Die 29-Jährige war Dienstag gegen 11.45 Uhr auf dem Weg zur Schule, als sie von zwei Männern angesprochen wird: Der eine ist etwa 40 bis 50 Jahre alt, um die 1,70 Meter groß, hat graue Haare, einen Oberlippenbart, zwei zusammenführende Augenbrauen ('Monobraue') und einen dunklen Kapuzenpulli an.
Der andere ist etwa zehn Jahre jünger, deutlich größer (bis zu 1,85 Meter), muskulös, hat ein ovales Gesicht mit einer frischen, schorfigen Wunde an der Nase und ein Tattoo auf einem Unterarm. Auch er ist dunkel gekleidet. Beide sollen laut Polizei arabisch gesprochen haben.
Im weiteren Verlauf sollen die Männer die Frau auf das Schulgelände gedrängt haben. Im Bereich einer Treppe soll einer die Frau festgehalten haben, während der andere sich an ihr sexuell verging. Danach ließen sie von der Frau ab und flüchteten."
https://m.focus.de/panorama/am-helllichten-tag-frau-will-kinder-abholen-und-wird-von-maennern-vergewaltigt_id_242426235.html
Die 29-Jährige war Dienstag gegen 11.45 Uhr auf dem Weg zur Schule, als sie von zwei Männern angesprochen wird: Der eine ist etwa 40 bis 50 Jahre alt, um die 1,70 Meter groß, hat graue Haare, einen Oberlippenbart, zwei zusammenführende Augenbrauen ('Monobraue') und einen dunklen Kapuzenpulli an.
Der andere ist etwa zehn Jahre jünger, deutlich größer (bis zu 1,85 Meter), muskulös, hat ein ovales Gesicht mit einer frischen, schorfigen Wunde an der Nase und ein Tattoo auf einem Unterarm. Auch er ist dunkel gekleidet. Beide sollen laut Polizei arabisch gesprochen haben.
Im weiteren Verlauf sollen die Männer die Frau auf das Schulgelände gedrängt haben. Im Bereich einer Treppe soll einer die Frau festgehalten haben, während der andere sich an ihr sexuell verging. Danach ließen sie von der Frau ab und flüchteten."
https://m.focus.de/panorama/am-helllichten-tag-frau-will-kinder-abholen-und-wird-von-maennern-vergewaltigt_id_242426235.html
FOCUS online
In Hamburg: Am helllichten Tag: Frau will Kinder abholen – und wird von Männern vergewaltigt
Sie wollte nur ihre Kinder abholen, wird dann von zwei Männern abgefangen und vergewaltigt – und das am helllichten Tag. Die Polizei sucht nach einem Sexualdelikt an der Weusthoffstraße (Heimfeld) dringend Zeugen.
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"Ich bin pappesatt, mir reicht’s! Statt 31.600 Euro jährlich für Gas soll mein Unternehmen nun 56.950 Euro zahlen – und das wird mir noch als Schnäppchen verkauft: '
Die nächste energiekritische Hochphase steht uns grade wieder bevor, das nennt sich WINTER!"
(Bei "Reifen Ritter" in Biedenkopf gibt es mit dem Code"Tatjana" 10 Prozent Rabatt - und in Biedenkopf vor Ort kostenlose Montage der neuen Winterreifen) 🏁
#WIDERSTAND
https://reifen-ritter.de/offener-brief-gaspreiserhoehung/
Auch wenn es Ihnen nur ein schwacher Trost ist, so waren wir in der Hochphase der Energiekrise bei dem 8-fachen des Preises.'
Die nächste energiekritische Hochphase steht uns grade wieder bevor, das nennt sich WINTER!"
(Bei "Reifen Ritter" in Biedenkopf gibt es mit dem Code
#WIDERSTAND
https://reifen-ritter.de/offener-brief-gaspreiserhoehung/
Reifen Ritter - P Zero Trofeo
OFFENER BRIEF: Gaspreiserhöhung - Reifen Ritter - P Zero Trofeo
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"Es läuft leider generell etwas sehr schief: Die Bürokratie ist für einen Handwerksbetrieb nicht mehr zu bewältigen; zumindest nicht, wenn man alle Gesetze, Verordnungen und Vorgaben berücksichtigen und vollständig einhalten möchte.
Wir haben versucht die Problematik an die Politik auf Kreis-, Landes- und Bundesebene heranzutragen und bei verschiedenen Treffen Gespräche geführt. Ein Dank gilt hier der Kreishandwerkerschaft NF mit unserer Innung, dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein und dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes.
Leider war alles Bemühen ohne Erfolg. Alle reden von Entbürokratisierung – nur es passiert leider nichts.
Daher haben wir uns für die Schließung unseres Betriebes entschieden.
Eine erfolgreiche 99-jährige Firmengeschichte endet damit.
Wir danken allen Geschäftspartnern und Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ihre Familien Hoff
Richard Hoff und Söhne GmbH & Co. KG, Husum"
https://r-hoff.de/
Wir haben versucht die Problematik an die Politik auf Kreis-, Landes- und Bundesebene heranzutragen und bei verschiedenen Treffen Gespräche geführt. Ein Dank gilt hier der Kreishandwerkerschaft NF mit unserer Innung, dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein und dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes.
Leider war alles Bemühen ohne Erfolg. Alle reden von Entbürokratisierung – nur es passiert leider nichts.
Daher haben wir uns für die Schließung unseres Betriebes entschieden.
Eine erfolgreiche 99-jährige Firmengeschichte endet damit.
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Ihre Familien Hoff
Richard Hoff und Söhne GmbH & Co. KG, Husum"
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HAUSDURCHSUCHUNG 👮🏻♂️🕵🏻🔍 Aus aktuellem Anlass die besten filmischen Empfehlungen an das immer mitlesende Berliner LKA 53 🎬 🎬
#WIDERSTAND
https://youtu.be/ecLJYwDmur4?si=dR44ibYRPgJoQBMI
#WIDERSTAND
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Das Grüne Reich | Browser Ballett
Deutschland in der nahen Zukunft: Die Grünen sind an der Macht und haben eine Diktatur der Verbote errichtet. Doch im Untergrund kämpft ein Mann gegen den autoritären Ökologismus. Willkommen im Grünen Reich.
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INDUSTRIELLE REPRESSION 🇪🇺 🇩🇪 🇩🇪 Bundeskriminalamt (BKA), 15. Dezember 2023: "Strafverfolgungsbehörden sind gestern in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen. An der von Europol koordinierten Operation haben sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligt. Insgesamt wurden gegen über 170 Tatverdächtige polizeiliche Maßnahmen in den beteiligten Staaten durchgeführt.
In Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt. Es wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie diverse Vernehmungen und Gefährderansprachen durchgeführt. An den Maßnahmen in Deutschland waren Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt.
Den polizeilichen Maßnahmen in Deutschland liegen Ermittlungsverfahren zugrunde, welche mehrheitlich Straftaten wie Volksverhetzung (rund 60 Fälle), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (mehr als 20 Fälle) sowie Beleidigung (mehr als zehn Fälle) betreffen. Fast die Hälfte der Maßnahmen haben ihren Ursprung in Meldungen zu Hasspostings im Internet, die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) von ihren Kooperationspartnern übermittelt wurden."
Freundlicher Hinweis an die anständigen Staatsschützer des Berliner LKA 53 zu § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger):
"Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft [...] Der Versuch ist strafbar."
#WIDERSTAND
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2023/Presse2023/231215_Aktionstag_Hasskriminalitaet.html
In Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt. Es wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie diverse Vernehmungen und Gefährderansprachen durchgeführt. An den Maßnahmen in Deutschland waren Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt.
Den polizeilichen Maßnahmen in Deutschland liegen Ermittlungsverfahren zugrunde, welche mehrheitlich Straftaten wie Volksverhetzung (rund 60 Fälle), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (mehr als 20 Fälle) sowie Beleidigung (mehr als zehn Fälle) betreffen. Fast die Hälfte der Maßnahmen haben ihren Ursprung in Meldungen zu Hasspostings im Internet, die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) von ihren Kooperationspartnern übermittelt wurden."
Freundlicher Hinweis an die anständigen Staatsschützer des Berliner LKA 53 zu § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger):
"Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft [...] Der Versuch ist strafbar."
#WIDERSTAND
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2023/Presse2023/231215_Aktionstag_Hasskriminalitaet.html
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www.bka.de
Mehr als 50 Razzien in Deutschland im Rahmen des dritten europäischen Aktionstags gegen Hasskriminalität
Strafverfolgungsbehörden sind gestern in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen. An der von Europol koordinierten Operation haben sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligt. Insgesamt wurden…
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CDU CHANCENLOS IN PIRNA ⬛🟨 "Die starke Zustimmung zu dem AfD-Kandidaten ist nicht überraschend. Die Partei führt in Sachsen in den Umfragen. Die Region Pirna nahe der Grenze zu Tschechien wiederum ist eine Hochburg der AfD. Die Wähler liessen sich offensichtlich auch nicht von der kürzlich erfolgten Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert extremistisch beeindrucken. Der Landesverfassungsschutz war Anfang Dezember nach mehrjähriger Prüfung zu diesem Ergebnis gelangt."
#pirna #oberbürgermeister #sachsen #cdu #afd #freiewähler
https://www.nzz.ch/international/pirna-die-afd-stellt-erstmals-einen-oberbuergermeister-ld.1770908
#pirna #oberbürgermeister #sachsen #cdu #afd #freiewähler
https://www.nzz.ch/international/pirna-die-afd-stellt-erstmals-einen-oberbuergermeister-ld.1770908
Neue Zürcher Zeitung
Pirna: Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister
Erstmals stellt die AfD in Deutschland einen Oberbürgermeister. Für die Partei bedeutet der Erfolg Rückenwind für die Wahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr.
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HAUSDURCHSUCHUNGEN ZUR ZERSETZUNG ⚫🔴🤫 "Stellen Sie sich vor, der Staat stellt Ihr Haus oder Ihre Wohnung auf den Kopf und durchwühlt sogar Ihre Unterwäsche, weil man feststellen will, wie viel Sie verdienen. Dass dies krank, falsch und vor allem widerrechtlich ist, muss man nicht extra erklären. Dazu ist nicht ein Semester Jus-Studium notwendig. Und das wissen auch alle beteiligten Staatsanwälte, Richter und Exekutivbeamten. Durchgeführt werden solche Maßnahmen trotzdem – man hat ja nur Befehle befolgt."
#bundesrepublik #hausdurchsuchung #recht #zersetzung #repression #widerstand
https://report24.news/deutschland-repression-durch-hausdurchsuchung-nachtraeglich-oft-als-illegal-erkannt/
#bundesrepublik #hausdurchsuchung #recht #zersetzung #repression #widerstand
https://report24.news/deutschland-repression-durch-hausdurchsuchung-nachtraeglich-oft-als-illegal-erkannt/
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Report24
Deutschland: Repression durch Hausdurchsuchung - nachträglich oft als illegal erkannt
Gericht erkennt Hausdurchsuchung zur Ermittlung des Einkommens als Grundrechtsverletzung an.
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Media is too big
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"Der MDR-Bericht über die laborbestätigten DNA-Verunreinigungen im Pfizer-BioNTech C19-Impfstoff wurde offline genommen. ARD-Intendant Kai Gniffke betont gerne, man werde nicht vom Kanzleramt gesteuert, sondern zensiere freiwillig, weil gute Journalisten das tun."
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Media is too big
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Bauernwiderstand am 18. Dezember 2023 in Berlin und bundesweit: mit Hubert Aiwanger MdL (Freie Wähler) und dem Aufruf zur Bildung einer breiten Widerstandsbewegung des gesamten ländlichen Raums über die Bauernschaft hinaus 🌳🌲🚜🚚🚧📢🍀✊🏻🤝🏻✌🏻
#widerstand #bauernwiderstand #b1812 #aiwanger #freiewähler #landvolk #generalstreik #europawahl
#widerstand #bauernwiderstand #b1812 #aiwanger #freiewähler #landvolk #generalstreik #europawahl
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EUROPAS BAUERN MACHEN MOBIL 📢 🚜 ✊🏻 Euractiv, 18. Dezember 2023: "Während am Montag deutsche Landwirte in Berlin gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention protestieren, bereitet sich die niederländische Agrarpartei BBB darauf vor, sich in Brüssel ihren Platz zu sichern.
Wenige Monate vor der Europawahl zeigen die Landwirte, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist. Sei es eine großangelegte Verkehrsblockade in der deutschen Hauptstadt oder eine politische Blockade in Brüssel - Europas Landwirte haben genug.
Im Mittelpunkt stehen dabei auch die konservativen Volksparteien. Nicht ohne Grund wollen sich die BBB deshalb der Europäischen Volkspartei anschließen.
, so der Europa-Spitzenkandidat der BBB, Sander Smit.
Smit kennt die Brüsseler Szene gut, hat er doch acht Jahre als politischer Berater für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gearbeitet. Jetzt will er mitgestalten.
In Europa weht dann bald ein anderer Wind. Denn die Landwirte können sich zukünftig überregional noch stärker in der EVP vernetzten – und gemeinsam einer stärkeren Regulierung ihres Sektors entgegentreten.
Abseits des Streits um den Agrardiesel muss der Protest der deutschen Landwirte in Berlin auch in diesem Kontext verstanden werden."
#widerstand #bauernwiderstand #b1812 #bbb #europawahl
Wenige Monate vor der Europawahl zeigen die Landwirte, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist. Sei es eine großangelegte Verkehrsblockade in der deutschen Hauptstadt oder eine politische Blockade in Brüssel - Europas Landwirte haben genug.
Im Mittelpunkt stehen dabei auch die konservativen Volksparteien. Nicht ohne Grund wollen sich die BBB deshalb der Europäischen Volkspartei anschließen.
'Wir fühlen uns in der EVP sehr zu Hause. Wir fühlen uns hier inhaltlich am meisten verbunden'
, so der Europa-Spitzenkandidat der BBB, Sander Smit.
Smit kennt die Brüsseler Szene gut, hat er doch acht Jahre als politischer Berater für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gearbeitet. Jetzt will er mitgestalten.
In Europa weht dann bald ein anderer Wind. Denn die Landwirte können sich zukünftig überregional noch stärker in der EVP vernetzten – und gemeinsam einer stärkeren Regulierung ihres Sektors entgegentreten.
Abseits des Streits um den Agrardiesel muss der Protest der deutschen Landwirte in Berlin auch in diesem Kontext verstanden werden."
#widerstand #bauernwiderstand #b1812 #bbb #europawahl
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EURACTIV
Niederländische Bauernpartei wird Mitglied der Europäischen Volkspartei
Die niederländische Bauernpartei (BBB) kündigte an, dass sie sich der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament anschließen. Sie wählte einen ehemaligen politischen Berater der EVP zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen.
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BERLINER BUNDESTAGSWAHL 2.0 🗳️🇩🇪📊 RT DE, 19. Dezember 2023: "Die Bundestagswahl im Jahr 2021 muss laut einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Berlin in Teilen wiederholt werden. Der Entscheidung zufolge gab es am Wahltag, dem 26. September 2021, so gravierende Mängel in der Hauptstadt, dass in manchen Wahlbezirken neu abgestimmt werden muss. Das Gericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin in 455 von 2256 Wahlbezirken wiederholt werden muss.
2022 beschloss der Bundestag zuvor bereits mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Wahl zum Teil zu wiederholen. Wegen der vielen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahllokalen gab es mehr als 1.700 Einsprüche gegen die Wahl, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Beschluss nicht weitreichend genung. Sie klagte gegen den Bundestagsbeschluss, nun erfolgte das Urteil aus Karlsruhe.
Der letztmögliche Tag für eine mögliche Wiederholungswahl wäre demnach laut dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler der 11. Februar kommenden Jahres. Der Termin muss jedoch noch offiziell im Amtsblatt verkündet werden.
Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. In der Pressemitteilung aus Karsruhe heist es erläuternd:
Aufgrund der Pannen im September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen 'schwerer systemischer Mängel' und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Diese Wahl wurde dann am 12. Februar 2023 komplett wiederholt. Das neue Ergebnis sorgte dafür, dass eine schwarz-rote Koalition das seit 2016 regierende Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ablöste."
#bt2024 #bundestagswahl #wahlbetrug #ditisberlin #wahlwiederholung #berlinwahl #widerstand
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-118.html
2022 beschloss der Bundestag zuvor bereits mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Wahl zum Teil zu wiederholen. Wegen der vielen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahllokalen gab es mehr als 1.700 Einsprüche gegen die Wahl, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Beschluss nicht weitreichend genung. Sie klagte gegen den Bundestagsbeschluss, nun erfolgte das Urteil aus Karlsruhe.
Der letztmögliche Tag für eine mögliche Wiederholungswahl wäre demnach laut dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler der 11. Februar kommenden Jahres. Der Termin muss jedoch noch offiziell im Amtsblatt verkündet werden.
Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. In der Pressemitteilung aus Karsruhe heist es erläuternd:
'Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholung der Wahl angeordnet hat. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet des Landes Berlin wiederholt werden müsse, weil es zu beispiellosen Beeinträchtigungen im Wahlablauf gekommen sei. Das 'Berliner Wahlchaos' sei deutlich größer gewesen, als es dokumentiert worden sei.'
Aufgrund der Pannen im September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen 'schwerer systemischer Mängel' und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Diese Wahl wurde dann am 12. Februar 2023 komplett wiederholt. Das neue Ergebnis sorgte dafür, dass eine schwarz-rote Koalition das seit 2016 regierende Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ablöste."
#bt2024 #bundestagswahl #wahlbetrug #ditisberlin #wahlwiederholung #berlinwahl #widerstand
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-118.html
www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht - Presse - Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Teilwiederholung…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen.
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märkische_heide
<unknown>
Zum Jahresabschluss 2023, inklusive Hausdurchsuchung durch LKA532, die (inoffizielle Berliner) und offizielle Brandenburger Landeshymne zum Sendeschluss: gespielt und gesungen vom Lübecker Polizeiorchester und vom Musikkorps der Bundeswehr 🎼 🎶 🎶
(Download, lokal sichern, abspielen wo es passt)
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